Subject: Gesetzesvorhaben Informationsfreiheit (Freedom of Information)
Date: Tue, 09 Apr 2002 10:35:14 +0200
From: Walter Keim <walter.keim@gmail.com>
To: christa.nickels@bundestag.de,
christian.schwarz-schilling@bundestag.de
cc: Menschenrechtsbeauftragte Claudia Roth <claudia.roth@bundestag.de>

Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 9.4.2002


Committee of Human Rights
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich auf Ihre Aufgabe die "Zuständigkeiten hin zu innenpolitischen Themen" zu öffnen und die Beratung von Gesetzesvorhaben.

Die Informationsfreiheit ist ein international anerkanntes Menschenrecht: http://www.juridicas.unam.mx/publica/rev/comlawj/cont/1/cts/cts3.htm, das bald
in allen anderen europäischen Ländern verwirklicht ist (nur 5 fehlen noch). Leider ist der Prozess der Verabschiedung der
Informationsfreiheit im Bund ins Stocken geraten: http://wkeim.bplaced.net/petition_ifg.htm, da es im BMI stecken
geblieben ist.

Ich habe auch eine Petition an das Europäische Parlament gerichtet: http://wkeim.bplaced.net/petition_eu.htm und arbeite an einer Klage
an die UN: http://wkeim.bplaced.net/petition_un.htm

Ihr positiver Beitrag könnte vielleicht in letzter Minute dazu beitragen, dass auch den Deutschen im Bund noch in dieser
Legislaturperiode dieses Menschenrecht zukommt.

Der globale Trend ist, die Informationsfreiheit in der Praxis als Menschenrecht anzuerkennen. Viele Staaten garantieren die Informationsfreiheit in der Verfassung. Fast alle Staaten in Europa und alle entwickelten Länder kennen die Informationsfreiheit.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Keim

PS: Nachdem sowohl Serbien http://www.yumediacenter.com/english/mom/2003/7/m280703e.html#vest1 als auch die Türkei http://www.turkishpress.com/turkishpress/news.asp?ID=12908 Gesetze ins Parlament eingebracht haben, konkurriert Deutschland um den letzten Platz in Europa.

PS: Brief 10.12.03: Ist der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats schon in die Bundesrepublik eingeladen worden?

Support freedom of information: http://wkeim.bplaced.net/foil.htm#e-mail, http://wkeim.bplaced.net/petition_un.htm
Support patients rights: http://wkeim.bplaced.net/patients.htm#e-mail