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English on same subject: http://wkeim.bplaced.net/files/foi-de.htm
Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Almbergskleiva 64
NO-6657 Rindal,
den 1.6.2013
An die Fraktion der Grünen
Landtag von Baden-Württemberg
Haus des Landtages
Konrad Adenauer Str. 3
D-70173 Stuttgart
Kopie: Innenminister
Gall, Ministerpräsident Kretschmann
Betreff: Innenministerium hat seine Zusagen bezüglich IFG gebrochen, sollte
Landtag selber IFG Vorschlag einbringen?
Sehr geehrte Frau Sitzmann,
ich begrüße es, dass die Einführung eines modernen
Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Ihnen und Ihrer Fraktion ein wichtiges
Anliegen des Koalitionsvertrages vom April 2011 ist.
Leider hat Innenminister Gall meine Anfrage in Abgeordnetenwatch vom 12.
Dezember 2011 [1]
zum Informationsfreiheitsgesetz unbeantwortet gelassen.
Ursprünglich wurde ein Gesetzentwurf für das Jahr 2011 angekündigt worden (7).
Zunächst sollte die Evaluation des IFG des Bundes am 22.5.2012 abgewartet
werden um im Laufe des Jahres 2012 einen Vorschlag in den Landtag
einzubringen.
Meine E-Mail an Herrn Ministerpräsident Kretschmann vom 2.4.2013 [2]
nach dem rechten zu sehen ("Mut zum Informationsfreiheitsgesetz um
Glaubwürdigkeit zu stärken") wurde an das Innenministerium weitergeleitet,
das nicht antwortete.
In der Petition 15/2078 [3]
wird das Innenministerium zum Termin so zitiert: "Im Hinblick auf die
umfangreichen Vorarbeiten und die weiteren Aufgaben aus dem
Koalitionsvertrag, die parallel bewältigt werden müssen, kann ein konkreter
Zeitpunkt für die Umsetzung gegenwärtig noch nicht genannt werden." Ein
Akteneinsichtsantrag in die Stellungsnahme des Innenministeriums [4]
blieb bisher unbeantwortet. Ist das Innenministerium gegenüber der
Öffentlichkeit auf Tauchstation? Dabei wäre ein offener Prozess gerade bei
der Erarbeitung dieses Gesetzes wohl ratsam.
Am 6.12.2012 antworteten Sie [5]:
"Ich gehe fest davon aus, dass das Innenministerium die Zusage einhalten
wird, Mitte 2013 einen dem Koalitionsvertrag entsprechenden Gesetzesentwurf
vorzulegen. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich es daher nicht für notwendig,
eine Einbringung durch die Fraktionen, wie Sie sie skizzieren,
vorzubereiten."
Bedauerlicherweise wurde diese Zusage gebrochen. Ist nun der Zeitpunkt
gekommen, das Innenministerium darauf aufmerksam machen, dass sowohl im Bund
als auch in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Berlin, Hamburg,
Rheinland-Pfalz und Thüringen Parlamente ihren eigenen Entwurf einbrachten
und verabschiedeten und eigene Vorschläge auszuarbeiten? Es wird ja schon
ein Entwurf im Landtag diskutiert.
Ich stimme Ihnen zu, dass ein IFG Veränderungen in der politischen Kultur
und in der Arbeitsweise der einzelnen Ministerien nach sich ziehen muss und
möchte hinzufügen, dass nicht ohne Grund von einer Kulturrevolution
gesprochen wird. Allerdings sind Übergangszeiten (in England ca. 5 Jahre) in
einem verabschiedeten IFG sachgerechter, als durch Zögern bei der Verwaltung
die Hoffnung zu schüren, dass das ausgesessen werden kann. Dazu ist dieses
Menschenrecht zu wichtig für die Demokratie [A].
Mit freundlichen Grüßen
--
Walter Keim
Netizen: http://walter.keim.googlepages.com
UN Universal Periodic Review (UPR): http://wkeim.bplaced.net/files/foi-upr-de.htm
Will OSCE Support the Human Right of Access to Information in Germany by
Commenting ATI Laws: http://t.co/GmQy9V0U
Kopie: Landespressekonferenz, Fraktionen im Landtag Baden-Württemberg,
Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Abgeordnetenwatch Baden-Württemberg: CDU,
Innenminister,
FDP,
Grüne,
MdB
Sckerl und SPD.
Anlagen:
- 06.12.2011: Abgeordnetenwatch Frage an Innenminister: http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_gall-597-44345--f319675.html#q319675
- 02.04.2013: Brief an Ministerpräsident Kretschmann: "Mut zum
Informationsfreiheitsgesetz um Glaubwürdigkeit zu stärken": http://wkeim.bplaced.net/files/130321bw.html
- 10.10.2012: Petition 15/2078 über Informationsfreiheitsgesetz in BaWü:
http://wkeim.bplaced.net/files/if-bw.html
- 07.04.2013: Akteneinsichtsantrag in die Stellungsnahme des
Innenministeriums: http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-einsicht-bw2.html
- 06.12.2012: Abgeordnetenwatch Frage an Fraktionsvorsitzende der
Grünen: http://www.abgeordnetenwatch.de/edith_sitzmann-597-44461--f362853.html#q362853
- 19.05.2013: Abgeordnetenwatch Frage an Fraktionsvorsitzende der
Grünen: http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-597-44461--f379680.html#q379680
- MdL Sckerl kündigt 07.07.2011
an, dass noch 2011 ein Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht wird.
Antworten:
Quellen: Zugang zu amtlichen Dokumenten ist ein Menschenrecht:
- OSZE, April 2012: COMMENTS ON THE DRAFT LAW ON TRANSPARENCY, ACCESS TO
INFORMATION AND GOOD GOVERNANCE OF SPAIN ("International documents (...)
state that access to information is a fundamental human right and an
essential condition for all democratic societies."): http://www.osce.org/fom/89577
- Zugang zu amtlichen Dokumenten ist ein Menschenrecht der VN: https://www.right2info.org/international-standards#section-1
- Zugang zu amtlichen Dokumenten in Europäischer Konvention für
Menschenrechte: https://www.right2info.org/international-standards#section-5
- Gemeinsame Erklärung 2004 der drei Sonderbeauftragten von UN, OSZE und
AOS für den Schutz der Meinungsfreiheit: http://merlin.obs.coe.int/iris/2005/2/article1
- "General Comment No. 34 on Article 19 of the ICCPR" (Internationaler
Paktes über bürgerliche und politische Rechte, Zivilpakt): http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/comments.htm
(Deutsch: http://merlin.obs.coe.int/iris/2011/10/article1)
- Klagen bei den VN gegen Staaten, die gegen das Menschenrecht des
Zugangs zu amtlichen Dokumenten verstoßen: http://right2info.org/cases#section-6
- Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte: http://right2info.org/cases#section-2
- 2011 Norwegen: 3 385 Anfragen pro 100.000 Einwohner pro Jahr: http://wkeim.bplaced.net/files/Norway_number_of_requests.html
- Allgemeine Kommentar (Nr. 34) des Menschenrechtsausschuss der
Vereinten Nationen am 21. Juli 2011 zu Artikel 19 des Internationalen
Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR): http://merlin.obs.coe.int/iris/2011/10/article1
(Das Recht auf Zugang zu behördlichen Informationen wird detailliert
betrachtet; um diesem Recht Nachdruck zu verleihen, werden Staaten
ermutigt, „staatliche Informationen von öffentlichem Interesse proaktiv
öffentlich zu machen“. Staaten sollten ebenfalls „alle Anstrengungen
unternehmen, einen einfachen, schnellen, effektiven und praktikablen
Zugang zu solchen Informationen sicherzustellen (z. B. mit Hilfe von
Informationsfreiheitsgesetzen)“.)
Internet:
Entwicklung:
[Informationsfreiheit] [Petitionen] [Menschenrechtsverletzungen in
Deutschland]
[Zur Homepage]
Anlage: CDU/CSU regierte Bundesländer sind der Schandfleck
bezüglich der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün:
Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit
nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. Access
to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.