Sehr geehrter Herr Keim,
da die Ressortabstimmung zum Informationsfreiheitsgesetz noch nicht
abgeschlossen ist, lässt sich Ihre Frage, ob noch in dieser
Legislaturperiode mit einem Kabinettsbeschluß zu rechnen ist, zur Zeit nicht
beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Eva Brauns

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von:	Schmitz, Heribert, Dr.
Gesendet am:	Freitag, 7. Dezember 2001 09:32
An:	Brauns, Eva-Annette
Betreff:	WG: AW: Informationsfreiheitsgesetzes

z.w.V.

Bundesministerium des Innern
Referat V 5a - Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahrensrecht,
Verwaltungsgerichtsbarkeit, Personenstandswesen und Namensrecht
Alt-Moabit 101 D, D-10559 Berlin
Tel. (01888) 681-2343   Fax: (01888) 681-2440   E-Mail:
Heribert.Schmitz@bmi.bund.de

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von:	Walter Keim [SMTP:Walter.Keim@gmail.com]
Gesendet am:	Freitag, 7. Dezember 2001 09:11
An:	Heribert.Schmitz@bmi.bund.de
Betreff:	Re: AW: Informationsfreiheitsgesetzes

Sehr geehrter Herr Dr. Schmitz,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Sie teilen mit, dass das Informationsfreiheitsgesetz noch nicht
verabschiedet ist, der Termin noch nicht feststeht und dass
Kabinettsbeschlüsse nicht auf Ihrer Internettseite publiziert werden.

Ist mit dem Kabinettsbeschluss noch in dieser Legislaturperiode zu
rechnen?

MfG

Walter Keim

Heribert.Schmitz@bmi.bund.de wrote:

Sehe geehrte Damen und Herren,

der Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes (Referentenentwurf vom
20.12.2000) ist noch nicht vom Kabinett verabschiedet.

Ich habe gelesen, dass geplant war diesen Entwurf Ende September im
Kabinett zu verabschieden.

Wann wird das Kabinett das Informationsfreiheitsgesetzes verabschieden?

        [Schmitz, Heribert, Dr.]  Termin steht noch nicht fest.

Werden Kabinettsbeschlüsse auf Ihrer Internettseite publiziert?

        [Schmitz, Heribert, Dr.]  Nein.

--
Regards Walter Keim

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