Sehr geehrte Frau Eschenauer, ich danke Ihnen für Ihre Mitteilung vom 13.12.06 http://wkeim.bplaced.net/files/061213rlp.pdf , dass Sie beim Ministerium des Innern den derzeitigen Sachstand erfragen. In einigen Ländern und im Bund hat es sehr lange gedauert mit den Vorbereitungen zu Informationsfreiheitsgesetzen. In solchen Fällen habe ich die "schwedische" og auch schleswig-holsteinsche Lösung empfohlen: Das Gesetz wird vom Parlament selber eingebracht. Das hat in Schleswig-Holstein, Berlin, im Bund und in Hamburg geklappt. Mit freundlichen und frohen WeihnachtsGrüßen aus Norwegen, -- Walter Keim Keim v. Germany: Appl. No. 41126/05: http://wkeim.bplaced.net/files/echr-061101.htm 8 German states violate the human right og freedom of information: http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-result.htm Promotion of Freedom of Information for Germany: http://wkeim.bplaced.net/files/coe-031128.htm, http://wkeim.bplaced.net/files/osce-050106.htm, http://wkeim.bplaced.net/files/ihf-060824.htm, http://wkeim.bplaced.net/files/pace-060213.html