Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 20.2.2004

An das
Verwaltungsgericht Berlin
2. Kammer
Kirchstraße 7
D-10557 Berlin

Betreff: Verwaltungsstreitsache Walter Keim VG 2 A 85.04

Sehr geehrter ...,

ich danke Ihnen für Ihren Brief vom 12.2.04, der hier am 19.2.04 eingegangen ist.

Die Beklagten sind:

• Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
  Platz der Republik
  11011 Berlin
   
• Bundesministerium des Innern
  Alt-Moabit 101 D,
  10559 Berlin
   

Anlage 7, das ein Schreiben anlässlich einer Petition vom 25.10.01 an den Landtag von Baden-Württemberg enthielt, bitte ich zurückziehen zu dürfen zum Vorteil von einem Schreiben an den Petitionsausschusses des Bundestages anlässlich einer Petition vom 25.10.01 an den Bundestag. Damit würde einer Verwechslung abgeholfen.

Anlage 8 ist der "Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbürgR), (BGBl. 1973 II S. 1534)", den ich als bekannt voraussetze, aber auf Anfrage gerne nachsende.

Anlage 14 ist das Grundgesetz in der Originalfassung von 1949, die möglicherweise schwer zugänglich ist. Deshalb sende ich die Präambel, auf die in der Verwaltungsstreitsache Bezug genommen wird.

Hochachtungsvoll,

Walter Keim

Anlagen:

• neue Anlage 7.1 und 7.2
• Anlage 14.1
   

Antwort 27.2.04: Die Beklagte ist die Bundesrepublik Deutschland.