Subject: Informationsfreiheitsgesetz für Rheinland-Pfalz
From: Walter Keim
Date: Sat, 26 Apr 2008 10:43:54 +0200
To: Iris Eschenauer Landtag RLP
CC: gruene@landtag.rlp.de, cdu@landtag.rlp.de, spd@landtag.rlp.de, fdp@landtag.rlp.de

Sehr geehrte Frau Eschenauer,
 
Ich danke Ihnen für Ihre Mitteilung vom 23.4.08 (Az. WD 3-2, LE 11/05), dass die SPD Fraktion den Entwurf eines Landesgesetzes zur Einführung des Rechts auf Informationszugang im Landtag eingebracht hat (Anlage 2).
 
Ich begrüsse, dass die SPD Fraktion nun selber die Initiative ergriffen hat und nicht länger auf einen Entwurf der Landesregierung wartet (Anlage 1).
 
Sowohl in Schleswig-Holstein, Berlin, im Bund und Hamburg haben Parlamente durch eigene Entwürfe das Bürgerrecht des Informationszuganges verwirklicht.
 
Rheinlan-Pfalz wird vorraussichtlich das 11. Bundesland mit einem Informationsfreiheitsgesetz sein.
 

Weltweit kommt die Verwaltungstransparenz bisher in mehr als 75 Staates mehr als ca. 3,5 Milliarden Menschen in Europa, (Nord- und Mittel-)Amerika, Australien, Japan, Indien, Indonesien und China zugute. In Europa fehlt die Verwaltungstransparenz im Wesentlichen nur in Weißrussland und Russland.

 
Mit freundlichen Grüßen
 
Walter Keim
Netizen: http://sites.google.com/site/walterkeim/

 

Entwicklung:

 

 
Anlage 1: 11.09.07: Kopernikus kommt doch nach Mainz: http://wkeim.bplaced.net/files/070911rlp.htm
Anlage 2: 07.04.08: Gesetzentwurf der SPD Fraktion: http://www.spdfraktion-rlp.de/index.php?status=aktuelles_detail&NR=549
Anlage 3: Karten über Informationsfreiheit in Deutschland und Europa