Betreff: BW: Mut zum Informationsfreiheitsgesetz um Glaubwürdigkeit zu stärken
Von: Walter Keim
Datum: 21/03/2013 12:08
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Walter Keim
Torshaugv. 2 C
N7020 Trondheim, den 21.3.2013


Ministerpräsident
Staatsministerium
Richard-Wagner-Str. 15
D-70184 Stuttgart

Betreff: Mut und Wille zum Informationsfreiheitsgesetz um Glaubwürdigkeit zu stärken
Kopie: Landespressekonferenz, Landtagsfraktionen, Innenmister Gall


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

die CDU hat nach fast 60-jähriger Herrschaft folgende Situation hinterlassen: Mehr als 125 Staaten ( https://www.rti-rating.org/country-data/ ) mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern d. h. 84 % der Weltbevölkerung haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen, nicht aber Baden-Württemberg.

Deshalb begrüße ich sehr, dass im Koalitionsvertrag Ihrer Regierung festgehalten ist, dass Ihre Regierung für eine offene Gesellschaft und eine transparente Verwaltung steht und ein bürgerfreundliches Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ankündigt.

Zwar sind mit dem Prototyp "Open Data Portal Baden-Württemberg" und dem Portal "Bürgerbeteiligung" Fortschritte sichtbar, aber das Informationsfreiheitsgesetz verzögert sich nun seit 2 Jahren, beispielsweise ist meine Anfrage bezüglich des IFG in Abgeordnetenwatch an den zuständigen Innenminister Gall bisher nicht beantwortet. Nun ist die FDP dabei, der Regierung den Rang bezüglich Bürgerfreundlichkeit streitig zu machen.

Verwaltungen in aller Welt wollen sich nicht gerne in die Karten schauen lassen und versuchen deshalb die allgemeine Akteneinsicht zu erschweren. Dabei beziehe ich mich auch auf mehr als 250 Jahre Erfahrung mit der Informationsfreiheit in Schweden. Trotzdem hat die schwedische Verwaltung ihren Widerstand nicht aufgegeben. Das schwedische Parlament kommt zum Ergebnis, dass man streng sein muss: "Doch die Vorschriften sind so deutlich abgefasst, die Einsichtnahme des Ombudsmannes des Reichstags so streng und die Tradition so alt, dass diesem
Widerstand im Ernstfall nicht nachgegeben wird". Deshalb muss die schwedische Verwaltung Aktenpläne mit allen Dokumenten herausgegeben, die kostenlose Antwort mit den gewünschten Dokumenten sollte innerhalb 24 Stunden gegeben werden.

Beginnt in Baden-Württemberg, was im Bund in den Jahren 1998 bis 2004 auch geschah?: Trotz Koalitionsvertrag erarbeitete die Ministerialbürokratie keinen Gesetzentwurf, der in den Bundestag eingebracht werden sollte. Die "Zeit" nannte das den "Aufstand der Amtsschimmel". Die Lösung dieses Problems war, dass die Parlamentsfraktionen der regierenden Koalitionsparteien ihren eigenen Gesetzesentwurf erarbeiteten und verabschiedeten. Das gleiche geschah in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Berlin, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen.

Am 10.12.2012 habe ich deshalb in einer Petition die Parlamentarier aufgefordert "Dem Aufstand der Amtsschimmel mutig begegnen, eigenes IFG vorschlagen und verabschieden" ( http://wkeim.bplaced.net/files/if-bw.html ). Sie haben eine Kopie dieser Petition erhalten.

Ich entnehme der Presse, dass Sie auf das Informationsfreiheitsgesetz aufmerksam geworden sind. Werden Sie ein Machtwort aussprechen um den Amtsschimmel "in den Stiefel rein zu kriegen" d. h. einen IFG Entwurf durchsetzen? Leicht ist das nirgends, aber dadurch wird das Menschenrecht des Informationszugangs auch Bürgern von Baden-Württemberg zugänglich, wie 84 % der Weltbevölkerung. Die Verabschiedung eines IFG verbessert auch die Glaubwürdigkeit der Regierung.

Mit freundlichen Grüßen
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Walter Keim
Netizen: http://walter.keim.googlepages.com
UN Universal Periodic Review (UPR):
http://wkeim.bplaced.net/files/foi-upr-de.htm
Will OSCE Support the Human Right of Access to Information
in Germany by Commenting ATI Laws: http://t.co/GmQy9V0U
Is it possible to enforce access to information in Bavaria?
http://wkeim.bplaced.net/files/enforce_access_to_information.html

Antwort:

Entwicklung:

    
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