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Die Informationsfreiheit gibt Bürger Zugang zu behördlichen Dokumenten/Informationen und wurde 1766 in Schweden-Finnland eingeführt, dank des Finnen Anders Chydenius, der (inspiriert vom China des 7. Jahrhunderts) für Demokratie, Gleichheit und den Respekt der Menschenrechte kämpfte. Damit wurde der Zugang zu amtlichen Informationen zum "Jedermanns-Recht", das Verwaltungshandeln transparenter macht. Ähnliche Gedanken entwickelte 1830 Carl Gustav Jochmann, der sich für die Öffentlichkeit der Verwaltung einsetzte.
Nach Informationsfreiheitsgesetzen in fast allen Ländern der EU und Europa war das deutsche Informationsfreiheitsgesetz im Bund 2006 überfällig und notwendig um mit der Entwicklung in Europa Schritt zu halten. Ein Rechtsvergleich zeigte, dass Deutschland damit das Schlusslicht in der EU und Europas war. Nachdem die wirtschaftlich aufstrebenden BRICS-Staaten Indien 2005, China 2008, Russland 2010 und Brasilien 2011 den Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung gesetzlich geregelt haben, fehlt weltweit im Wesentlichen nur noch Afrika und der Nahe Osten. Auch in 5 von 16 Bundesländern fehlen entsprechende Gesetze.
Mehr als 100 Länder
mit mehr als 5,5
Milliarden Einwohnern weltweit haben Informationsfreiheitsgesetze
verabschiedet, mehr
als 50 Staaten garantieren die Informationsfreiheit in
der Verfassung. Ca. 125
Staaten mit mehr als 5,9 Milliarden
Einwohnern haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder
entsprechende entsprechende Verfassungsbestimmungen. Fast alle
Staaten in Europa, der
OSZE, der
OECD
und alle entwickelten Länder kennen
die Informationsfreiheit. Right2Info.org
gibt eine Übersicht. RTI-Rating.org
beurteilt die Qualität gemessen an internationalen Standards
Die
Informationsfreiheit wird von den UN, OSZE und AOS
als Menschenrecht anerkannt, z. B. im Artikel 19 des Zivilpaktes
und der Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Transparenz
war das Wort des Jahres 2003 (Word of the Year 2003) und der 28.
September ist seit 2003 der "Right
to Know" Tag.
Index der Länder mit Informationsfreiheit mit Kartenübersicht
Informationsfreiheitsgesetze in Europa und Englisch sprechenden Ländern.
Unterstützung der Informationsfreiheit durch E-Mail an Bundesregierung oder die Koalitionsparteien
Unterstützung der Informationsfreiheit durch E-Mail an Fraktionen der Bundesländer
Unterstützung der Informationsfreiheit durch E-Mail an die EU
Das Bundesinnenministerium hat im Frühjahr 2001 alle eingeladen an der Diskussion über die Einführung der Informationsfreiheit teilzunehmen. So begann mein Interesse.
19. February 2020: Case Against Germany: No Right to Information Law in Bavaria Breaches Right to Freedom of Expression
Das Menschenrechtskomitee hat meine Klage im Februar 2020 nach Deutschland geschickt. Deutschland hat nun sechs Monate Zeit, um gemäß der Geschäftsordnung des Ausschusses zu reagieren.
29. Juni 2019: Das Centre for Law and Democracy sendet eine detaillierte Klage an das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen mit Anlagen
March 2016: Complaint to the European Court of Human Rights, Access to Information in Bavaria
Febrauar 2016: Entwurf Klage an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen und EGMR um Akteneinsicht in Bayern zu er zwingen
09.04.2014: Verfassungsbeschwerde das Aktenzeichen 1 BvR 897/14: Durchsetzung des Informationszugangs zu amtlichen Dokumenten in Bayern.
29.03.2014: IFG in Baden-Württemberg: Warten auf einen Ladenhüter?
01.03.2014: 100 Staaten haben ein IFG. Trotzdem lehnt der Bayer. Verwaltungsgerichtshof das Menschenrecht Informationszugang ab.
10.12.2013: BaWü: Landtag muss nun selber einen IFG Vorschlag einbringen.
04.10.2013: Wird das IFG BaWü internationale Mindestanforderungen des Menschenrechts Informationszugang erfüllen?
14.09.2013: Wer trägt Verantwortung für bayerische Zustände bei Transparenzverweigerung
12.09.2013: Österreichisches Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte unterstützt Transparenzgesetzransparenzgesetz
01.09.2013: Transparenzgesetz, Mindestanforderungen für Menschenrecht Informationszugang
03.08.2013: Rechtswissenschaft muss lernen Tatsachen anzuerkennen, um als Wissenschaft gelten zu können
21.07.2013: Wer ist für Mängel bei Transparenz und Informationszugang verantwortlich?
11.07.2013: Herausforderungen für die Presse 2013 bei Informationsfreiheit
15.06.2013: Verpflichtungsklage Akteneinsicht nach 11 Monaten endlich der Staatsregierung zustellen
01.06.2013: Das Innenministerium in BW hat seine Zusagen bezüglich IFG gebrochen: Müssen nun Parlamentarier ran?
29.05.2013: CDU/CSU abwählen um zeitgemäße Informationsrechte, Open Data und Open Government zu erreichen
27.05.2013: Warum werden Bürger und NGOs nicht eingeladen, wenn Konferenzen über Bürgerbeteiligung abgehalten werden?
26.05.2013: Was lehren 240 Jahre Informationsfreiheitsgesetze in Skandinavien?
28.04.2013: UNESCO unterstüzt IFG bei Universeller Periodischer Überprüfung Deutschlands beim Menschenrechtsrat
07.05.2013: Warum kann das Innenministerium in BW keinen Termin für ein Informationsfreiheitsgesetz nennen?
30.03.2013: 12 Jahre Kampf für Informationsfreiheit
22.03.2013: Mut und Wille zur Informationsfreiheit notwendig in Baden-Württemberg
18.03.2013: Brandenburg: Akteneinsichts- und Informationsgesetz zukunftsgerichtet und mutig novellieren
15.02.2013: Kanzlerrichtlinie: Open Government Partnership beitreten
23.01.2013: Call for papers: Open Government Data D-A-CH-LI- Konferenz: Access to Public Information
29.12.2012: Herausforderungen für die Presse bei Informationsfreiheit 2013
10.10.2012: Sollte der Landtag in Baden-Württemberg selber einen IFG Entwurf erarbeiten?
19.11.2012: Wo geht es lang in die Zukunft bei Informationsfreiheit für Thüringen?
17.11.2012: Der Bundesrechnungshof zählt zu den informationspflichtigen Bundesbehörden
05.11.2012: Wie erreicht man in Skandinavien kostenlose und rasche Antworten für Akteneinsicht?
29.10.2012: Landesverwaltung in Bayern und CSU Fraktion in Bayern müssen in Menschenrechten geschult werden.
27.10.2012: Kostenlose Akteneinsicht im Konsulat in Trondheim? (Verwaltungsstreitsache Walter Keim ./. Freistaat Bayern)
15.10.2012: Stellungnahme zum Antrag des Bayerischen Landtags bezüglich Menschenrecht des Informationszugangs (VG München, Az. M 17 K 12.3408)
28.09.2012: Vortrag: Menschenrecht des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung (PowerPoint, pdf, .mht).
18.09.2012: Universal Periodic Review (UPR) Deutschland: Menschenrecht Informationszugang fehlt in 4 Bundesländern
14.09.2012: Paralleler Schattenbericht über Informationszugang an das UN Menschenrechtskomitee
24.08.2012: GRECO versagte in zweiter Evaluierungsrunde und muss die dritte Runde besser besser machen
23.08.2012: Menschenrecht Zugang zu amtlichen Informationen unbekannt bei deutscher Presse
27.07.2012: Offener Brief: Deutsche Presse größter Versager in der Welt beim Menschenrecht Informationszugang
14.07.2012: Kann das Menschenrecht des Zugangs zu amtlichen Dokumenten juristisch in Bayern durchgesetzt werden?
09.07.2012: Menschenrecht Informationszugang stärken: CDU/CSU ist das trojanische Pferd der Bürokratie im Parlament
17.06.2012: Evaluation des IFG des Bundes: Wie wissenschaftlich ist die Rechtswissenschaft?
13.06.2012: Neue Rheinische Zeitung: 10. Ostsee-NGO Forum unterstützt Zugang zu amtlichen Informationen. Deutschland als Schlusslicht
03.05.2012: Ostsee: Meer der Informationsfreiheit?
24.04.2012: Die Rolle internationaler Gesetzgeber und ihr Einfluss auf die nationale Gesetzgebung über Informationszugang (PowerPoint)
13.03.2012: Petition an Bundestag über Informationsfreiheit, Transparenz und Korruptionsbekämpfung
25.02.2012: Vorschläge des Menschenrechtskommissars, Informationsfreiheit, Transparenz und Korruption in Deutschland.
08.02.2012: Nationaler Integritätsbericht Deutschland aus internationaler Sicht: Muss der Maßstab justiert werden?
23.12.2011: Akteneinsicht in den Brief von BRH-Vizepräsident Norbert Hauser an den Haushalts- und Verkehrsausschuss des Bundestages vom 8. November 2010.
13.12.2011: Akteneinsicht Stellungnahme über Ablehnung der Vorschläge des Menschenrechtskommissars, 5,9 Milliarden Menschen haben bessere Einsichtrechte als in Bayern
10.12.2011: Der Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung ist ein Menschenrecht (Zivilpakt, EGMR) (pdf).
21.10.2011: Baut die Bahn schwarz an NBS Wendlingen Ulm oder ist das nur Desinformation der Wähler? Fortschreibung vsl. im ersten Quartal 2012.
21.10.2011: Baufreigabe der Neubaustrecke (NBS) Wendlingen-Ulm in finanzieller Hinsicht nach 13 Monaten?
05.07.2011: Intransparenz und Falschspiel der Bahn bei Stuttgart 21.
31.05.2011: Deutschland möchte das Menschenrecht des Zugangs auf Dokumente der öffentlichen Verwaltung und andere Menschenrechte streichen (datiert 11.2.11).
14.05.2011: Warum versucht Deutschland bei den VN das Menschenrecht des Informationszugangs zu schwächen?
14.04.2011: BMVBS gibt 2 Sätze der Zusammenfassung des Wirtschaftlichkeitsgutachtens von 2007 frei, lehnt aber alles andere ab.
11.04.2011: Sachstandsanfrage bezüglich des Widerspruchs vom 11.12.2010 Akteneinsicht Gutachten Neubaaustrecke.
08.04.2011: Informationsfreiheit fehlt im Sechsten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 40 des Zivilpaktes.
27.03.2011: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (BW) am 27.3.2011 triumpfiert Grün Rot: Damit kommt ein Informationsfreiheitsgesetz in BW.
22.03.2011: Wann erfolgt die Freigabe der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in finanzieller Hinsicht?
22.03.2011: Grüne klagen auf Offenlegung der Verträge zu "Stuttgart 21" beim Bundesverfassungsgericht
16.03.2011: Bringt Stuttgart21 das Menschenrecht des Informationszugangs nach Baden-Württemberg?
09.03.2011: Wann wird Bayern das Menschenrecht Informationszugang inkl. IFG einführen?
31.01.2011: Akteneinsicht in den Brief von Bundesrechnungshof (BRH) an den Haushaltsausschuss des Bundestages über Stuttgart 21.
26.01.2011: Informationszugang als Akt zivilgesellschaftlicher Notwehr um ein bisschen Demokratie zu verwirklichen (Gesetzesvorschlag).
23.12.2010: Kann der Rechnungshof das Gutachten über die Neubaustrecke Wendlingen Ulm zugänglich machen? Der Rechnungshof hat schon 2008 auf Kostensteigerungen aufmerksam gemacht.
19.12.2010: Wann wurde Baufreigabe für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm erteilt?
15.12.2010: Schreiben des EBA vom 7.9.2010 über Baustopp. "Neubewertung der Nutzen-Kosten-Analyse der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm" liegt nicht vor.
21.11.2010: Akteneinsicht beim Eisenbahn-Bundesamt: Warum wurde Neubaustrecke Wendlingen-Ulm gestoppt?
25.10.2010: Akteneinsicht in Gutachten "Neubewertung der Nutzen-Kosten-Analyse der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm"
18.02.2010: "Isländische Initiative zu modernen Medien” (Icelandic Modern Media Initiative) mit "ultra-modernem" Informationsfreiheitshesetz (Freedom of Information Act)
29.09.2009: Informationsfreiheitsgesetz in Hessen beschließen, damit Hessen zur zivilisierten Welt Anschluss findet.
19.08.2009: EGMR Klage Keim (III) ./. Germany Nr. 46953/09: Veröffentlichung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten.
14.04.2009: EGMR Klage Nr. 37374/05 TÁSZ gegen Ungarn anerkennt den Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung als Menschenrecht an.
06.02.2009: Petition Ratifizierung der Konvention des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten (Kurzfassung).
30.11.2008: Verfassungsbeschwerde ungenügende Veröffentlichung der Nebentätigkeiten vom Bundestagsabgeordneten.
03.11.2008: Verbleibt Hessen ein Schandfleck der zivilisierten Welt? Waren Abweichler mit "Kurzzeitgewissen" gekauft?
02.10.2008: Streitwertbeschwerde: Verwaltungsgericht unterschlug das Menschenrecht auf Informationszugang.
01.05.2008: 40 Mio. Bürger von Verbraucherinformationen ausgeschlossen. (Kurzversion). Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen haben zusätzlich kein Informationsfreiheitsgesetz.
12.03.2008: Information an den BfDI über die Entwicklung bei Nebentätigkeiten.
04.01.2008: Wann werden die letzten 5 Bundesländer Informationsfreiheitsgesetze verabschieden? (Kurzversion)
20.12.2007: ARD Kontraste: Die Themen vom 20.12.2007: Informationsfreiheit für die Bürger? Ein Gesetz ohne Wirkung? Video
10.12.2007: "Recognise My Right" (anerkenne mein Recht) Kampagne von Access Info Europe unterstützt den Europarat.
30.10.2007: Was hat Dunkelmann Schily zu verbergen?
11.09.2007: Kopernikus kommt nach Mainz: Verabschiedung eines Informationszugangsgesetzes
01.06.2007: Wird das Verwaltungsgericht die Veröffentlichung der Nebentätigkeiten durchsetzen?
20.05.2007: Was wird der Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit zur Abweisung der Akteneinsicht antworten?
15.05.2007: Bundestagspräsident lehnt sowohl Veröffentlichung nach Abgeordnetengesetz als auch Akteneinsicht ab.
04.05.2007: Haben die Bundestagsfraktionen dem Gesetzesbruch der Nichtveröffentlichung der Nebentätigkeiten zugestimmt? Lammert will offenlegen.
24.04.2007: China verabschiedet Gesetzgebung über Verwaltungstransparenz – Decree on release of government information passed. FOI returns to China. (Kaiser Taizong (627-649)
10.04.2007: Nebenintevention beim Verfassungsgericht bezüglich der Nebentätigkeiten der Abgeordneten.
07.02.2007: Aufforderung an der Arbeit des Menschenrechtskommissars des Europarates mitzuarbeiten.
23.01.2007: Petition Verbraucherinformationsgesetz und Verankerung des Menschenrechtes der Informationsfreiheit in der Verfassung.
26.12.2006: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiterhin Speerspitze beim Menschenrecht Informationsfreiheit in Deutschland
01.10.2006: Ist die Informationsfreiheit ein Menschenrecht?
28.09.2006: Ist die Demokratie in Baden-Württemberg eine Farce?
22.09.2006: Schleswig-Holstein (SH): Bürgerrecht Informationsfreiheit statt Rückgriff auf Amtsgeheimnis- Mottenkiste.
01.08.2006: International Helsinki Federation for Human Rights sieht sich die Sache an. Antwort.
10.07.2006: Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Fünfte Sektion), Rechtssache Sdruženi Jihoceské Matky gegen Tschechische Republik, Antrag Nr. 19101/03 vom 10. Juli 2006.
16.05.2006: Wie viel Uran ist im Mineralwasser?
März 2006: Aktensammelstelle zum Informationsfreiheitsgesetz geht online: http://www.befreite-dokumente.de/: Werden Dokumente (auch in Deutschland) frei?
09.02.2006: € 107 für 4 Kopien: Wird die Informationsfreiheit durch die Gebührenkeule behindert? Dem Einspruch wird am 21.4.06 stattgegeben
01.01.2006: Wird die Parlamentarische Versammlung des Europarats die Informationsfreiheit fördern? Petition wird an Komitee überwiesen.
10.12.2005: Petition EU Parlament: Vorschlag Konsultationen mit deutschen Länderparlamenten aufzunehmen.
10.11.2005: Informationsfreiheitsgesetz i Montenegro
30.10.2005: Ist die Bezirksärztekammer Nordwürttemberg eine Körperschaft öffentlichen Unrechts?
19.10.2005: Klage an das UN Petition Team und EGMR. Keim gegen Germany. Appl. No. 41126/05. Antwort. Menschenrechtsgerichtshof wird das so schnell wir möglich behandeln.
16.10.2005: Petition: Hat Informationsfreiheit in Bayern dem rückständigsten Gebiet der zivilisierten Welt eine Chance?
20.09.2005: Zwölf Petitionen: Wann wird die Informationsfreiheit in den letzten 12 von 16 Bundesländern kommen?
07.09.2005: Verfassungsrechtliche Gewährleistung des allgemeinen Aktenzugangs (Informationsfreiheit)?
18.08.2005: Wird das Verfassungsgericht das Völkerrecht beachten?
30.07.2005: Wann wird die Informationsfreiheit in den letzten 12 von 16 Bundesländern kommen? Durchbruch in Mecklenburg-Vorpommern.
08.07.2005: IFG passiert den Bundesrat. Hier der Text des Gesetzes, das am 1.1.2006 in Kraft tritt: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz: „Bundesbehörden müssen jetzt tätig werden.“
03.06.2005: Bundestag verabschiedet IFG-Gesetz. Wird Bundesrat das IFG zu Fall bringen?
01.06.2005: CSU-Hinterwäldler Zeitlmann: Nützlich für Korruption und Obrigkeitsstaat.
30.06.2005: Aufklärung und Informationsfreiheit statt Lügengeschichten?
27.05.2005: Kann Informationsfreiheitsgesetz in letzter Minute verabschiedet werden?
24.05.2005: Politische Entwicklungen dürfen Informationsfreiheitsgesetz nicht gefährden.
24.05.2005: Bundeskanzler muss antworten auf den Brief des Bundestagspräsidenten. Antwort des Kanzleramtes und des BMGS. 22.06.05: Kanzleramt verweißt auf Bundestag
11.05.2005: Krankenkassen stoppen Behandlung, die 2. und 3. Lesung die der Bundestag für den 13.5.05 geplant hatte.
25.04.2005: Wann wird der Bundeskanzler dem Bundestagspräsidenten antworten?
14.03.2005: Anhörung im Bundestag: Informationsfreiheitsgesetz nicht nur zur Probe und ohne Wenn und Aber.
22.12.2004: Petition vom 21.12.01 wurde am an Bundeskanzler zur Berücksichtigung übersandt.
20.10.2004: "Der Petitionsausschuss kann sich der Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz nicht verschließen"
17.17.2004: Koalitionsfraktionen bringen IFG im Bundestag ein. Petitionsausschuss war wichtig.
17.12.2004: Telepolis: Informationsfreiheitsgesetz kommt
14.12.2004: Bietet Innenminister Schily die Gewähr sich jederzeit für das Menschenrecht der Informationsfreiheit einzusetzen?
01.12.2004: Petitionsausschuss für die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes: Petition "zur Berücksichtigung" an Bundesregierung überwiesen und berät am 17.12.04 über einen Gesetzentwurf.
06.11.2004: Im Übrigen meine ich, dass Deutschland verurteilt werden muss.
13.10.2004: Wird der Bundestag ein "Informationsverweigerungsgesetz" beschließen?
10.10.2004: Informationsfreiheit statt Berufsverbote: Gläserner Staat statt gläsernen Bürgern.
02.04.2004: Gesetzentwurf der Zivilgesellschaft. Unterschriftensammlung. Gesetzvorschlag der Koalitionsfraktionen vor Sommerpause 2004 geplant.
27.02.2004: EU Direktive über Informationsfreiheit in Deutschland? Befreiung von einem Nazi Gesetz? Falscher Rapport an UN?
06.02.2004: Wird das Verwaltungsgericht Berlin die Informationsfreiheit fördern?
21.12.2003: Petition über Menschenrechtsverletzungen in Deutschland. Einladung des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats. Umfrage.
13.12.2003: 68. Jahrestag des Nazi-Gesetzes über Rechtsberatung.
11.12.2003: Wer lädt den Menschenrechtsbeauftragen des Europarates ein: Bundesregierung, der Petitionsausschuss, der Menschenrechtsausschuss, das BMJ oder die UNO? Antwort.
21.11.2003: Telepolis: Deutschland, die verspätete Nation: Der deutsche Weg zur Informationsfreiheit
22.10.2003: Deutschland verletzt Menschenrechte und verschleiert das durch falsche Berichte.
06.10.2003: Ist die Informationsfreiheit mit dem Datenschutz unvereinbar? Kommentar.
23.06.2003: Schwedische Lösung für die Informationsfreiheit in Deutschland?
24.02.2003: Wird Bundeskanzler Schröder die Informationsfreiheit fördern?
23.06.2002: Jahresbilanz: Was enthusiastisch begann, endete mit einem Fiasko: Wer trägt die Verantwortung dafür, dass das Informationsfreiheitsgesetz scheiterte?
08.06.02: Telepolis: Bananenrepublik Deutschland. Antwort eines Web-Redaktörs einer Zeitung
05.06.02: Informationsfreiheitsgesetz gescheitert. Deutschland bald einziges Land in Europa und den entwickelten Staaten der "ersten Welt" ohne Informationsfreiheit? (hinter viele Bananenrepubliken zurückfallend?)
22.05.02: EU KOM (2002) 247: Der Konvent: EIN PROJEKT FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION : 1.2 Union muss Raum der Freiheit schaffen. Europa-Jetzt.org
18.05.02: Können "Bürger und Menschen für Satire" helfen oder Trost spenden? Probleme mit Informationsfreiheit, neues Territorium, FDGO (satiricum antwortete), Bananenrepublik und Menschenrechte.
17.05.02: Offener Brief an Kanzlerkandidat Westerwelle.
07.05.02: Offener Brief an Kanzlerkandidat Stoiber.
07.05.02: taz: EU diskutiert über eine Informationsfreiheits-Verordnung
06.05.02: Verfassungsbeschwerde: Informationsfreiheit. Nicht zur Entscheidung angenommen. Kein Recht auf eine begründete Antwort.
03.05.02: Interview mit Telepolis: Was kann der einzelne Bürger bewirken?
03.05.02: DVD Pressemeldung: Informationsfreiheit verwirklichen nicht verwässern!
02.05.02: Koalition plant Gesetz gegen Korruption noch vor Bundestagswahl. Von Karsten Polke-Majewski, FAZ
24.04.02: Der Landtag von Baden-Württemberg stimmt gegen die Informationsfreiheit.
24.04.02: TI: Doch noch ein Informationsfreiheitsgesetz in letzter Minute?
18.04.02: Klage an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen (Kopie an Bundestag und Landtag)
18.04.02: Brief an den Präsident der EU Kommission (Antwort eines Bundestagsabgeordneten). Antwort der Kommission. (Courrier du Citoyen)
15.04.02: Telepolis: Verabschiedet sich Deutschland vom Informationsfreiheitsgesetz?
12.04.02: Informationsfreiheitsgesetz gestoppt? (dpa Meldung)
09.04.02: Brief an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages
February 2002: Lamble, Stephen. (2002) “Freedom of Information, a Finnish clergyman’s gift to democracy”, Freedom of Information Review, No. 97, February 2002, pp. 2-8.
09.02.02: Anfrage Rat der EU: Antwort auf Mitteilung (93) 191 betreffend. Antwort.
25.01.02: Anfrage an EU Kommission: Mitteilung (93) 191 betreffend. Antwort. Entgegnung.
17.01.02: Fragen an den Bürger-Chat des Auswärtigen Amtes
06.01.02: Brief an den Europarat
21.06.01: Beitrag zum Internet Diskussionsforum mit Erfahrungen aus Norwegen über Informationsfreiheit.
14.07.01: Beitrag zum Internet Diskussionsforum über Kosten und Gebühren.
19.07.01: Offener Brief an das BMI (Bundesministerium des Innern): Die Volksherrschaft wagen?
23.07.01: Antwort des BMI.
08.09.01: Brief an Bundesminister Schily mit Kopie an Bundeskanzler. Keine Antwort.
24.10.01: Brief an die CDU in Sachsen.
12.12.01: Brief an die Koalitionsfraktionen des Bundestages. Keine Antwort.
12.12.01: Brief an das Bundesgesundheitsministerium Übersetzungen von Europaratsempfehlungen betreffend. Antwort.
15.12.01: Einstimmiger Verabschiedung des Gesetze zur Informationsfreiheit im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
21.12.01: Petition an den Bundestag wurde am 22.12.04 an Bundeskanzler zur Berücksichtigung übersandt.
21.10.01: Petition an den Landtag von Baden-Württemberg. Einsicht: abgelehnt.
23.12.01: Brief an Außenminister Fischer über fehlende Übersetzungen von Europaratsempfehlungen. Einschreibebrief nicht angekommen. Keine Antwort.
27.12.01: Petition an das Europäische Parlament. Anhang 7.7.2002. Zulassung und Beschluss: Die Verbesserung des Schutzes der Rechte und Interessen der Bürger der Mitgliedsstaaten ist im Artikel 2 als ein Ziel der Union aufgelistet (siehe Seite 7/173 A5-0318/2000).
21.06.01: Beitrag zum Internet Diskussionsforum mit Erfahrungen aus Norwegen über Informationsfreiheit.
Albanien - Argentinien - Armenien - Aserbaidschan - Australien - Belarus - Belgien - Belize - Bosnien und Herzegowina - Brasilien - Bulgarien - Kroatien - Deutschland - Dänemark - Eritrea - Estland - Europäische Union - Finnland - Fidschi - Frankreich - Georgien - Ghana - Griechenland - Großbritannien - China - Indien - Island - Israel - Irland - Italien - Jamaika - Japan - Kanada - Kolumbien - Lettland - Liechtenstein - Litauen - Luxemburg - Malawi - Mazedonien - Mexiko - Moldawien - Mongolei - Mosambik - Nepal - Neuseeland - Niederlande - Nigeria - Norwegen - Österreich - Pakistan - Panama - Papua New Guinea - Peru - Philippinen - Polen - Portugal - Rumänien - Russische Föderation - Schweden - Schweiz - Serbien - Slowakei - Slowenien - Südafrika - Südkorea - Spanien - Tansania - Thailand - Trinidad und Tobago- Tschechische Republik - Uganda - Ukraine - Ungarn - Usbekistan - Vereinigte Staaten von Amerika - Usbekistan - Jemen - Zimbabwe.
Die Organisation ARTICLE 19 ist der globalen Kampagne für freie Meinungsäußerung verpflichtet und hat bei der Untersuchung des globalen Trends des Rechtes auf Information herausgefunden, dass die Informationsfreiheit weitgehend als Menschenrecht anerkannt wird. Right2Info.org gibt einen Überblick.
Die Informationsfreiheit leitet sich aus dem Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen ab. Artikel 19 (2) des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte enthält das Menschenrecht auf Informationsfreiheit. In Deutschland hat der Pakt den Rang eines Bundesgesetzes.
Artikel 13 der American Convention on Human Rights schließt das Recht auf Information ein. Im Fall Marcel Claude REYES et al. v. Chile Case No. 12.108 hat der Inter-American Court of Human Rights am 19. September 2006 das Recht auf Informationsfreiheit bestätigt.
Artikel 9 der African [Banjul] Charter on Human and Peoples' Rights enthält die Informationsfreiheit. Die Organisation für afrikanische Einheit arbeitet an einer Convention on Combating Corruption.
Die Staaten des Commonwealth haben seit 1980 die Informationsfreiheit gefördert.
Der Artikel 10 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte sichert die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit. Der Europarat hat 1981 seinen Mitgliedsstaaten die Empfehlung (81) 19 des Europarates zur Informationsfreiheit gegeben. Eine neue Empfehlung Recommendation Rec(2002)2 wurde 2002 beschlossen. Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Fünfte Sektion), Rechtssache Sdruženi Jihoc(eské Matky gegen Tschechische Republik, Antrag Nr. 19101/03 vom 10. Juli 2006 wurde das Menschenrecht auf Informationszugang bestätigt. Auch die Rechtssache GERAGUYN KHORHURD PATGAMAVORAKAN AKUMB v. ARMENIA: Antrag Nr. 11721/04 vom 11. April 2006 bestätigt diese Rechtsprechung.
Das in der Charta der Grundrechte der EU (Artikel 42: Zugang zu Dokumenten) und in Artikel 255 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gegebene Einsichtsrecht (Verordnung 1049/2001 vom 30. Mai 2001) gilt gegenüber dem Europäische Parlament, dem Rat und der Kommission.
right2info.org
dokumentiert welche Länder den Zugang zu Informationen in der
Verfassung sichern: In Schweden - mit langer Tradition - ist die
Informationsfreiheit in der Verfassung
(Chapter
2, Article 1 Paragraph (1), 2)) in der Verfassung verankert. Auch
in vielen anderen Ländern
wie z. B. Afghanistan,
Albanien
(Art. 23),
Angola,
Argentinien
(Art.
43), Armenien,
Österreich,
Belgien
(Art. 32), Bundesland Brandenburg
(Art.
21 (4)), Bulgarien
(Art. 41), Estland
(Art. 44), Finnland (Verfassung,
Section 12), Georgien
(Art. 41), Niederlanden
(Art. 110), Nepal
(Art. 16), Malawi
(Art. 37), Mazedonien
(Art. 16), Litauen
(Art. 25), Moldawien
(Art. 34), Mosambik
(Art. 74),
Peru
(Art. 200(3)), den Philippinen (Art.
III, Sec. 7), Polen
(Art. 61), Rumänien
(Art. 31), Russische
Föderation (Art. 29), Slowenien
(Art. 39), Slowakei
(Art. 26), Tschechien
(Art. 17), Ungarn
(Art.
61), Weißrussland
(Art. 34), Portugal
(Art. 268), Spanien
(Art. 105 b), Thailand
(Sec. 58), Tansania
(Art. 18(2)), der südafrikanische
Republik (Sec. 16) und Panama
(Art. 42,43,44) ist das Recht auf
Zugang zu amtlicher Information verfassungsrechtlich garantiert.
Der Europarat, die Vereinten Nationen und die EU fördern die Informationsfreiheit in Europa.
Das in der Charta der Grundrechte der EU (Artikel 42: Zugang zu Dokumenten) und in Artikel 255 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gegebene Einsichtsrecht gilt gegenüber dem Europäische Parlament, dem Rat und der Kommission. |
Informationsfreiheitsgesetze sind zuerst in den
skandinavischer Länder (Schweden (1766), Finnland, Norwegen, Dänemark und Island), gekommen, dann in
englischsprachiger Länder (USA (1966), Irland, England (UK)) und zuletzt in
deutschsprechenden Ländern (Österreich (1986), Schweiz (2004) und Deutschland (2005) ).
Informationsfreiheitsgesetze der anderen europäischen Staaten (z. B. Montenegro) finden sich hier.
Damit ist Deutschland (in 3 von 16 Bundesländern) das einzige größere Land in Europa ohne flächendeckende Informationsfreiheit. .
Die
Menschenrechtsorganisation ARTIKEL
19 stellt zusammenfassend fest, dass die Informationsfreiheit
weitgehend als Menschenrecht
anerkannt ist:
http://www.juridicas.unam.mx/publica/rev/comlawj/cont/1/cts/cts3.htm.
Den Deutschen wird dieses Menschenrecht in 4 Bundesländern
vorenthalten. Zwar ist seit 1.1.06 ein IFG in Kraft. Allerdings
wurden internationale Standards
begrenzter Kosten, der maximalen Einsicht bei minimalen Ausnahmen
nicht erreicht.
Unterstützt die
Informationsfreiheit als Menschenrecht, mit
folgender E-Mail an das Bundesministerium des Innern (hier
klicken):
Ich
unterstütze das Informationsfreiheitsgesetz, da dadurch das
Verwaltungshandeln transparenter wird, indem Bürger Zugang zu
behördlichen Informationen bekommen.
Deutschland sollte wie alle
andren Staaten der EU die Informationsfreiheit einführen gemäß der
Empfehlung (81) 19 des Europarates aus dem Jahre 1981.
Die
Menschenrechtsorganisation ARTIKEL 19 stellt zusammenfassend fest,
dass die Informationsfreiheit als Menschenrecht anerkannt ist:
http://www.juridicas.unam.mx/publica/rev/comlawj/cont/1/cts/cts3.htm.
Den Deutschen wird dieses Menschenrecht im Bund und 12 Bundesländern
vorenthalten.
(Leider wird nicht von allen Programmen der
ganze Text übertragen aber natürlich kann dieser Text im E-Mail
Programm beliebig geändert und ergänzt werden).
Nach
Gesetzen in fast allen Ländern der EU, sowie den Bundesländern
Brandenburg,
Berlin,
Schleswig-Holstein,
Nordrhein-Westfalen,
Mecklenburg-Vorpommern,
Bremen,
Saarland, Hamburg (29.3.2006),
Thüringen (20.12.07), Sachsen-Anhalt (29.5.08) und Rheinland-Pfalz
(4.6.08) sind IFG notwendig um mit der internationalen Entwicklung
Schritt zu halten. Oppositionsparteien in den Ländern Bayern,
Hessen, Sachsen-Anhalt haben parlamentarische Initiativen zur
Verabschiedung von IFG ergriffen. In Niedersachsen, Sachsen,
Bayern und Baden-Württemberg sind Gesetzentwürfe niedergestimmt
worden. In Nordrhein-Westfalen
stimmten alle Parteien der Informationsfreiheit zu.
Zusammenfassend
haben also 11 Länder Informationsfreiheit, aber 5 haben dagegen
gestimmt.
Unterstützt Informationsfreiheitsgesetze in
den Bundesländern: Baden-Württemberg,
Bayern,
Hessen,
Niedersachsen,
Sachsen
mit folgender E-Mail:
Ich
unterstütze das Informationsfreiheitsgesetz da dadurch das
Verwaltungshandeln transparenter wird, indem Bürger Zugang zu
behördlichen Informationen bekommen. Die demokratischen
Beteiligungsrechte der Bürger werden gestärkt gemäß dem
Leitprojekt des Programms "Moderner Staat - moderne Verwaltung"
unter Berücksichtigung des Datenschutzes. Ich hoffe auf breite
Zustimmung, da es sich hierbei um wichtige demokratische Rechte
handelt, die in allen EU Staaten und auch 4 Bundesländern gewährt
werden.
(Diese E-Mails gehen an die Fraktionen, die dem Antrag
auch zustimmen müssen mit Kopien an die Antragsteller. Leider wird
nicht von allen Programmen der ganze Text übertragen, kann aber
natürlich verändert werden).
Nach
Gesetzen 1766
(1949) in Schweden, 1951
in Finnland, 1966
in den USA, 1970 in Norwegen
und 1985 in Dänemark sind
Informationsfreiheitsgesetze in der EU und fast allen
Mitgliedsländern eingeführt. Der Europarat hat 1981 in der
Empfehlung "Recommendation
No. R (81) 19" seinen Mitgliedsstaaten die
Informationsfreiheit empfohlen. Aber einige wenige Mitgliedsländer
geben ihren Bürgern diese Recht nicht. Es fehlt ein Mindeststandard.
Hier findet sich eine Petition an das
Europäische Parlament.
Support Freedom of Information, by
the following call of Statewatch (click here):
I/We
support the call to EU institutions for a democratic and accountable
"Open Europe" on access to documents.
Warnung: Ich übernehme keine Gewähr für die Richtigkeit der gegebenen Informationen.
Ich danke allen, die mir Informationen gegeben haben. Bitte Schreiben Sie mir falls Sie zusätzliche Informationen haben.
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