in English: http://wkeim.bplaced.net/files/familyrights.htm

Familienrecht

Von Regierungsmitgliedern und Botschaften anderer Staaten werden seit vielen Jahren brisante Fälle von internationalen Kindschaftskonflikten an die deutsche Regierung herangetragen. Nun beschäftigen sich auch die Abgeordneten des Europaparlaments damit. Besonders ausländische Eltern gerieten in einige Aussehenserregende Konflikte mit deutschen Behörden und der Justiz. Auch deutsche Betroffene informieren die Öffentlichkeit durch publizieren im Internet.

Im Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK) ist das Familienleben geschützt. Doch deutschen Gerichten fehlt die Unabhängigkeit, ein Wesensmerkmal der Demokratie (Gewaltentrennung), um recht-suchende Bürgern dieses Menschenrecht gegen das Jugendamt und andere Behörden zu sichern.

Im direkten Kontakt mit Behörden (bevor gerichtlicher Schutz beantragt werden kann) fehlt das Recht auf eine gute Verwaltung z. B. Empfehlung 1615 (2003) der Parlamentarische Versammlung des Europarates und Empfehlung Rec(2007)7 über gute Verwaltung des Europarates oder auch Charta der Grundrechte der Europäischen Union gegenüber der EU:

• Recht auf begründete Antworten innerhalb angemessener Zeit in Artikel 41 (1),
• Recht angehört zu werden, Akteneinsicht in Artikel 41 (2),
• die Informationsfreiheit in Artikel 42,
• das kostenlose Klagerecht in Artikel 43 (Ombudsmann) zur Kontrolle

In vielen Petitionen wurde das Recht auf eine gute Verwaltung vergeblich deutschen Petitionsausschüssen vorgetragen.

Der Ombudsmann ist Bürger- und Menschenrechten verpflichtet (RECOMMENDATION No. R (85) 13) und muss deshalb von der Verwaltung unabhängig sein. Deutschland hat als einziger Staat in Europa Vorbehalte gegen einen Ombudsmann, der die Einhaltung von Menschenrechten observiert.

Der Menschenrechtskommissar des Europarates hat Deutschland besucht und in seinem Bericht CommDH(2007)14 (Anlage J) 55 Vorschläge gemacht, u. a. die Schaffung außergerichtlicher Beschwerdeorgane, die Schulung von Verwaltung und Richtern in Menschenrechten, das Mandat des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Hinblick auf strukturelle und objektive Überwachung auszuweiten und einen nationalen Aktionsplan für Menschenrechte zu schaffen. 

Viele Betroffene fürchten Kosten und gehen deshalb nicht gerichtlich gegen das Jugendamt vor. Zusätzlich fehlt deutschen Gerichten die Unabhängigkeit, ein Wesensmerkmal der Demokratie (Gewaltentrennung), um recht-suchende Bürgern Menschenrecht gegen das Jugendamt und andere Behörden zu sichern. In 2. Instanz besteht der Zwang zum Rechtsanwalt. Der Europäische Gerichtshof kann nur angerufen werden, falls der innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft ist. Damit bleibt für die meisten Opfer der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unerreichbar.

Der Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung wird international als Voraussetzung für Demokratie angesehen. Transparenz ist zentral für die Korruptionsbekämpfung.

Die dramatische Rückständigkeit bei der Transparenz der Verwaltung und Korruptionsbekämpfung kann mit folgenden Fakten illustriert werden:

• Inzwischen haben ca. 130 Staaten mit mehr als 5,5 Milliarden Einwohnern d. h. 78 % der Weltbevölkerung. Informationsfreiheitsgesetze. Info Europe und das Centre for Law and Democracy haben 89 Gesetzestexte analysiert. Dabei landet Deutschland ganz am Schluss (Right to Information Rating: http://www.rti-rating.org/country-data/), auch hinter den wirtschaftlich aufstrebenden BRIC-Staaten, d. h. ca. 5,5 Milliarden Bürger auf der Welt haben bessere allgemeine Informationszugangsgesetze als deutsche Bürger im Bund. 
• 125 Staaten (https://www.rti-rating.org/country-data/) mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern d. h. 84 % der Weltbevölkerung haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen, d. h. besseren Aktenzugang als 5 Bundesländer, d. h. die Hälfte der Bevölkerung.
• Die UN Konvention gegen Korruption ist zwar in mehr als 158 Staaten mit mehr als 6,5 Milliarden Einwohnern ratifiziert, nicht aber von Deutschland.
  
• Deutschland hat das Strafrechtsübereinkommen über Korruption SEV-Nr. : 173 des Europarates nicht ratifiziert, im Gegensatz zu von 43 der 47 Mitgliedern. 
• Deutschland ist das einzige Land in Europa das weder das Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarates noch die UN Konvention über Korruption ratifiziert hat.

Diese dramatische Rückständigkeit bei der Ablehnung des Menschenrechts des Informationszugangs - einmalig nicht nur in der EU und Europa sondern der zivilisierten Welt - ist die Spitze des Eisberges des Mangels des Rechts auf eine gute Verwaltung.

Deutschland muss, um zu Europa und der Welt aufzuschließen, Informationsfreiheitsgesetze in allen Bundesländern verabschieden, das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verbessern, Nebentätigkeiten der Abgeordneten transparenter machen und die Konventionen gegen Korruption des Europarates und der Vereinten Nationen ratifizieren sowie die Transparenz der Parteienfinanzierung zu verbessern (Siehe Forderungen 2, 3, 4, 8, 34, 35 und 52 ff. für eine integere Republik von Transparency Deutschland).

Der Menschenrechtskommissar des Europarates hat unter anderem vorgeschlagen, Verwaltung und Justiz in internationalem (Menschen-)Recht zu schulen (Anlage J). Die Weigerung Bayerns das Menschenrecht des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung auch  nur zu erwägen (Anlage K), unterstreicht wie richtig dieser Vorschlag ist. 11 Länderparlamente lehnten die Vorschläge des Menschenrechtskommissars ab (Anlage L).

Zwar sind im Artikel 6 des VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION (Maastricht 1993) Menschenrechte und Demokratie erwähnt:

(1)Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam.

In (KOM (2002) 247) wird der "Raums der Freiheit"  mit "Garantien für die Achtung (...) der Menschenrechte" in Europa versprochen.

Die OSZE hat im April 2012 in ihren Kommentaren zum Entwurf eines Transparenz- und Informationszugangsgesetzes in Spanien den Menschenrechtscharakter des Informationszugangs dokumentiert, mit Hinweis auf OSZE, Zivilpakt und EGMR. Außerdem wird festgestellt, dass der Informationszugang eine Voraussetzung für alle demokratische Gesellschaften ist. (siehe Anlage V: "International documents (...) state that access to information is a fundamental human right and an essential condition for all democratic societies.").

Allerdings müssen nur neue Mitglieder sich diesen Normen anpassen. Deutschland verletzt u. a. folgende internationale Normen:

• Gewaltentrennung ist nicht gewährleistet und verstößt gegen Europarecht (Empfehlung Nr. R (94)12 und Resolution 1685 (2009) der parlamentarischen Versammlung des Europarat), d. h. die Unabhängigkeit der Gerichte Recommendation No. R (94)12 und PACE Resolution 1685 (2009) (Art. 6 EKMR)  (Anlage G, H, L, M) steht damit nur auf dem Papier und ist nicht gewährleistet. Die Forderung des Grundgesetzes ist nicht verwirklicht.
• das Menschenrecht der allgemeinen Akteneinsicht für alle Bereiche (Anlage C) müsste respektiert werden. In Europa ist da überall verwirklicht, außer 5 deutschen Bundesländern. Informationsfreiheit steht im Gegensatz zum in Deutschland vielfach praktizierten Amtsgeheimnisses aus dem Obrigkeitsstaat.
• Entkriminalisierung der Strafbarkeit von Beleidigungen (siehe Anlage N und O). Bis jetzt wird jährlich gegen ca. 180 000 ermittelt, das entspricht ca. 20 % aller Verurteilten in Strafverfahren (Anlage T, Anlage P). Dabei fühlt sich die Justiz selber bei Kritik oft beleidigt. Sogar das Zusenden von Kopien von einer der obigen Petitionen, mit OSCE Regeln zur Entkriminalisierung der Beleidigung und Vorschlägen des Menschenrechtskommissars CommDH(2007)14 wurde mit Strafandrohung beantwortet (Anlage R und S).

Briefe:

• 01.06.2012: Frage an MEP Wieland Abgeordnetenwatch: Jugendamt, Gewaltenteilung, Recht auf gute Verwaltung.
  
• 22.03.2012: Brief an MEP Wieland: Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: Praxis des Jugendamtes im internationalen Vergleich.
  
• 24.11.2011: FAZ: Der Petitionsausschuss des Europaparlaments ist der Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland die Menschenrechte missachtet hat.
• 12.05.2011 - KAISERSLAUTERN "Spatzennest"-Prozess: Vorwürfe gegen Wormser Jugendamt: Nimmt Eltern Kinder unberechtigt weg und dann werden sie missbraucht
  
• 03.03.2009: Klage gegen Verschleppung der Petition Vorschläge des Menschenrechtskommissars des Europarates in Hessen umsetzen.
• Übersetzung eines Berichtes des Bündnis RECHTE für KINDER e.V. - zur Anhörung bei der UN in Genf, Februar 2009 im Zusammenhang mit dem UN-Menschenrechtsrat praktizierten neuen Prüfungsverfahren: den Universal Periodic Review (UPR).
• 15.10.2008: Anhörung im Deutschen Bundestag zum 8. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik - Statement von Frauke Seidensticker: Bedauerlich dass keine Auseinadersetzung mit dem Bericht des Kommissars für Menschenrechte des Europarates Thomas Hammarberg enthalten ist.
• 20.10.08: MEP Boguslaw Rogalski "Schriftliche Erklärungen zu Diskriminierungen aufgrund der Herkunft"
• 08.09.08: Antrag auf Akteneinsicht beim bayrischen Justizministerium: Wie begründet Bayern sich nicht von der durch Führererlass eingeführten Dienstaufsicht für Richter durch Exekutive abzuwenden?
• 08.08.08: Warum wendet sich Bayern nicht von der durch Führererlass eingeführten Dienstaufsicht für Richter durch Exekutive ab?
• 18.05.08: Wann wendet sich Niedersachsen von der durch Führererlass eingeführten Dienstaufsicht für Richter durch Exekutive ab?
• 25.03.08: Aufforderung an Landgerichtspräsidentin Zweibrücken Drohung mit Strafanzeige zurückzunehmen.  Aufforderung an Bürgerbeauftragten Rheinland-Pfalz beizustehen.

• 24.02.08: Brief vom Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Europäischen Parlamentes an die Familienministerin der Bundesrepublik Deutschland Frau Ursula von der Leyen

• 21.01.08: Videodokumentation recorded on the meeting on the Winter Session of NGO's of Council of Europe in Strassburg 21th. -24th of January 2008

• 16.01.08: Plenardebatten EU Parlament: MEP Rogalski über deutsche Jugendämter.

• 26.12.07: Video: Lara auf der Flucht vor dem Jugendamt, sie will heim zu ihrer Mutter. ARD nimmt Raphaelshaus in Schutz. Lara frei nach 6 Monaten Flucht.

• 26.12.07: Behördliche Kindsentführung durch Amtsgericht Lampertheim und Jugendamt Heppenheim.

• 26.12.07: Petition: Vorschläge des Menschenrechtenrechtskommissars des Europarates in Hessen umsetzen.

• 20.12.07: Wormser Missbrauchsprozesse: Der Fall Spatzennest - GAU für den Kinderschutz?. Ausführliche, begründete Petition an den Landtag von Rheinland-Pfalz.

• 26.11.07: Präsidentin der NGO-Konferenz des Europarats Frau Oeschger verurteilt Menschenrechtsverletzungen und fordert Abschaffung der Jugendämter. Video.

• 22.11.07: "Direkt zur Kanzlerin": Menschenrechtsverletzungen an Eltern und Kindern in Deutschland. Menschenrechtsverletzungen. Ohne Antwort.

• 22.11.07: Frau Oeschger übergab die im Zusammenhang mit diesen Petitionen entstandene „Bamberger Erklärung“ und bat den EP Petitionsausschuss um die Beschleunigung des Verfahrens, da - wie Sie betonte - einige Eltern schon über ein Jahr auf die Respektierung von Menschenrechten warten müssen und sogar die Auflösung des JA-Systems fordern

• 18.11.07: Tumulte von Juristen gegen Diskussion über Menschenrechtsverletzungen? Vorschläge des Menschenrechtskommissars umsetzen und Richter in NRW in Menschenrechten schulen. Einspruch.

• 14.11.2007: Straffreiheit für Menschenrechtsaktivisten in Niedersachsen (Ausführliche Begründung). Einspruch.

• 07.11.07: Was hat der Bürgermeister der Stadt Geldern Ullrich Janssen zu verbergen? Warum will er die Information der Öffentlichkeit verhindern nachdem er in der ARD Sendung: "Kindesentzug auf Verdacht- Die unkontrollierte Macht der Jugendämter" auftrat?

• 02.11.07: Die Präsidentin der NGO`s des Europarates sendet die Bamberger Erklärung an Marcin Libicki, Vorsitzender des Petitionsausschusses des Europäischen Parlamentes und an Thomas Hammarberg Kommissar für Menschenrechte des Europarates. (Anlage Bamberger Erklärung). Antwort.

• 01.11.07: Brief an Bundesjustizministerin Zypries die Vorschläge des Menschenrechtskommissars umzusetzen um deutsche Justiz dem europäischen Raum der Freiheit anzupassen.

• 01.11.07: Vorschläge des Menschenrechtskommissars umsetzen und Richter in Sachsen-Anhalt in Menschenrechten schulen (Ausführliche Begründung).

• 31.10.07: Wird der 5. Europäische Tag der Ziviljustiz am 8.11.07 in Aachen das Verständnis für Menschenrechte stärken?.

• 26.10.07: Menschenrechtskommissar las den Vorschlag gesetzlicher Reform mit Interesse und wird sie möglicherweise benutzen.

• 25.10.07: Vorschläge des Menschenrechtskommissars umsetzen und Richter in Bayern in Menschenrechten schulen (Ausführliche Begründung).

• 23.10.07. Bamberger Erklärung stellt bezüglich der Jugendämter "Verletzungen der Menschenrechte von Art. 3, Art. 6, Art. 8, Art. 13 und Art. 14 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte" fest.

• 23.10.07: Menschenrechtsverletzungen in Sachsen-Anhalt: Nichtausführung von Urteilen des EGMR und Verstoß gegen Meinungsfreiheit (Kurzversion).

• 20.10.07: Interview im Zusammenhang mit dem Symposium: Deutsche Jugendämter und die europäische Menschenrechtskonvention

• 17.10.07: Brief an Europaparlament: Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: Was muss getan werden, damit deutsche Gerichte Menschen- und Bürgerrechte gegen das Jugendamt verteidigen?

• 14.10.07: Brief an die Präsidentin der Versammlung der internationalen NRO im Europarat: (Symposium: "Deutsche Jugendämter und die europäische Menschenrechtskonvention"): http://wkeim.bplaced.net/files/071014ingo.htm

• 11.10.07: Ist 2. Senat des OLG Bamberg ein Vorbild für Rechtsstaat oder typisch für Mangel an Demokratie?: http://wkeim.bplaced.net/files/Ist_OLG_Bamberg_ein_Vorbild_fuer_Rechtsstaat.html

• 21.08.07: Petition an Bundestag die Vorschläge des Menschenrechtskommissars durchzuführen, um Deutsche Justiz Ausländern vermittelbar zu machen: http://wkeim.bplaced.net/petition_gg.htm

• 11.08.07: Aufforderung an BMJ die Vorschläge des Menschenrechtskommissars durchzuführen, um akzeptable Zustände zu schaffen, die Ausländern vermittelbar sind: http://wkeim.bplaced.net/files/0708bmj.htm

• 17.6.07: Brief an MEP Wieland: Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: Praxis des Deutsches Familienrechts im internationalen Vergleich: http://wkeim.bplaced.net/files/0706eup.htm

• 23.02.07: Petition an den Petitionsausschuss des Europäischen Parlamentes zur Auflösung deutscher Jugendämter

• 05.02.07: Petition beim EU Parlament zur Abschaffung des deutschen Jugendamtes (Zwangsmaßnahmen des Jugendamtes): http://www.umweltjournal.de/fp/archiv/AFA_familienrecht/13205.php

• 17.01.07: Leserbrief: Bürger- und Menschenrechte: Wird die Wilhelmshavener Zeitung vom Saulus zum Paulus?

Im Internet publiziert

Viele Betroffene publizieren im Internet um Öffentlichkeit herzustellen.

• Die Präsidentin der NGO`s des Europarates sendet die Bamberger Erklärung an Marcin Libicki, Vorsitzender des Petitionsausschusses des Europäischen Parlamentes und an Thomas Hammarberg Kommissar für Menschenrechte des Europarates: http://deutsche-jugendamt.blogspot.com/2007/11/bamberg-declaration-send-to-eu-and-coe.html

• Deutsche Jugendämter und die europäische Menschenrechtskonvention am 20. und 21.10.07. Bamberger Erklärung stellt "Verletzungen der Menschenrechte von Art. 3 (Verbot der Folter), Art. 6 (Recht auf ein faires Verfahren vor unabhängigen Gericht), Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), Art. 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) und Art. 14 (Diskriminierungsverbot) der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte" fest.

• 24.10.2006: Zeugnis von der "absoluten" diktatorischen Macht des Jugendamtes, die von anderen Behörden und Gerichten geduldet wird.

• 22.10.07: ARD Sendung "Kindesentzug auf Verdacht- Die unkontrollierte Macht der Jugendämter" mit Bürgermeister Bürgermeister der Stadt Geldern, Ullrich Janssen: http://www.youtube.com/watch?v=XNkvvI9l_VA

• 24.8.2006: Bamberg Symposium über Kindesentzug.

• Der Fall Görgülü: Adoption durch staatlichen Kindesraub (Neue Juristischen Wochenzeitschrift NJW 2007 (2744): "Wenn der Rechtsstaat seine Unschuld verliert").

• www.petra-heller.com: GEBT MIR MEIN KIND ZURÜCK: Wie leichtfertig einer Mutter das "Münschhausen-by-proxy-Syndrom" unterstellt wird, wenn ihr Kind an Borreliose leidet. Medienberichte.

• Wormser Missbrauchsprozesse. Der Fall Spatzennest - GAU für den Kinderschutz? Wenn Kinderschützter zu Tätern werden, Spiegel Nr. 48, Seite 63.

• http://deutsche-jugendamt.blogspot.com: Über Institution Deutsches Jugendamt

• www.vaeternotruf.de: Väternotruf mit vielen interessanten Informationen, z. B. zu Beleidigung

• www.jugendamt-terror.de: Jugendamt nimmt ein Kinder aus Familie. Links.

• www.kinderklau-informell.de.ki: Kinderklau kann auch Ihnen passieren

• www.vafk.de: Väteraufbruch für Kinder e.V.

• vafk-karlsruhe.de: Väteraufbruch für Kinder Karlsruhe e.V.

• www.rpdd.eu: Polnischer Verein Eltern gegen die Diskriminierung der Kinder: Medienberichte, 5. Ziviljustiztag. Links.

• www.muenchhausen-opfer.de Einer Familie wurden die Kinder genommen, die dann in der Obhut des Jugendamtes misshandelt wurden.

• www.akkak.de "AntiKinderKlau Aktionsbuendnis Kinderrecht" mit folgender Erklärung der Gründungsgruppe.

• Elternkummer: Das Jugendamt - "Eine Kinderklaubehörde"? Gesamtredaktion : Autorin und Journalistin Dr. phil. Karin Jäckel

• Kinder ohne Rechte: www.jugendamt.ch: Hier äußern sich Betroffene. Falls auch Ihre Kinder unter dem Unrecht und unter der Willkür von Behördenmitgliedern leiden und Sie Ihre Geschichte veröffentlichen wollen, ist dies hier möglich.

• www.jugendamt-opfer.de: Kinderklau durch Jugendamt. Opfer des Jugendamts der Stadt Rastatt. Links.

• CEED - Conseil Européen des Enfants du Divorce: Eltern, Kinder und Grosseltern, Opfer von internationalen und amtlichen Kindesentführungen mit Videos.

• http://freenet-homepage.de/jessica_mueller: Rettungsaufruf von Jessica Müller. Petition an das Europäische Parlament.

• kinderklau.net - Die Webseite der Familie Haase. Wie die Jugendämter Münster und Steinfurt eine Familie zerstören

• www.carookee.com/forum/Staatsterror - Verletzung von Menschenrechten, Kinderrechten, Bürgerrechten durch Entscheiden und Handeln staatlicher Behörden im familienrechtlichen Bereich, in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Familienhilfe unter anderem mit den Spezialgebieten Jugendamtsversagen und Jugendamtsterror.

• www.mit-den-augen-eines-vaters.de: Beleidigungsfarce

• Michael Hickman.org: Child Abduction to Germany

• www.vaeter-aktuell.de/videos: Videos und Erfahrungsberichte

• Linkliste von kindesraub.de: enthält viele weitere Beispiele

• Das sind also keine Einzelfälle:

  • Fall Kutzner
  • Fall Sahin
  • Fall Sommerfeld
  • Fall Niederboester
  • Fall Elsholz
  • Fall A. Hofmann
  • Fall Borgartz
  • Fall Neumann
  • Fall Meseke