Einschreiben 5.2.02: Mit Bezug auf GG Art. 17 beschwere ich mich keine Antwort bekommen zu haben
und sende auch eine Kopie an den Petitionsausschuss, als Anlage zu Petition 4-14-05-104-042507
(In der EU werden nach dem Verhaltenskodex der Europäischen Kommission Anfragen innerhalb von 15 Werktagen
beantwortet: http://europa.eu.int/geninfo/mailbox/dg_de.htm. Auch in der Charta der Grundrechte der
Europäischen Union
ist die Akteneinsicht in Artikel 41 (2), das kostenlose Klagerecht in Artikel 43 (Ombudsmann),
das Recht auf begründete Antworten innerhalb angemessener Zeit in Artikel 41 (1) gesichert.)

Subject: Übersetzung von Europarats-Empfehlung in Deutsch (Patientenrechte, Informationsfreiheit)
Date: Sun, 23 Dec 2001 13:09:06 +0100
From: "Walter Keim" <walter.keim@gmail.com>
To: <poststelle@auswaertiges-amt.de>, <Joschka.Fischer@Bundestag.De>
CC: <poststelle@bmg.bund.de>, <poststelle@bmi.bund.de>, <poststelle@bmj.bund.de>


Walter Keim
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim

An den Außenminister der Bundesrepublik Deutschland
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
D-10117 Berlin

Sehr geehrter Herr Außenminister Fischer,

ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass die Bundesregierung in der Regel keine Arbeitsübersetzungen oder amtliche
Übersetzungen von Empfehlungen und Resolutionen vom Europarat anfertigt.

Konkret geht es mir um "Recommendation Rec (2000) 5" http://www.social.coe.int/en/qoflife/recomm/R(00)5.htm
("citizen and patient participation in the decision-making process affecting health care"),
"The 5th Conference of Health Ministers" http://www.social.coe.int/en/qoflife/patients.htm und
Europaratsempfehlungen z. B. (81) 19 ("on Access to Information Held by Pubic Authorities":
http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/media/Doc/CM/Rec(1981)019_en.asp#TopOfPage

Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass Punkt 4: der Empfehlung "Rec(2001) 19" https://wcd.coe.int/wcd/ViewDoc.jsp?id=245255&Site=CM
über Bürgerpartizipation die Übersetzung und Publikation fordert.

Leider gibt es auch sonst niemand der Übersetzungen dieser Empfehlungen im Internet publiziert hat.

Beim Schreiben von 5 Petitionen über Patientenrechte, Patientenpartizipation und Informationsfreiheit: http://wkeim.bplaced.net/petitionen.htm ist
mir aufgefallen, dass beispielsweise die Informationsfreiheit im Ausland weitgehend als Menschenrecht anerkannt ist:
http://www.juridicas.unam.mx/publica/rev/comlawj/cont/1/cts/cts3.htm  , http://home.broadpark.no/~wkeim/files/Mendel-627.htm während in Deutschland nur 4 von
16 Bundesländern dieses Recht kennen. Auch bei den Patientenrechten gibt es ähnliche Entwicklungen http://home.broadpark.no/~wkeim/anklage.htm.

Um das Verständnis für diese Rechte zu fördern, möchte ich deshalb vorschlagen, Übersetzungen von Europaratsempfehlungen und Resolutionen
anzufertigen und im Internet zu publizieren. Das kann sowohl die Bürgerrechte in Deutschland, als auch die Völkerverständigung fördern.

Ich sende auch Kopien an Bundesministerien (zuständig für Arbeitsübersetzungen) und den Europaratspräsidenten.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Keim
 

PS: Anlage vom 20.1.2003:

Dabei lege ich auch zugrunde, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Informationsfreiheit in Artikel 42
http://www.sidiblume.de/info-rom/europa/2000c364_01.htm#art42, Akteneinsicht in Artikel 41 (2), das kostenlose Klagerecht in Artikel 43
(Ombudsmann) und das Recht auf begründete Antworten innerhalb angemessener Zeit in Artikel 41 (1) enthält. Im "Europäischen Kodex für
gute Verwaltungspraxis
" ist das Recht auf Antwort innerhalb angemessener Zeit (Artikel 17) auf spätestens 2 Monate festgelegt.

Als Europäer bin ich der Meinung, dass die Grundrechte der Europäischen Union sowohl von Ihnen als der Bundesregierung respektiert werden sollten.

Als Mensch fordere ich das Menschenrecht der Informationsfreiheit: http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12314/1.html.

Walter Keim
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim
E-mail: walter.keim@gmail.com
Support Freedom of Information: http://home.broadpark.no/~wkeim/foil.htm#e-mail,
Who is responsible for the lack of freedom of information: http://home.broadpark.no/~wkeim/I_accuse.htm,
Support Patients' Rights: http://home.broadpark.no/~wkeim/patients.htm#e-mail
Warum sind Patientenrechte defizitär in Deutschland? http://home.broadpark.no/~wkeim/anklage.htm

Antwort 20.1.03: Einschreibenbrief sein nicht auffindbar.

Besucher Nr. seit 22.1.2003

----- Original Message -----
From: "NN" <NN@auswaertiges-amt.de>
To: <walter.keim@gmail.com>
Sent: 19. desember 2001 13:58
Subject: Europarats-Empfehlung in Deutsch

Sehr geehrter Herr Keim,
eine deutsche Übersetzung ist behördlicherseits leider nicht vorhanden. Ich habe wegen der Recommendation No.R(2000)5
(Bürgerbeteiligung/Gesundheits-Fürsorge) soeben beim Bundesministerium für Gesundheit (Referat Z 23) telefonisch nachgefragt.

Arbeitsübersetzungen von Empfehlungen und Resolutionen werden in der Regel nicht angefertigt. Amtliche Übersetzungen ebenfalls nicht.

Anders verhält es sich bei den 185 Konventionen des Europarats. Hier besteht meistens eine Arbeitsübersetzung im zuständeigen Fachministerium.
Anschließend stellt der Sprachendienst des Auswärtigen Amts die offizielle Übersetzung her(sie wird bei Ratifikation für die Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt benötigt).

Mit freundlichen Grüßen
Referat 204(Europarat)
gez.NN