Walter Keim

Torshaugv. 2 C

N-7020 Trondheim, 4. Dezember 2003

 

 

Bundesministerium des Innern

Alt-Moabit 101 D,

Betreff: Akteneinsicht Petition 4-14-05-104-042507 über Informationsfreiheit

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Ich beziehe mich auf die Petition 4-14-05-104-042507 vom 21.12.2001 http://wkeim.bplaced.net/petition_ifg.htm.

 

Ich verstehe es so, dass das Innenministerium 6 Wochen Zeit hatte um dem Petitionsausschuss mit einer Stellungnahme zu antworten.

 

Hiermit beantrage ich Akteneinsicht in die Antworten des Innenministeriums an den Petitionsausschuss anlässlich der Petition 4-14-05-104-042507 des Deutschen Bundestages gemäß:

• Artikel 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes,  
• Artikel 19 (2) des Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte:http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_103_2/ (BGBl. 1973 II S. 1534), die Interpretation des Special Rapporteur der UN:http://wkeim.bplaced.net/petition_un.htm und Artikel 25 GG (Völkerrecht geht vor Bundesrecht)
• Artikel 5 GG (Informationsfreiheit), da der Ausdruck "allgemein zugängliche Quellen" nicht gesetzlich definiert ist.
• pflichtgemäßes "ermessensfehlerfreie" Entscheidung: http://wkeim.bplaced.net/petition_bw.htm#antwort das ja angeblich Transparenz ermöglicht und "ein zwingendes Bedürfnis" nach einem Informationsfreiheitsgesetz überflüssig macht, da in der Rechtsprechung und Rechtswissenschaft anerkannt ist, dass die Gewährung von Akteneinsicht zulässig ist und im pflichtgemäßen Ermessen der aktenführenden Behörde steht. So jedenfalls der Landtag in Baden-Württemberg.  

Nachdem auch die Schweiz: http://www.ofj.admin.ch/bj/de/home/themen/staat_und_buerger/gesetzgebung/oeffentlichkeitsprinzip.html, Serbien http://www.yumediacenter.com/english/mom/2003/7/m280703e.html#vest1 und Montenegro schon Regierungsentwürfe für die Informationsfreiheit (einschließlich Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung) in der parlamentarischen Beratung haben, konkurriert Deutschland (im Bund und 12 Bundesländern) mit Luxemburg um den letzten Platz in Europa.  

In der Türkei hat vor kurzem das ganze Parlament einschließlich Opposition zugestimmt: http://www.bilgilenmehakki.org/press_releases.htm .

In Deutschland fordert die Zivilgesellschaft die Informationsfreiheit. Auch die Mehrheit des Bundestages d. h. die Koalitionsfraktionen waren und sind für die Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes. 4 von 16 Bundesländer kennen die Informationsfreiheit. Die Informastionsbeauftragten dieser Länder haben 2003 zum Jahr der Informationsfreiheit ausgerufen.    

Dabei lege ich auch zugrunde, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Akteneinsicht in Artikel 41 (2), die Informationsfreiheit in Artikel 42, das kostenlose Klagerecht in Artikel 43 (Ombudsmann) und das Recht auf begründete Antworten innerhalb angemessener Zeit in Artikel 41 (1) enthält. Active Citizenship Network hat diese Grundrechte für den Bereich der Patienten in der European Charter of Patients Rights konkretisiert. Im "Der Europäische Kodex für gute Verwaltungspraxis" ist das Recht auf Antwort innerhalb angemessener Zeit (Artikel 17) auf spätestens 2 Monate festgelegt.  

Als Europäer bin ich der Meinung, dass die europäischen Grundrechte vom Ihnen respektiert werden sollten.  

Mit freundlichen Grüßen

 Walter Keim
Human Right violations in Germany: http://wkeim.bplaced.net/files/de_human_rights.htm
"Swedish solution" for Freedom of Information: http://wkeim.bplaced.net/files/party-en.htm
Warum sind Patientenrechte defizitär in Deutschland? : http://wkeim.bplaced.net/anklage.htm
Who is responsible for the lack of freedom of information:  http://wkeim.bplaced.net/I_accuse.htm

13.1.2004: Antwort: Petition nicht auffindbar.
28.1.2004: Innenministerium findet Petition nicht.
25.1.2004: Bürgerbeauftragter schreibt, dass Petition doch beim BMI ist.