Betreff: Öffentlichkeitsprinzip, Informationsfreiheit: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,267401,00.html

Sehr geehrter Herr Ertel,  

natürlich sind in Schweden persönliche Informationen z. B. Krankenakten vom Öffentlichkeitsgrundsatz ausgenommen: http://www.servat.unibe.ch/icl/sw03000_.html#C002_ und http://www.sverige.de/lexi/lexi_oeff.htm . Das gilt auch für die Informationsfreiheitsgesetze in den deutschen Bundesländern Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfahlen: http://www.informationsfreiheit.de/info_deutschland/index.htm , und auch für das geplante Informationsfreiheitsgesetz im Bund: http://www.bmi.bund.de/top/dokumente/Artikel/ix_28349.htm  

Auch der § 19 des Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte: http://www.vilp.de/localizationfull?id=63&lang=de den fast alle Staaten in Europa unterschrieben haben kennt diese Einschränkung.

Deshalb ist es falsch zu schreiben: "Egal ob jährliche Steuerschuld ... amtsärztliches Gutachten ... alle amtlichen Papiere stehen frei zur allgemeinen Einsicht" (Spiegel 39/2003 Seite 144).  

Es ist richtig, dass das Steuergeheimnis in Schweden nicht umfasst, wie viel Steuern der Einzelne zahlt, das steuerpflichtige Einkommen und das Nettohinkommen.  

Viele der Informationen, die in der schwedischen Presse zu lesen waren, scheinen von der Polizei durch Indiskretion der Presse zugespielt worden zu sein. Ich habe jedenfalls im Fernsehen gesehen, dass die Polizeimeisterin von Stockholm eine Untersuchung angekündigt hat. Der nun freigelassene Verdächtigte hat angekündigt Ansprüche auf Entschädigung geltend zu machen.  

Nachdem auch die Schweiz: http://www.ofj.admin.ch/bj/de/home/themen/staat_und_buerger/gesetzgebung/oeffentlichkeitsprinzip.html, Serbien http://www.yumediacenter.com/english/mom/2003/7/m280703e.html#vest1 und die Türkei http://www.turkishpress.com/turkishpress/news.asp?ID=12908 schon Regierungsentwürfe in der parlamentarischen Beratung haben, konkurriert Deutschland (im Bund und 12 Bundesländern) mit Luxemburg, Kroatien und Montenegro um den letzten Platz in Europa.    

Dass die Informationsfreiheit keinesfalls persönliche private Daten umfasst ist überall in Europa gut bekannt auch beim Bundesdatenschutzbeauftragten. Hat hier nicht nur der Staat sondern auch Sie und auch der Spiegel einen Nachholbedarf?  

Mit freundlichen Grüßen  

Walter Keim
"Swedish solution" for Freedom of Information: http://wkeim.bplaced.net/files/party-en.htm
Warum sind Patientenrechte defizitär in Deutschland? : http://wkeim.bplaced.net/anklage.htm
Support freedom of information: http://wkeim.bplaced.net/foi.htm#e-mail, http://wkeim.bplaced.net/petition_eu.htm
Who is responsible for the lack of freedom of information:  http://wkeim.bplaced.net/I_accuse.htm
Support patients rights: http://wkeim.bplaced.net/patients.htm#e-mail

7.10.2003: Antwort vom Journalisten.