Date: Tue, 7 May 2002 19:44:25 +0200
From: "Walter Keim" <walter.keim@gmail.com>
To: "Dr. Edmund Stoiber" <Dr.Edmund@Stoiber.de>
Offener Brief, Trondheim, den 7.5.2002
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident und Kanzlerkandidat,
Die Informationsfreiheit macht das Verwaltungshandeln
transparenter, indem
Bürger Zugang zu behördlichen Dokumenten und Informationen
bekommen. In
Europa und den entwickelten Staaten in aller Welt ist die Informationsfreiheit
verbreitet. Die UN sieht die
Informationsfreiheit als Menschenrecht an: http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12314/1.html,
http://wkeim.bplaced.net/petition_un.htm.
Der Marsch der "Partei der Nichtwähler" von der
relativen zur absoluten Mehrheit bei Landtagswahlen,
zwingt zu neuem Denken.
In Nordrhein-Westfahlen wurde die Informationsfreiheit mit den
Stimmen aller
Parteien beschlossen. Auch die CDU in Hamburg hat Pläne für ein
Gesetz:
http://www.welt.de/daten/2002/04/15/0415h1326419.htx?search=informationsfrei
Im Zusammenhang mit Schwierigkeiten beim der Verabschiedung
des
Informationsfreiheitsgesetzes im Bund http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12314/1.html
schreibt "Die Zeit", dass der "Aufstand der
Amtsschimmel": http://www.zeit.de/2002/15/Aufstand_der_Amtsschimmel
ein Rückzugsgefecht ist.
Das zeigt auch ein Blick auf die Europakarte: http://wkeim.bplaced.net/foi-europe.gif
und http://wkeim.bplaced.net/foi-laws-eu-de.gif.
Laut taz: http://www.taz.de/pt/2002/05/07/a0053.nf/text
wird in der EU zur Zeit über eine Verordnung diskutiert. Der
Mexikanische Senat hat neulich die
Informationsfreiheit
mit 86 zu 0 beschlossen.
1980 haben Sie als Generalsekretär für den Kanzlerkandidaten
Franz Josef Strauß Wahlkampf geführt.
Im Spiegel 18/2002 lese ich nun, dass "Ihre
Zentrale Lehre aus der damaligen Zeit ist, eine größere
Integrationskraft" zu brauchen.
Ich war zur Zeit der Kanzlerkandidatur von Strauß in München
und mir hat das von ihm geschaffene
"geistige
Klima" gar nicht gefallen hat: Es war zum Auswandern: http://wkeim.bplaced.net/auswandern.htm.
Der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte (- 7/1994/454/535
- EuGRZ 1995, 590 - ) hat ein Opfer des Radikalenerlasses
wieder eingestellt. Trotzdem steht die Entschädigung der Opfer
der Berufsverbotspraxis noch aus. Die Regelanfrage an die
Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern (Teil des
Radikalenerlasses) gilt nur noch in Bayern. Werden Sie sich
dafür einsetzen, dass auch in Bayern - als letztem Bundesland -
diese Regelanfrage abgeschafft wird?
Werden Sie im Zuge der "Modernisierung unseres Landes"
(Der
Spiegel 18/2002) und
einer positiveren Haltung zur EU auch die Zustimmung der CDU/CSU
zum Informationsfreiheitsgesetz im Bund
anstreben? Zu einer einstimmigen Zustimmung - wie sie sonst in
Europa üblich ist - scheinen nämlich noch
viele Stimmen zu fehlen.
Jedenfalls könnte es nicht schaden, wenn Sie Ihr Ansehen
in Europa stärken: http://www2.tagesspiegel.de/archiv/2002/02/04/ak-me-667801.html.
Bieten Sie die Gewähr sich jederzeit für das Menschenrecht der
Informationsfreiheit einzusetzen?
Bei der Informationsfreiheit ist eine Klage beim UN
Menschenrechtsausschuss:
http://wkeim.bplaced.net/petition_un.htm
und das Europäische Parlament http://wkeim.bplaced.net/petition_eu.htm anhängig.
Mit freundlichen Grüßen aus Norwegen,
Walter Keim
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim
E-mail: walter.keim@gmail.com
Support freedom of information: http://wkeim.bplaced.net/foi.htm#e-mail,
http://wkeim.bplaced.net/petition_un.htm,
http://wkeim.bplaced.net/v-klage_en.htm
Support patients rights: http://wkeim.bplaced.net/patients.htm#e-mail
Unterstützt die Informationsfreiheit als
Menschenrecht, mit
folgender E-Mail an Kanzlerkandidat Stoiber und die
Koalitionsfraktionen (hier klicken):
Ich unterstütze das Informationsfreiheitsgesetz, da dadurch das
Verwaltungshandeln transparenter wird, indem Bürger Zugang zu
behördlichen Informationen bekommen.
Deutschland sollte, wie alle anderen Staaten der EU die
Informationsfreiheit einführen gemäß der Empfehlung (81) 19
des Europarates aus dem Jahre 1981.
Die Menschenrechtsorganisation ARTIKEL 19 stellt zusammenfassend
fest, dass die Informationsfreiheit weitgehend als Menschenrecht
anerkannt ist:
http://www.juridicas.unam.mx/publica/rev/comlawj/cont/1/cts/cts3.htm.
Den Deutschen wird dieses Menschenrecht im Bund und 12
Bundesländern vorenthalten.
(Leider wird nicht von allen Programmen der ganze Text
übertragen aber natürlich kann dieser Text im E-Mail Programm
beliebig geändert und ergänzt werden).
Warnung: Ich übernehme keine Gewähr für die Richtigkeit der gegebenen Informationen.
Diese Seite können Sie gerne linken.
Besucher Nr. seit 7.5.2002
[Zurück zur Seite über Informationsfreiheit] [Menschenrechtsverletzungen in Deutschland] [Zur Homepage]