Informationsfreiheitsgesetze

Fokus: Skandinavien, übriges Europa und Englisch sprechende Länder.

Die Informationsfreiheit macht das Verwaltungshandeln transparenter, indem Bürger Zugang zu behördlichen Dokumenten und Informationen bekommen. Damit wird das Informationszugangsrecht zu amtlichen Informationen zum "Jedermanns-Recht".

In Schweden-Finnland wurde die Informationsfreiheit 1766 eingeführt dank des Finnen Anders Chydenius, der für Demokratie, Gleichheit und dem Respekt der Menschenrechte kämpfte. Die Informationsfreiheit hat heute dort Verfassungsrang. Ähnliche Gedanken entwickelte 1830 Carl Gustav Jochmann, der sich für die Öffentlichkeit der Verwaltung einsetzte.

Nach der Einführung der Informationsfreiheit 1766 in Schweden, 1888 in Kolumbien, 1951 in Finnland und 1966 in USA gibt es nun Informationsfreiheitsgesetze (IFG) in mehrals 100 Länder mit mehr als 5,5 Milliarden Einwohnern. Ca. 50Staaten garantieren den Informationszugang in der Verfassung. Ca. 125 Staaten mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen.

Der globale Trend ist, die Informationsfreiheit in der Praxis als Menschenrecht anzuerkennen. Die EU. fast alle Staaten der EU und Europas, der OECD sowie alle entwickelten Länder kennen die Informationsfreiheit. Right2Info.org gibt eine Übersicht. Transparenz war das Wort des Jahres 2003 (Word of the Year 2003). Die Informationsfreiheit kann durch Gesetz und eventuell zusätzlich in der Verfassung verankert sein.

Inhaltsverzeichnis:

• Skandinavische Länder

• Englischsprachige Länder

• Deutschsprachige Länder

• Informationsfreiheitsgesetze in Europa mit Kartenübersicht

• Erfahrungen im Bundesland Brandenburg

• Europäische Union (EU)

• Europarat

• Vereinte Nationen

• Index der Länder mit Informationsfreiheit in aller Welt

• Links zu Seiten mit IFG in aller Welt mit Kartenübersicht

• Briefe und Petitionen

• Globale Tendenzen und Informationsfreiheit in Verfassungen

• Unterstützung der Informationsfreiheit durch E-Mail an Bundesregierung oder die Koalitionsparteien

• Unterstützung der Informationsfreiheit durch E-Mail an Fraktionen der Bundesländer

• Unterstützung der Informationsfreiheit durch E-Mail an die EU

Skandinavische Länder

Englischsprachige Länder 

Deutschsprachige Länder

Deutschland müsste um jetzt in die EU aufgenommen zu werden erst Informationsfreiheitsgesetze verabschieden um Goodwill zu erhalten. In der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2000) (2000/2231(INI)): A5-0223/2001 wird die Meinung vertreten, dass die in der Charta der EU (Artikel 42: Zugang zu Dokumenten) niedergelegten Rechte sowohl von den europäischen Institutionen als auch von den Mitgliedstaaten beachtet werden sollen.

Informationsfreiheitsgesetze in Europa

Auf den obigen Listen sind Informationsfreiheitsgesetze

• skandinavischer Länder (Schweden (1766), Finnland, Norwegen, Dänemark und Island),

• englischsprachiger Länder (USA (1966), Irland,  England (UK) und

• deutschsprechender Länder (Österreich (1987), Schweiz (2004) und Deutschland (im Bund 2005) vertreten. Auch die anderen

• Mitglieder der EU: Frankreich (1979),  Griechenland (1986), Österreich (1987), die Niederlande (1991), Belgien (1991), sowie seit einigen Jahren Italien (1990), Portugal, Spanien, Irland, Zypern, Luxemburg und Malta werden erwähnt. Zusätzlich verfügen fast alle

• zentral- und osteuropäische Staaten wie Ungarn (1992), Ukraine (1992, Law No. 2657-XII)*, Russland (1995, Act No. 24-FZ)*, Usbekistan (1997), Lettland (1998), Georgien (1998), die Tschechische Republik (1999),  Albanien (Law No. 8503, 1999)*, Bulgarien (2000), Bosnien (2000), Estland (2000), Litauen (2000), Slowakei (2000), Moldawien (2000), Polen (2001), Rumänien (2001), Armenien (2003), Slowenien (2003), die Türkei (2003), Kroatien (2003), Kosovo (2003), Schweiz (2004)  und Jugoslawien (Serbien, 2004), Montenegro (2005), Aserbaidschan (2005) und Mazedonien (2006) über Informationsfreiheitsgesetze.

Damit ist Deutschland in 3 von 16 Bundesländern fast das einzige größere Land in Europa ohne Informationsfreiheit.
 
)* siehe ARTICLE 19: GLOBAL TRENDS ON THE RIGHT TO INFORMATION: A SURVEY OF SOUTH ASIA: http://www.article19.org/pdfs/publications/south-asia-foi-survey.pdf (ISBN 1 902598 44 X)

Erfahrungen im Bundesland Brandenburg

Das Bundesland Brandenburg ist der Pionier der Informationsfreiheit in Deutschland. Die Informationsfreiheit ist in der Landesverfassung von 1992 im Artikel 21 (4) verankert und das erste deutsche Informationszugangsgesetz trat hier 1998 in Kraft.

Vorträge und Material von Dr. Alexander Dix (Landesbeauftragter für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg) :

• Informationszugang und politische Mitgestaltung in der elektronischen Demokratie (pdf)

• Akteneinsicht und Informationszugang in Brandenburg – Erfahrungen der ersten drei Jahre

• Internationales Symposium Informationsfreiheit und Datenschutz in der Erweiterten Europäischen Union.

• Informationsfreiheit auf der Ebene der Europäischen Union

• Informationsfreiheit weltweit (Übersee sowie Europa außer EU) 

Europäische Union (EU)

Das in Artikel 42 der EU Charter der Grundrechte und in Artikel 255 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gegebene Einsichtsrecht (Verordnung 1049/2001 vom 30. Mai 2001) gilt gegenüber dem Europäische Parlament, dem Rat und der Kommission. Hier eine Auswahl von Rechtstexten über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten mit Rechtsprechung.

Europarat

Vereinte Nationen (UN) und UNECE

Unterstützung der Informationsfreiheit durch E-Mail an Bundesregierung oder die Koalitionsparteien

Nach Gesetzen 1766 (1949) in Schweden, 1951 in Finnland, 1966 in den USA, 1970 in Norwegen und 1985 in Dänemark ist das deutsche Informationsfreiheitsgesetz überfällig und notwendig um mit der internationalen Entwicklung Schritt zu halten. Der Europarat hat 1981 in der Empfehlung "Recommendation No. R (81) 19" seinen Mitgliedsstaaten die Informationsfreiheit empfohlen. Deutschland ist fast das einzige Land in der EU ohne ein IFG. Der Entwurf für ein IFG des Bündnis 90/Die Grünen aus dem Jahre 1977 enthält einen Rechtsvergleich mit anderen Ländern. Hier findet sich eine Petition an den deutschen Bundestag. Zwar ist seit 1.1.06 ein IFG in Kraft. Allerdings wurden internationale Standards begrenzter Kosten, der maximalen Einsicht bei minimalen Ausnahmen nicht erreicht.

Unterstützt das deutsche (Bundes-)Informationsfreiheitsgesetz, mit folgender E-Mail an das Bundesministerium des Innern (hier klicken):
Ich unterstütze das Informationsfreiheitsgesetz da dadurch das Verwaltungshandeln transparenter wird, indem Bürger Zugang zu behördlichen Informationen bekommen. Die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger werden gestärkt gemäß dem Leitprojekt des Programms "Moderner Staat - moderne Verwaltung" unter Berücksichtigung des Datenschutzes.
(Leider wird nicht von allen Programmen der ganze Text übertragen aber natürlich kann dieser Text im E-Mail Programm beliebig geändert und ergänzt werden).

Unterstützt das deutsche (Bundes-)Informationsfreiheitsgesetz, mit folgender E-Mail an die Koalitionsfraktionen (hier klicken):
Nach der Einführung der Informationsfreiheit 1766 in Schweden gibt es nun solche Gesetze in allen Ländern der EU außer Deutschland. Deshalb ist die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Deutschland überfällig.

Eine erfolgreiche Durchführung dieses notwendigen, positiven und zukunftsorientierten Gesetzes kann zeigen, dass die Regierung Schröder nach der Stagnation der Kohl-Ära die notwendige Entschlusskraft besitzt um die Zukunft zu bewältigen. Das Bündnis 90/Die Grünen haben durch ihren Gesetzesvorschlag vor 4 Jahren gezeigt, dass sie den Willen besitzen, Deutschland aus seiner Schlusslichtposition in diesem Gebiet zu befreien.

Leider fällt der Referentenentwurf des SPD geführten BMI in vielen Gebieten hinter die Landesgesetze zurück und benötigt Nachbesserungen um Deutschland an die internationale Entwicklung heranzuführen, insbesondere was Beschwerdemöglichkeiten, Bearbeitungszeiten und die Kosten für die Akteneinsicht betrifft ("bis zu 1000 DM"), die prohibitiv hoch sind, verglichen mit anderen Ländern z. B. Skandinavien.
(Dieser Text kann im E-Mail Programm beliebig geändert und ergänzt werden, z. B. durch das hinzufügen von Abschnitten).

Unterstützung der Informationsfreiheit durch E-Mail an Fraktionen der Parlamente der Bundesländer

Nach Gesetzen in fast allen Ländern der EU, sowie den Bundesländern Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Bremen (16.5.06) und Hamburg (29.3.06) Saarland (12.7.06) und Mecklenburg-Vorpommern (27.6.06), Thüringen (20.12.07), Sachsen-Anhalt (29.5.08) und Rheinland-Pfalz (4.6.08) sind IFG notwendig um mit der internationalen Entwicklung Schritt zu halten. Oppositionsparteien in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen hatten parlamentarische Initiativen zur Verabschiedung von IFG ergriffen, die niedergestimmt wurden. Hamburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt, und Rheinland-Pfalzhaben 2006/2007/2008 Gesetze verabschiedet. In Nordrhein-Westfalen stimmten alle Parteien der Informationsfreiheit zu. Zusammenfassend haben also 11 Länder Informationsfreiheit aber 5 haben dagegen gestimmt.

Unterstützt Informationsfreiheitsgesetze in den Bundesländern: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen mit folgender E-Mail:
Ich unterstütze das Informationsfreiheitsgesetz da dadurch das Verwaltungshandeln transparenter wird, indem Bürger Zugang zu behördlichen Informationen bekommen. Die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger werden gestärkt gemäß dem Leitprojekt des Programms "Moderner Staat - moderne Verwaltung" unter Berücksichtigung des Datenschutzes. Ich hoffe auf breite Zustimmung, da es sich hierbei um wichtige demokratische Rechte handelt, die in allen EU Staaten und auch 11 Bundesländern gewährt werden.
(Diese E-Mails gehen an die Fraktionen, die dem Antrag auch zustimmen müssen mit Kopien an die Antragsteller. Leider wird nicht von allen Programmen der ganze Text übertragen, kann aber natürlich verändert werden).  

Unterstützung der Informationsfreiheit in der EU durch Zeichnen der Unterschriftsliste von Statewatch.

Nach Gesetzen 1766 (1949) in Schweden, 1951 in Finnland, 1966 in den USA, 1970 in Norwegen und 1985 in Dänemark sind Informationsfreiheitsgesetze in der EU und fast allen Mitgliedsländern eingeführt. Der Europarat hat 1981 in der Empfehlung "Recommendation No. R (81) 19" seinen Mitgliedsstaaten die Informationsfreiheit empfohlen. Aber einige wenige Mitgliedsländer geben ihren Bürgern diese Recht nicht. Es fehlt ein Mindeststandard. Hier findet sich eine Petition an das Europäische Parlament. 

Support Freedom of Information, by the following call of Statewatch (click here):
I/We support the call to EU institutions for a democratic and accountable "Open Europe" on access to documents.

Warnung: Ich übernehme keine Gewähr für die Richtigkeit der gegebenen Informationen.

Ich danke allen, die mir Informationen gegeben haben. Bitte Schreiben Sie mir falls Sie zusätzliche Informationen haben.

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