„Zugang zu Informationen der Behörden ist ein fundamentales Menschenrecht, das auf nationaler Ebene durch eine umfassende Gesetzgebung gewährleistet sein muss, die auf dem Prinzip der größtmöglichen Offenlegung basiert".
UN, OSZE und OAS Sonderbeauftragte für den Schutz der Meinungsfreiheit 2004


Betreff: Deutsche Presse größter Versager in der Welt beim Menschenrecht Informationszugang
Von: Walter Keim <walter.keim@gmail.com>
Datum: 27.07.2012 20:29
An: info@presserat.de


In English on same subject: http://wkeim.bplaced.net/files/enforce_access_to_information.html


Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C 
N-7020 Trondheim, den 27. 7. 2012

Deutscher Presserat
Postfach 100549
D-10565 Berlin

Offener Brief: Deutsche Presse größter Versager in der Welt beim Menschenrecht Informationszugang

Sehr geehrter Herr Weyand,

ich komme zurück auf Ihre Mitteilung vom 7.6.2005 in der Sie die Förderung des Menschenrechtes auf Zugang zu amtlichen Dokumenten abweisen: Es "wird nach unserer Auffassung in den deutschen Medien ausführlich über Menschenrechtsverletzungen informiert. Handlungsbedarf sehen wir hier nicht".

Zwar wird vereinzelt über Mängel des Informationsfreiheitsgesetzes und der Korruptionsbekämpfung berichtet, aber der Menschenrechtscharakter, die internationale Ausbreitung  und dass Informationszugang eine Voraussetzung jeglicher Demokratie ist, bleibt unerwähnt.

Inzwischen ist Deutschland nicht nur in Europa sondern weltweit auf dem Weg zum Schlusslicht  bei Informationszugang, Transparenz und Korruptionsbekämpfung: 
Material zur Informationszugangsfreiheit, 10. Ostsee-NGO Forum
  1. 84 Staaten mit ca. 5,5 Milliarden [1, 2] d. h. 78 % der Bürger auf der Welt haben ein besseres Informationsfreiheitsgesetz als deutsche Bürger im Bund (http://www.rti-rating.org/country-data/). Dabei werden internationale Standards zugrunde gelegt. Nur Liechtenstein, Österreich, Griechenland und Tadschikistan haben schlechtere Informationsfreiheitsgesetze.
  2. Mehr als 115 Staaten (https://www.rti-rating.org/country-data/) mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern, d. h. 84% der Weltbevölkerung haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen. In 5 Bundesländern d. h. der Hälfte der Bevölkerung in Deutschland fehlen generelle (über Verbraucherinformation und Umweltinformation hinausgehende) Informationsfreiheitsgesetze.
  3. Die UN Konvention gegen Korruption ist zwar in mehr als 158 Staaten (Stand 13.12.2011) mit mehr als 6,5 Milliarden Einwohnern ratifiziert, nicht aber von Deutschland.
  4. Der Bundestag verweigerte sich dem Vorschlag der Staatengruppe gegen Korruption GRECO des Europarates das Strafrechtsübereinkommen über Korruption SEV-Nr. : 173 und Zusatzprotokoll zu ratifizieren und die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland mit Hinweis auf Recommendation Rec(2003)4 zu verbessern. Der Bericht vom 29. Dezember 2011Greco RC-III (2011) 9E setzte die Frist 30. Juni 2012. In ihrer Antwort weist die Schwarz-Gelbe Bundesregierung die europäischen Forderungen nach mehr Transparenz zurück [3].
  5. Deutschland ist das einzige Land in Europa, das weder die UN Konvention noch das Strafrechtsübereinkommen gegen Korruption ratifiziert hat [Quelle 4].
Obwohl der Handlungsbedarf nicht zu übersehen ist, die schweigt fast die gesamte deutsche Presse dazu. Beispielsweise betreiben die norwegische und schweizerische Press (www.oeffentlichkeitsgesetz.ch) Kampfplattformen für den Informationszugang und fordern Verbesserungen im Interesse einer besseren Berichterstattung. In den USA ist OpenTheGovernment.org eine Plattform, die von sehr vielen Organisationen unterstützt wird.

Die Neue Rheinische Zeitung wurde ihrem Anspruch gerecht "Meldungen, die Sie in den übl(ich)en Medien eher nicht finden" zu verbreiten und veröffentlichte meine eigenen Beiträge:
Die OSZE hat im April 2012 in ihren Kommentaren zum Entwurf eines Transparenz- und Informationszugangsgesetzes in Spanien den Menschenrechtscharakter des Informationszugangs dokumentiert, mit Hinweis auf OSZE, Zivilpakt und EGMR. (siehe Quelle 5: "International documents (...) state that access to information is a fundamental human right and an essential condition for all democratic societies."). Deshalb versuche ich die gerichtliche Durchsetzung des Menschenrechtes auf Zugang zu amtlichen Dokumenten in Bayern [6]. Das benötigt Pressedeckung.

Will der Presserat wirklich fortsetzen nur tatenlos zuzusehen, wie die Presse seine Leser und die Bürger weiterhin so im Stich lässt und sich international so zu blamieren?

MfG
 
--
Walter Keim
Netizen: http://walter.keim.googlepages.com
Access to Information Baltic Sea NGO Forum: http://BSNF-ATI.tk/
Is it possible to enforce access to information in Bavaria?
http://wkeim.bplaced.net/files/enforce_access_to_information.html
Quellen:
  1. Access to Information Laws: http://right2info.org/access-to-information-laws
  2. FOI Laws: Counts Vary Depending on Definitions: http://www.freedominfo.org/2011/10/foi-laws-counts-vary-slightly-depending-on-definitions/
  3. Schwarz-Gelbe Bundesregierung die europäischen Forderungen nach mehr Transparenz zurück: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/07/schwarz-gelb-weist-europaische-forderungen-nach-mehr-transparenz-zuruck/ 
  4. GRECO (Staatengruppe gegen Korruption): http://www.lobbypedia.de/index.php/GRECO
  5. OSZE, April 2012: COMMENTS ON THE DRAFT LAW ON TRANSPARENCY, ACCESS TO INFORMATION AND GOOD GOVERNANCE OF SPAIN: http://www.osce.org/fom/89577
  6. Durchsetzung des Menschenrechtes auf Zugang zu amtlichen Dokumenten in Bayern: http://wkeim.bplaced.net/files/durchsetzung_informationszugang.html

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