| Betreff: Hessen vom Schlusslicht zur Spitze beim Informationsfreiheitsgesetz? |
| Von: Walter Keim |
| Datum: Mon, 03 Nov 2008 13:50:09 +0100 |
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In English on same subject: http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-5-laender-en.htm
Gelingt der Aufstieg Hessens vom Schlusslicht zur Spitze?
Hessen war ein Pionier beim Datenschutz. Der erste
Datenschutzbeauftragte Professor Simitis entwickelte in den
70-Jahren auch den Gedanken, dass der Bürger nicht nur Zugang zu
seinen eigenen Daten haben sollte (informationelle
Selbstbestimmung) sondern auch Zugang zu Dokumenten der
öffentlichen Verwaltung. Das folge daraus, dass die
Meinungsfreiheit zuverlässige Informationen bedürfe (Anlage 4).
Dies hat sowohl das höchste Gericht in Indien, Japan und
Südkorea so gesehen und den Zugang zu Dokumenten der
öffentlichen Verwaltung aus der Meinungsfreiheit hergeleitet.
Auch der jetzige Datenschutzbeauftragte in Hessen schlägt ein
Informationsfreiheitsgesetz vor (Kapitel 2.1.2.2), "dass das
Land Hessen wieder Anschluss an die Spitzengruppe der Länder
findet, die den freien Informationszugang gewährleisten".
Hessen hat 1993 den Vorschlag gemacht, den Zugang zu Dokumenten
der öffentlichen Verwaltung im Grundgesetz zu verankern. Dieser
Vorschlag hat in der Verfassungskommission von Bund und Ländern
im Jahre 1993 im Zuge der Diskussion um eine Änderung des
Grundgesetzes im Rahmen der Wiedervereinigung schon eine Mehrheit
erreicht, allerdings wurde die notwendige zweidrittel Mehrheit
damals noch nicht erreicht (BT Drucksache 12/6000, Kapitel 3.4).
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch brüstet sich zu
Unrecht: "Wir haben Hessen im Bereich der Modernisierung von
Verwaltung und des Schaffens moderner Strukturen an die Spitze in
Deutschland geführt" und ist blind und taub gegenüber
modernen Bürgerrechten und zeitgemäßem Demokratieverständnis.
Ganz im Gegenteil wurde Hessen unter der CDU Herrschaft zum
Schandfleck der zivilisierten Welt bei der Informationsfreiheit:
Weltweit kommt die Verwaltungstransparenz bisher in mehr als 80
Staaten mit mehr als ca. 3,5 Milliarden Menschen in Europa,
(Nord- und Mittel-)Amerika, Australien, und Asien (Japan, Indien,
Indonesien, China) zugute (Siehe auch Anlage). In Europa fehlt
die Verwaltungstransparenz im Wesentlichen nur in Weißrussland,
Russland und einiger CDU/CSU regierten Bundesländern (Siehe
Karten in der Anlage).
Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung verspricht das
"modernste Informationsfreiheitsgesetz" in Deutschland:
http://www.net-tribune.de/article/151008-321.php
Gelingt der Aufstieg Hessens von einer Schlusslichtposition zur
Spitze?
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Regards Walter Keim
Netizen: http://sites.google.com/site/walterkeim/de
Anlage:
Entwicklung:
