Subject: Gesetzesvorhaben Informationsfreiheit (Freedom of
Information)
Date: Tue, 09 Apr 2002 10:35:14 +0200
From: Walter Keim <walter.keim@gmail.com>
To: christa.nickels@bundestag.de,
christian.schwarz-schilling@bundestag.de
cc: Menschenrechtsbeauftragte Claudia Roth <claudia.roth@bundestag.de>
Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 9.4.2002
Committee of Human Rights
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe mich auf Ihre Aufgabe die "Zuständigkeiten hin
zu
innenpolitischen Themen" zu öffnen und die Beratung von
Gesetzesvorhaben.
Die Informationsfreiheit ist ein international anerkanntes
Menschenrecht: http://www.juridicas.unam.mx/publica/rev/comlawj/cont/1/cts/cts3.htm,
das bald
in allen anderen europäischen Ländern verwirklicht ist (nur 5
fehlen
noch). Leider ist der Prozess der Verabschiedung der
Informationsfreiheit im Bund ins Stocken geraten:
http://wkeim.bplaced.net/petition_ifg.htm,
da es im BMI stecken
geblieben ist.
Ich habe auch eine Petition an das Europäische Parlament
gerichtet:
http://wkeim.bplaced.net/petition_eu.htm
und arbeite an einer Klage
an die UN: http://wkeim.bplaced.net/petition_un.htm
Ihr positiver Beitrag könnte vielleicht in letzter Minute dazu
beitragen, dass auch den Deutschen im Bund noch in dieser
Legislaturperiode dieses Menschenrecht zukommt.
Der globale Trend ist, die Informationsfreiheit
in der Praxis als Menschenrecht anzuerkennen. Viele Staaten
garantieren die Informationsfreiheit in der
Verfassung. Fast alle Staaten in Europa
und alle
entwickelten Länder kennen die Informationsfreiheit.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Keim
PS: Nachdem sowohl Serbien http://www.yumediacenter.com/english/mom/2003/7/m280703e.html#vest1 als auch die Türkei http://www.turkishpress.com/turkishpress/news.asp?ID=12908 Gesetze ins Parlament eingebracht haben, konkurriert Deutschland um den letzten Platz in Europa.
Support freedom of information: http://wkeim.bplaced.net/foil.htm#e-mail,
http://wkeim.bplaced.net/petition_un.htm
Support patients rights: http://wkeim.bplaced.net/patients.htm#e-mail