Entwurf: Offener Brief an Bundeskanzler Schröder

From: "Walter Keim" <walter.keim@gmail.com>
To: <bundeskanzler@bundeskanzler.de>
Cc: <otto.schily@bundestag.de>; <Joschka.Fischer@Bundestag.De>
Cc: EU Council, EU Commission, EU Convention, EU Parliament

Will be sent: January 2003 (Nach Beantwortung der Petition vom 21.12.2002)

Subject: Kabinettsvorlage Informationsfreiheitsgesetz


Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Die Informationsfreiheit macht das Verwaltungshandeln transparenter, indem Bürger Zugang zu behördlichen Dokumenten und Informationen bekommen und ist
überall in den entwickelten Ländern zu finden. Der Koalitionsvertrag:
http://www.bundesregierung.de/Regierung/Koalitionsvertrag-I.-Praeambel-,1774/VIII.-Sicherheit_-Toleranz-und.htm#1.10 enthält Pläne für eine Gesetzesvorlage.

Leider hat Innenminister Schily http://wkeim.bplaced.net/010908_kabinettsvorlage_ifg.htm diesen Gesetzentwurf in der letzten Legislaturperiode nicht eingebracht: http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12314/1.html. Er scheiterte am Widerstand der Amtsschimmel: http://www.zeit.de/2002/15/info-gesetz,
obwohl es sich dabei um Rückzugsgefechte handelt. Auch die Koalitionsfraktionen waren zu schwach hier Bürgerrechte durchzusetzen: http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12689/1.html

Setzen Sie der Blamage, dass Deutschland das einzige zivilisierte und entwickelte Land ohne Informationsfreiheit ist ein Ende, bevor das eine Schande wird. Benutzen Sie Ihre Richtlinienkompetenz und sagen Sie wo es langzugehen hat. Sie bestimmen als Bundeskanzler die Richtlinien der Politik und tragen letztendlich die Verantwortung für die fehlende Gesetzesvorlage der Exekutive. Sie bekommen den Amtsschimmel in die Stiefel um die Demokratie lebendiger zu gestalten. Dadurch hört Deutschland auf, ein Fremdkörper im Europäischen "Raum der Freiheit" zu sein: http://wkeim.bplaced.net/Com2002_0247de.htm#_Toc9757604

Die EU Kommission geht davon aus, dass "Deutschland sicherlich dem Beispiel seiner europäischen Partner folgen wird": http://wkeim.bplaced.net/330166.htm  ("Germany will most certainly follow the example of its European partners.")

Dabei lege ich auch zugrunde, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Informationsfreiheit in Artikel 42
http://www.sidiblume.de/info-rom/europa/2000c364_01.htm#art42, Akteneinsicht in Artikel 41 (2), das kostenlose Klagerecht in Artikel 43
(Ombudsmann) und das Recht auf begründete Antworten innerhalb angemessener Zeit in Artikel 41 (1) enthält. Im "Europäischen Kodex für
gute Verwaltungspraxis" ist das Recht auf Antwort innerhalb angemessener Zeit (Artikel 17) auf spätestens 2 Monate festgelegt.

Als Europäer bin ich der Meinung, dass die Grundrechte der Europäischen Union sowohl von Ihnen als der Bundesregierung respektiert werden sollten.

Als Mensch fordere ich das Menschenrecht der Informationsfreiheit: http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12314/1.htm


Mit freundlichen Grüßen

Walter Keim

Support freedom of information: http://wkeim.bplaced.net/foi.htm#e-mail, http://wkeim.bplaced.net/petition_eu.htm
Who is responsible for the lack of freedom of information: http://wkeim.bplaced.net/I_accuse.htm
Support patients rights: http://wkeim.bplaced.net/patients.htm#e-mail
Warum sind Patientenrechte defizitär in Deutschland: http://wkeim.bplaced.net/anklage.htm ?
 

Unterstützt die Informationsfreiheit als Menschenrecht, mit folgender E-Mail an den Bundeskanzler und die Fraktionen des Bundestages (hier klicken):
Ich unterstütze das Informationsfreiheitsgesetz, da dadurch das Verwaltungshandeln transparenter wird, indem Bürger Zugang zu behördlichen Informationen bekommen.
Deutschland sollte wie alle anderen Staaten der EU die Informationsfreiheit einführen gemäß der Empfehlung (81) 19 des Europarates aus dem Jahre 1981.
Die Menschenrechtsorganisation ARTIKEL 19 stellt zusammenfassend fest, dass die Informationsfreiheit weitgehend als Menschenrecht anerkannt ist: http://www.juridicas.unam.mx/publica/rev/comlawj/cont/1/cts/cts3.htm, siehe auch  http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12314/1.htm. Den Deutschen wird dieses Menschenrecht im Bund und 12 Bundesländern vorenthalten.
(Leider wird nicht von allen Programmen der ganze Text übertragen aber natürlich kann dieser Text im E-Mail Programm beliebig geändert und ergänzt werden).
 

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