| Emne: Informationsfreiheit - Ihre Anfrage vom 4. Oktober 2013 |
| Fra: "Debus, Alfred Dr. (IM)" <Alfred.Debus@im.bwl.de> |
| Dato: 16/10/2013 08:55 |
| Til: <walter.keim@gmail.com> |
| CC: "Registratur 2 (IM)" <Registratur2@im.bwl.de>, "Pope, Michael Dr. (IM)" <Michael.Pope@im.bwl.de>, "Poymann, Peter (IM)" <Peter.Poymann@im.bwl.de> |
Sehr geehrter Herr Keim,
für Ihr o.g. Schreiben im Zusammenhang mit dem Erlass eines Landesinformationsfreiheitsgesetzes danke ich Ihnen.
Die Auswertung der Evaluation zum IFG des Bundes und der öffentlichen Anhörung der Sachverständigen im Innenausschuss des Bundestages ist mittlerweile weit fortgeschritten. Gleiches gilt für die vergleichende Analyse der Informationsfreiheitsgesetze anderer Länder.
Im Zuge der politischen Debatte hat Herr Innenminister Gall im Landtag mittlerweile auch angekündigt, dass noch in diesem Jahr ein Gesetzentwurf vorgelegt werden soll. Im Hinblick auf die laufende bzw. noch anstehende fachliche und politische Diskussion kann ein konkreter Zeitpunkt hierfür im Moment leider aber noch nicht genannt werden.
Mit freundlichen Grüße
Alfred Debus
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Dr. Alfred G. Debus
Referat 25
Innenministerium
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Tel.: 0711 231-3228