Sehr geehrter Herr Gago,
ich habe ähnliche Fragen an die
CDU
Baden-Württemberg, den
Innenminister,
die
FDP,
die
Grünen,
MdB
Sckerl, und die
SPD
gestellt, die alle freigeschlatet wurden.
Dieser Entwurf des Textes (der leider zu lang war für
abgeordnetenwatch.de) wurde nun von mir per E-Mail an Herrn Winfried
Kretschmann direkt gesendet:
http://wkeim.bplaced.net/files/130321bw.html (mit Hinweis
auf die Petition:
http://wkeim.bplaced.net/files/if-bw.html) im dem Links
dokumentieren auf welchen Tatsachen das beruht, mit Kopien an die
Landespressekonferenz.
Ich habe meinen etwas kürzeren "Abgeordnetenwatch-Text" nochmal
genau gelesen um Ihre Ablehnung, dass "keine Frageabsicht oder
Aufforderung zur Stellungnahme
erkennen lassen" zu beurteilen. Es ist offensichtlich beschrieben,
dass hier ein versprochenes Informationsfreiheitsgesetz nicht
verabschiedet wurde und der Ministerpräsident aufgefordert wird
einzugreifen um die "Bürokraten in den Stiefel reinzukriegen" Das
ist zwar schwäbisch, aber sowohl ich (Schwabe) als er (und jeder
Schwabe) versteht das sehr gut: Er ist der Regierungschef, der
hier aufgefordert wird ein (schwäbisches) Machtwort zu sprechen um
ein Bürgerrecht zu verwirklichen, dass bei Bürokraten unbeliebt
ist.
Ich kann nicht nachvollziehen - vor allem aufgrund der anderen
Freischaltungen - dass Sie das nicht aus dem Text verstehen und
möchte Sie bitten sich da einzuarbeiten und das freizuschalten.
Ich habe
12
Jahre Erfahrung mit Informationsfreiheitsgesetzen und bin an
merkwürdige Reaktionen gewöhnt, die darauf zurückzuführen sind,
dass die deutsche
Presse
hier weder über den Menschenrechtscharakter noch die Ausbreitung
in der Welt berichtet. Ich hoffe, dass Sie da Tatsachen
akzeptieren und lernfähig sind.
Ich gehe davon aus, dass Sie nichts dagegen haben, diesen
Briefwechsel zu veröffentlichen, falls Sie Ihre Ablehnung aufrecht
erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
--
Walter Keim
Netizen: http://walter.keim.googlepages.com
UN Universal Periodic Review (UPR):
http://wkeim.bplaced.net/files/foi-upr-de.htm
Will OSCE Support the Human Right of Access to Information
in Germany by Commenting ATI Laws: http://t.co/GmQy9V0U
Is it possible to enforce access to information in Bavaria?
http://wkeim.bplaced.net/files/enforce_access_to_information.html
Den 21/03/2013 14:30, skrev abgeordnetenwatch.de: