- dass die Wahrnehmung des Amtes im
Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten steht (Tätigkeiten beruflicher
oder anderer Art neben dem Mandat aber möglich sind),
- Abgeordnete außer
Spenden keine Zuwendungen ohne entsprechende Gegenleistung entgegennehmen
dürfen (insoweit unzulässig erhaltene Zuwendungen müssen an den Bund zugeführt
werden),
- die Anzeigepflichten gegenüber dem
Bundestagspräsidenten insofern erweitert werden, als fortan die bisherige
Unterscheidung von mandatsbegleitender Berufstätigkeit und Nebentätigkeit
aufgehoben wird,
- die Angaben in pauschalierter Form
stufenweise ( 1.Stufe: monatliche Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro; 2.Stufe:
Einkünfte bis 7000 Euro; 3.Stufe: Einkünfte über 7000 Euro) im Amtlichen
Handbuch und auf den Internet-Seiten des Deutschen Bundestages veröffentlicht
werden und
- ein Sanktionssystem in Form von
Ordnungsgeldern vorgesehen wird. Konkret: Kommt der Abgeordnete in diesem
Zusammenhang seinen Pflichten nicht nach, so kann der Bundestagspräsident
gegen ihn ein Ordnungsgeld bis zur Höhe der Hälfte der jährlichen
Abgeordnetenentschädigung, also rund 48.000Euro, verhängen.
Fraglich
ist, inwieweit eine zusätzliche Veröffentlichung auf der Homepage eines jeden
Abgeordneten außerdem sinnvoll ist. Die Fraktion prüft derzeit,
ob eine doppelte Veröffentlichung unter
unterschiedlichen Voraussetzungen tatsächlich im Sinne von mehr Transparenz
und Klarheit angemessen ist oder ob nicht eher
zusätzliche Irritationen geschaffen
würden.