Sehr geehrter Herr Oelmayer,
ich begrüsse sehr, dass Sie einen Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz angekündigt haben.
Nachdem der Bundestagspräsident meine Petition über Informationsfreiheit im Bund am 22.12.04: http://wkeim.bplaced.net/files/041222btp.pdf an Bundekanzler Schröder geschickt hat, habe ich mich nicht gescheut an alle 12 Bundesländer Petitionen zu schreiben: http://wkeim.bplaced.net/files/petition_bl.htm, die noch ohne Informationsfreiheitsgesetz sind.
Da Bayern und Baden-Württemberg versucht haben das nicht zustimmungspflichtige Bundes-IFG im Bundesrat zu torpedieren waren hier spezielle Versionen angesagt: http://wkeim.bplaced.net/files/petition_ba.htm und http://wkeim.bplaced.net/petition-pa-if.htm
Nachdem mit Montenegro der letzte Staat in Europa die Informationsfreiheit eingeführt hat, fehlt nur noch Süddeutschland auf der Europakarte: http://wkeim.bplaced.net/foi-europe.gif und http://wkeim.bplaced.net/foi-laws-eu-de.gif
Ich danke Ihnen für diesen Vorschlag, da dadurch Baden-Württemberg zur zivilisierten Welt aufschließen kann.
Mit freundlichen Grüßen
ich begrüsse sehr, dass Sie einen Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz angekündigt haben.
Nachdem der Bundestagspräsident meine Petition über Informationsfreiheit im Bund am 22.12.04: http://wkeim.bplaced.net/files/041222btp.pdf an Bundekanzler Schröder geschickt hat, habe ich mich nicht gescheut an alle 12 Bundesländer Petitionen zu schreiben: http://wkeim.bplaced.net/files/petition_bl.htm, die noch ohne Informationsfreiheitsgesetz sind.
Da Bayern und Baden-Württemberg versucht haben das nicht zustimmungspflichtige Bundes-IFG im Bundesrat zu torpedieren waren hier spezielle Versionen angesagt: http://wkeim.bplaced.net/files/petition_ba.htm und http://wkeim.bplaced.net/petition-pa-if.htm
Nachdem mit Montenegro der letzte Staat in Europa die Informationsfreiheit eingeführt hat, fehlt nur noch Süddeutschland auf der Europakarte: http://wkeim.bplaced.net/foi-europe.gif und http://wkeim.bplaced.net/foi-laws-eu-de.gif
Ich danke Ihnen für diesen Vorschlag, da dadurch Baden-Württemberg zur zivilisierten Welt aufschließen kann.
Mit freundlichen Grüßen
--
Walter Keim
Sind einiger der berliner Verwaltungsrichter Hinterwäldler: http://wkeim.bplaced.net/files/vg-051112.htm
Förderung der Menschenrechte in Deutschland: http://wkeim.bplaced.net/files/echr-complaint.htm, http://wkeim.bplaced.net/files/un-0509.htm and http://wkeim.bplaced.net/files/petition-hr.htm
12 Bundesländer haben Petitionen Informationsfreiheit angenommen: http://wkeim.bplaced.net/files/petition_bl.htm. http://wkeim.bplaced.net/files/petition_ba.htm und http://wkeim.bplaced.net/petition-pa-if.htm
OSZE wird Deutschland beobachten: http://wkeim.bplaced.net/files/osce-050106.htm Wer lädt den Menschenrechtsbeauftragten nach Deutschland ein?: http://wkeim.bplaced.net/files/coe-031128.htm
Walter Keim
Sind einiger der berliner Verwaltungsrichter Hinterwäldler: http://wkeim.bplaced.net/files/vg-051112.htm
Förderung der Menschenrechte in Deutschland: http://wkeim.bplaced.net/files/echr-complaint.htm, http://wkeim.bplaced.net/files/un-0509.htm and http://wkeim.bplaced.net/files/petition-hr.htm
12 Bundesländer haben Petitionen Informationsfreiheit angenommen: http://wkeim.bplaced.net/files/petition_bl.htm. http://wkeim.bplaced.net/files/petition_ba.htm und http://wkeim.bplaced.net/petition-pa-if.htm
OSZE wird Deutschland beobachten: http://wkeim.bplaced.net/files/osce-050106.htm Wer lädt den Menschenrechtsbeauftragten nach Deutschland ein?: http://wkeim.bplaced.net/files/coe-031128.htm
