Subject: Mitteilung (93) (156) Informationsfreiheit
Date: Fri, 08 Feb 2002 13:30:38 +0100
From: Walter Keim <walter.keim@gmail.com>
To: cecilie.ducatez-napie@cec.eu.int
CC: Hermine.Wendenburg@cec.eu.int, public.info@consilium.eu.int,
     civis@europarl.eu.int

Sehr geehrte Frau Ducatez-Napie,

Ich danke Ihnen für die Zusendung der Mitteilung (93)156.

Die von Ihnen erwähnten Pläne einer Europaratsempfehlung
http://wkeim.bplaced.net/Draft_Recommendation_on_access_to_official_documents.txt
sind aus meiner Sicht unzureichend. Zum einen sind dort zu viele
Ausnahmen zum anderen ist das nur eine Empfehlung: http://wkeim.bplaced.net/020106coe.htm .
Es gibt schon eine Empfehlung aus dem Jahre 1981, die von Deutschland
nicht mal übersetzt wird:
http://wkeim.bplaced.net/011223fischer.txt. Leider rennt der
Europarat nur der Entwicklung hinterher, ohne richtungweisend zu sein.

Ihre Meinung, dass die Europäische Union nicht zuständig ist, teile ich
nicht. Ich verweise dabei auf den Bericht über die Lage der Grundrechte
in der Europäischen Union (2000) des Europäischen Parlaments: A5-0223/2001:
http://www3.europarl.eu.int/omk/omisapir.so/pv2?PRG=QUERY&APP=PV2&LANGUE=DE&TYPEF=A5&FILE=BIBLIO01&NUMERO=0223&YEAR=01
Dort wird im Punkt 3 festgestellt, dass das Parlament:

"3.  ist der Ansicht, dass es insbesondere dem Europäischen Parlament,
kraft der ihm durch den neuen Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags von Nizza
übertragenen Rolle, und seinem zuständigen Ausschuss obliegt, in
Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten und den Parlamenten der
beitrittswilligen Länder darauf zu achten, dass die in den Kapiteln der
Charta niedergelegten Rechte sowohl von den europäischen Institutionen
als auch von den Mitgliedstaaten beachtet werden"

Im Punkt 8 wird ein Frühwarnsystem empfohlen.

Dies habe ich auch in meiner Petition
http://wkeim.bplaced.net/petition_eu.htm geltend gemacht.

Selbst wenn die Kommission da anderer Meinung ist, wird die Situation,
die möglicherweise dieses Jahr entsteht, dass nämlich Deutschland
(mit Ausnahme von 4 Bundesländern) das einzige Land in Europa ohne
Informationsfreiheit sein wird, ein Umdenken erfordern.

Natürlich liegt auf der Hand, dass der Rat da wichtig ist, deshalb geht
auch eine Kopie dieses Briefes an den Rat.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Keim

Support Freedom of Information: http://wkeim.bplaced.net/foil.htm#e-mail
Support Patients' Rights: http://wkeim.bplaced.net/patients.htm#e-mail
Petition Freedom of Information: http://wkeim.bplaced.net/petition_eu.htm#e-mail

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