in English on same subject: http://wkeim.bplaced.net/files/1202eup.htm
Walter Keim, E-Mail: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, 22.3.2012
MEP Rainer Wieland
European Parliament
Schuhman Building
L-2929 LUXEMBOURG
Kopie: Menschenrechtskommissar
des Europarates, alle EU Parlamentarier, EU
Kommission, Botschafter Dr. Wilhelm Schönfelder (Vertreter Deutschlands
bei der EU), Bundesjustizministerium, Dr. Reinhard Wiesner
(Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), Andreas
Hilliger (Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes
Brandenburg)
Menschenrechtsverletzungen in Deutschland:
Praxis des Jugendamtes im internationalen Vergleich
Sehr geehrter Herr Wieland,
Der Petitionsausschuss des Europaparlaments ist der Auffassung, dass die
Bundesrepublik Deutschland die Menschenrechte missachtet hat, indem die
Organe des Staates zugelassen haben, dass einige von ihren Kindern getrennt
lebende Väter und Mütter keinen Umgang mehr mit ihren Kindern haben. "Wir
haben den Eindruck, dass es sich hier um ein wiederkehrendes und
strukturelles Problem handelt, dem niemand wirklich zu Leibe rücken möchte.
Man steckt lieber den Kopf in den Sand. Das finden wir unmöglich und
schockierend", sagt Philippe Boulland, Leiter einer Arbeitsgruppe im
Petitionsausschuss, die sich mit dem Thema Jugendämter befasst, und
Abgeordneter der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP).
(Anhang 1: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sorgerecht-eu-parlament-irritiert-ueber-deutsche-jugendaemter-11538622.html
)
Sie haben gefordert, dass die Kritik des Petitionsausschusses des
Europarates am Jugendamt unter dem Vorsitz von Marcin Libicki (Anlage
3) aus dem Jahre 2007 zurückgezogen wird.
Menschenrechte sind eine Angelegenheit der EU. Die Bamberger Erklärung
stellte am 21.10.07 "Verletzungen der Menschenrechte von Art. 3 (Verbot von
grausamer Behandlung), Art. 6 (Recht auf ein faires Verfahren vor
unabhängigen Gericht), Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und
Familienlebens), Art. 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) und Art. 14
(Diskriminierungsverbot) der Europäischen Konvention zum Schutze der
Menschenrechte" fest. Immer noch wird das Menschenrecht des Zugangs zu
Dokumenten der öffentlichen Verwaltung verletzt und das Recht auf eine gute
Verwaltung (Begründete Antwort innerhalb angemessener Zeit, ungehinderte
Akteneinsicht, Ombudsmann) fehlt (Anhang 2: http://wkeim.bplaced.net/files/familienrecht.htm
).
Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates hat Deutschland besucht und
einen Bericht geschrieben mit vielen konstruktiven Vorschlägen. Es wird
empfohlen außergerichtliche Ombudsmänner zu schaffen, Verwaltung und Richter
in Menschenrechten zu schulen, das Deutsche Institut für Menschenrechte mit
der Beobachtung der Menschenrechte in Deutschland zu beauftragen und einen
nationalen "Aktionsplan Menschenrechte" zu entwickeln (Anhang 4: https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CommDH%282007%2914&Language=lanGerman
). Sowohl Staatssekretär
Dr. Max Stadler als auch der Bundestag lehnten die Verwirklichung
dieser Vorschläge ab.
Bisher werden Richter von der Exekutive angestellt, befördert und
unterliegen ihrer Dienstaufsicht. Dies ist im Gegensatz zu anderen Ländern
in Europa (Anhang 5: https://www.gewaltenteilung.de/788/
).
Wann werden die Vorschläge des Menschenrechtskommissars des Europarates
umgesetzt? Wann wird eine Fachaufsicht für das Jugendamt eingeführt? Wann
wird auch in Deutschland ein Ombudsmann gemäß RECOMMENDATION No. R (85) 13
die Verwaltung bezüglich Menschenrechtsverletzungen beobachten? Wann wird
die Unabhängigkeit der Richter gemäß Art. 97 GG und damit das Menschenrecht
auf ein faires Verfahren vor unabhängigen Gericht in der Praxis
verwirklicht?
Ich habe diese Fragen auch in Abgeordnetenwatch
gestellt (Anlage F).
Ohne diese Verbesserungen werden die Petitionen nie verstummen, d. h.
Ausländer und eine wachsende Anzahl Deutsche werden sich
Menschenrechtsverletzungen nicht gefallen lassen.
Mit freundlichen Grüßen.
Walter Keim
Anlagen:
- FAZ: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sorgerecht-eu-parlament-irritiert-ueber-deutsche-jugendaemter-11538622.html
- Familienrecht: http://wkeim.bplaced.net/files/familienrecht.htm
- EU-Petitionskommission in Brüssel beschließt
Initiativebericht zum deutschen Jugendamt: http://www.openpr.de/news/140173.html
- Bericht des Menschenrechtskommissars über Deutschland: https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CommDH%282007%2914&Language=lanGerman
- Prantl
Gewaltenteilung: https://www.gewaltenteilung.de/788/
- Udo Hochschild: GEWALTENTEILUNG IM DEUTSCHEN BEWUSSTSEIN. Versuch
einer Kritik: http://web.archive.org/web/20140107004837/http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm
- Menschenrecht der (allgemeinen) Akteneinsicht
(Informationsfreiheit): http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-material.htm
Anlagen im Internet publiziert:
- Bericht des Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg über
seinen Besuch in Deutschland 9. – 11. und 15. – 20. Oktober 2006:
http://wkeim.bplaced.net/files/Bericht-des-Menschenrechtskommissars.html,
https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CommDH%282007%2914&Language=lanGerman&Ver=original&Site=COE&BackColorInternet=DBDCF2&BackColorIntranet=FDC864&BackColorLogged=FDC864,
https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CommDH(2007)14&Language=lanGerman
Deutsche Institut für Menschenrechte mit der Beobachtung
der Menschenrechte in Deutschland beauftragen, nationalen "Aktionsplan
Menschenrechte" entwickeln.
- Empfehlung Nr. R (94)12 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten
über die Unabhängigkeit, Effizienz und Rolle der Richter: http://web.archive.org/web/20140107004837/http://www.gewaltenteilung.de/richter_7.htm
- Bundesvertreterversammlung des Deutschen
Richterbundes hat am 27. April 2007 fordert Gewaltenteilung: http://web.archive.org/web/20140107004837/http://www.gewaltenteilung.de/drb07.htm
- Gewaltentrennung in Deutschland und Europa: http://wkeim.bplaced.net/files/gewaltentrennung.htm
- Anfrage bei Abgeordnetenwatch bei Staatssekretär der Justiz Dr.
Stadler: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_max_stadler-575-37975--f326570.html#q326570
- Frage an MEP Wieland Abgeordnetenwatch. http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-901-22745--f342367.html#q342367
Entwicklung:
[Familienrecht] [Informationsfreiheit] [Menschenrechtsverletzungen in Deutschland]
[Rechtsberatungsgesetz] [Patientenrechte in Europa]
[Petitionen] [Homepage]
Anlage: Gewaltenteilung in Europa
Anlage: Deutschland der Schandfleck der
Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün:
Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit
nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. Access
to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.