Betreff: Deutschland von Europas zu weltweitem Schlusslicht bei Informationsfreiheitsgesetzen, Transparenz und Korruptionsbekämpfung?
Von: Walter Keim <walter.keim@gmail.com>
Dato: 03.03.2012 17:12
An: Bundestagspräsident <praesident@bundestag.de>

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Lammert,

ich begrüße es und möchte Sie unterstützen, dass Sie den Bundestagsabgeordneten den "dringenden Rat" gaben, durch Anpassung der Regeln für die Abgeordnetenbestechung die Voraussetzung für die Ratifizierung der UN Konvention gegen Korruption zu schaffen. Mehr als 150 Staaten mit 6,5 Milliarden Menschen haben das getan.

Ich habe alle Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktionen darüber befragt. (Anlage A: http://wkeim.bplaced.net/files/120215fragen.html)

Bedauerlicherweise ist das ein Moment bei Deutschlands Weg von Europas Schlusslicht zu weltweitem Schlusslicht bei Informationsfreiheitsgesetzen, Transparenz und Korruptionsbekämpfung (Anlage B: http://wkeim.bplaced.net/if-ngo.htm).

Mit freundliche Grüßen,

--
Walter Keim
Netizen: http://sites.google.com/site/walterkeim/
Who will support transparency in Germany: http://wkeim.bplaced.net/foi-ngo.htm http://wkeim.bplaced.net/files/foi-ccpr-de.htm 

Antwort:
  1. 09.03.2012: Bundestagspräsident dankt.
  2. 12.03.2012: Petitionsausschuss möchte eine unterschriebene Version als Petition bearbeiten.
Weiterführung:

Betreff:  Deutschland Schlusslicht weltweit bei Informationsfreiheitsgesetzen, Transparenz und Korruptionsbekämpfung?
Dato:  Fri, 02 Mar 2012 16:32:42 +0100
Von:  Walter Keim
An:  Die Grünen <info@gruene-fraktion.de>, SPD Fraktion <frabuero@spdfraktion.de>, CDU/CSU Fraktion <fraktion@cducsu.de>, FDP Fraktion Bundestag <Pressestelle@fdp-bundestag.de>, fraktion@linksfraktion.de <fraktion@linksfraktion.de>


Neue Rheinische Zeitung: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17510 :

Deutschland Schlusslicht bei Transparenz und Korruptionsbekämpfung?
Kaum etwas dazu in "unseren" Medien
Von Walter Keim

Der Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung ist gemäß Zivilpakt und der Rechtsprechung der Europäischen Konvention für Menschenrechte ein Menschenrecht, wird international als Voraussetzung für die Demokratie angesehen und ist wichtig im Kampf gegen Korruption. Die Haltung der deutschen Regierungen zu diesen Themen ist im Vergleich mit anderen Ländern äußerst fragwürdig.
 
Der internationale Vergleich zeigt nämlich folgendes:
  1. 84 Staaten mit ca. 5,5 Milliarden Bürgern auf der Welt haben ein besseres Informationsfreiheitsgesetz als die Bürger der Bundesrepublik Deutschland [1]. 
  2. Mehr als 130 Staaten [2] mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern, d. h. 84% der Weltbevölkerung haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen. In fünf Bundesländern, d. h. der Hälfte der Bevölkerung in Deutschland, fehlen generelle (über VIG = Verbraucherinformationsgesetz und UIG = Umweltinformationsgesetz hinausgehende Informationsfreiheitsgesetze.
  3. Die UN Konvention gegen Korruption wurde zwar in mehr als 158 Staaten (Stand 13.12.2011) mit mehr als 6,5 Milliarden Einwohnern ratifiziert, nicht aber von Deutschland [3].
  4. Der Bundestag verweigerte sich dem Vorschlag der Staatengruppe gegen Korruption GRECO des Europarates, das Strafrechtsübereinkommen über Korruption SEV-Nr. 173 und Zusatzprotokoll zu ratifizieren und die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland mit Hinweis auf Recommendation Rec(2003)4 zu verbessern [4].
  5. Deutschland ist das einzige Land in Europa, das weder die UN Konvention noch das Strafrechtsübereinkommen gegen Korruption ratifiziert hat [5].
Deutschland muss, um zu Europa, der OECD, G20 und den BRIC-Staaten aufzuschließen, Informationsfreiheitsgesetze in allen Bundesländern verabschieden, das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verbessern, Nebentätigkeiten der Abgeordneten transparenter machen um die Konventionen gegen Korruption des Europarates und der Vereinten Nationen ratifizieren sowie die Transparenz der Parteienfinanzierung verbessern.
 
Diese Forderungen sind sachlich durch Fakten belegt. Warum schreibt die Presse so wenig und verschweigt, wie schlecht Deutschland da steht? (PK)
 
 
Quellen:
1) http://www.rti-rating.org/country-data/
2) https://www.rti-rating.org/country-data/
3) http://en.wikipedia.org/wiki/United_Nations_Convention_against_Corruption
4) http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/ReportsRound3_en.asp
5) http://www.lobbypedia.de/index.php/GRECO


PS: Was antworten Bundestagsfraktionen und Bundesländer? http://wkeim.bplaced.net/files/120215fragen.html
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Walter Keim
Netizen: http://sites.google.com/site/walterkeim/
Who will support transparency in Germany: http://wkeim.bplaced.net/foi-ngo.htm http://wkeim.bplaced.net/files/foi-ccpr-de.htm