in English on same
subject: http://wkeim.bplaced.net/files/familyrights.htm
Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, 26. 12. 2007
Richter Tillmann
Amtsgericht
Lampertheim
Postfach
D-68619 Lampertheim
Kopie: Herr
Jürgen Focke Jugendamt Heppenheim, Bürgermeister
Heppenheim, Landrat Bergstraße, Ministerpräsident Hessen,
Justizminister, Landtagsfraktionen Hessen.
Petition: Kindesentführung durch Amtsgericht Lampertheim
und Jugendamt Heppenheim. Vorschläge des
Menschenrechtskommissars umsetzen und die beteiligten öffentlich
Bedienstente und Richter in Menschenrechten schulen, Judikative
unabhängig machen und dem Gesetz unterwerfen
Sehr geehrter Herr Tillmann,
ich beziehe mich auf das Verfahren Az.: 3F611/03 SO in dem
einer belgischen Mutter ohne Anhörung ihre Tochter entzogen
wurde, die aus einem Urlaub in Deutschland nicht zu ihrer Mutter
zurück gegeben wurde. Außerdem wurde die Mutter nicht angehört
und benachrichtigt, obwohl sie das alleinige Sorgerecht hatte.
Dieser Übergriff wurde durch ein Gutachten datiert 15.1.04
von Herrn Focke des Jugendamtes Heppenheim gestützt, der nie mit
der Mutter geredet hatte. (Quelle: Anlage 32: http://www.fredi.org/allemand/news_aktualitaeten/Kindesentziehung/Fall_Vander_helst.htm)
Leider ist diese Farce eines völlig unfairen Verfahrens kein
Einzelfall.
Vom europäischen "Raum der Freiheit"
der EU (KOM (2002) 247)
betrachtet, sieht aus menschenrechtlicher Perspektive die
deutsche Familienjustiz so aus:
Die "Bamberger Erklärung" vom 21. Oktober
2007 verabschiedet im Rahmen des
internationalen Symposiums "Deutsche Jugendämter und
Europäische Menschenrechtskonvention" unter der Leitung :
Annelise Oeschger, Präsidentin der Konferenz der Internationalen
Nichtregierungs-Organisationen des Europarates (Anlage 21: http://deutsche-jugendamt.blogspot.com/2007/10/bamberger-erklrung-vom-22-oktober-2007.html) stellt fest:
"Im Rahmen des Kinder- und Jugendschutzes in
Deutschland, namentlich von Seiten der Jugendämter, kommt es
zu Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere der von Art. 3
(Verbot der Folter), Art. 6
(Recht auf ein faires Verfahren vor unabhängigen Gerichten),
Art.
8 (Recht auf Achtung des Privat- und
Familienlebens), Art. 13
(Recht auf wirksame Beschwerde) und Art. 14
(Diskriminierungsverbot) der Europäischen
Konvention zum Schutze der Menschenrechte".
Die Präsidentin der NGO`s des Europarates sendete die
Bamberger Erklärung an Marcin Libicki, Vorsitzender des
Petitionsausschusses des Europäischen Parlamentes und an Thomas
Hammarberg Kommissar für Menschenrechte des Europarates. (Anlage
P: http://deutsche-jugendamt.blogspot.com/2007/11/bamberg-declaration-send-to-eu-and-coe.html)
Diese Tatsachen werden in Deutschland
totgeschwiegen:
Der Ehrenvorsitzender der
"Justizpressekonferenz Karlsruhe" Rolf Lamprecht
schreibt in "Querulanten in Richterrobe", 31.03.2007,
Politik - Seite 04: über den Fall Görgülü:
"Justizverbrechen werden von der
eigenen Zunft nur widerwillig
wahrgenommen. Nichts sehen! Nichts hören!
Nichts sagen! Letztmals
geschehen in Naumburg. Dort beging das
Oberlandesgericht (OLG) -
objektiv - Rechtsbeugung im Wiederholungsfall.
Keiner regte sich auf."
(...)
Diese
Apathie ist ein schlimmes Zeichen. Sie schürt
Wiederholungsängste.
Schon einmal, 1933, als sich Recht in Unrecht verkehrte, nahm der
"Stand"
den Verfall achselzuckend hin.
(...)
So dreist
haben Überzeugungstäter erst ein Mal die Autorität des Rechts
herausgefordert:
Baader und Meinhof. Der Unterschied: Damals rebellierten
Desperados,
heute sind es drei Herren in roter Robe.
(Anlage O: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2007/0331/politik/0056/index.html )
Im 18-zehnten Jahrhundert schrieb Georg Büchner im
Hessischen Landboten: "Die
Justiz ist in Deutschland die Hure der Fürsten". Auch
im Kaiserreich war die Justiz ein Anhängsel der
Justizverwaltungen der Justizministerien und Stütze der
Herrschaftsordnung.
Während die Justiz gegen die demokratisch legitimierten
Regierungen der Weimarer Republik auf die Barrikaden ging, hat
sie sich dem Umbau Deutschlands zum diktatorischem Führerstaat
willig untergeordnet. Der Reichsrechtsführer Frank verkündete
auf dem Deutschen
Juristentag in Leipzig, im Herbst 1933 vor 20000 Juristen zu
Adolf Hitler Sie können sich auf Ihre deutschen
Juristen verlassen!. Die Untaten der
nationalsozialistischen Unrechtsjustiz sind in der
Öffentlichkeit durch Ingo Müllers
Bestseller von 1987 "Furchtbare
Juristen" (Untertitel: Die unbewältigte
Vergangenheit unserer Justiz http://de.wikipedia.org/wiki/Furchtbare_Juristen)
bekannt. Darin wird auch beschrieben, wie durch Übernahme von
belasteten Juristen in den Staatsdienst der Bundesrepublik Deutschland
die Aufarbeitung der Verbrechen der deutschen Justiz in der Zeit des Nationalsozialismus
behindert wurde.
Beim 5.
(internationalen) Europäischen Tag der Ziviljustiz der EU
mit Beteiligung aus Holland, Belgien und Polen reagierten
deutsche Juristen mit Tumulten (Anlage 29: http://deutsche-jugendamt.blogspot.com/2007/11/der-5-internationale-europische-tag-der.html)
als versucht wurde den Bruch von EU Recht durch Deutschland
anzusprechen und eine Publikumsdiskussion wurde abgesagt.
Deshalb habe ich am 18.
November 2003 (Anlage M) und 21. November 2006 (Anlage
N) den Menschenrechtskommissar des Europarates über
strukturelle Probleme in Deutschland unterrichtet. Der
Menschenrechtskommissar hat Deutschland 2006 besucht und am 11.7.07 seinen
Bericht mit konkreten Vorschlägen veröffentlicht (Anlage
A). Ich schlage vor seine Vorschläge umzusetzen:
- Punkt 35: (...) Was das Jurastudium an Hochschulen
angeht, stellt der Kommissar mit Bedauern fest, dass die
internationalen Vorschriften im Bereich der
Menschenrechte oft nur als fakultatives Fach gelehrt zu
werden scheinen. Er bestärkt die deutschen Hochschulen
darin, Menschenrechte in den Kernlehrplan des
Jurastudiums aufzunehmen. (...) Der Kommissar betont
auch, wie wichtig es ist, Richter und Staatsanwälte
an Gerichten auf Länder- und kommunaler Ebene im
Thema Europäische Menschenrechtskonvention zu schulen,
um deren direkte nationale Umsetzung zu stärken. Dem
Kommissar ist bekannt, dass das Bundesministerium der
Justiz an der Entwicklung des neuen Programms für die
Menschenrechtserziehung von Rechtsexperten (HELP) des
Europarats Anteil hat, und er ermutigt die deutschen
Behörden, sich aktiv an dessen Umsetzung zu beteiligen.
- Die Schaffung unabhängiger außergerichtlicher
Beschwerdeorgane.
- Menschenrechtsausschüsse für Landesparlamente
- Der Ausbau der Infrastruktur für die
Menschenrechtserziehung für alle Berufe
einschließlich von Polizei und Justiz sowie staatlichen
Bediensteten im Allgemeinen sowie Parlamentarier auf Bundes-
und Länderebene.
- Außerdem soll im Zusammenarbeit mit dem Bund
ein nationaler Aktionsplan
Menschenrechte als ein koordinierter Prozess für
die kontinuierliche Verbesserung des Schutzes der
Menschenrechte in Deutschland durch die Beteiligung aller
Akteure und die Festlegung klarer politischer Ziele und
Strategien für ihre Erreichung entwickelt werden.
Schulungen von Bediensteten und Richtern in
Menschenrechten können die deutsche Justiz vermittelbar für den
europäischen Raum der Freiheit machen.
Ich möchte anregen den Bürgermeister
der Heppenheim, Herrn Focke vom Jugendamt
Worms, Richter Tillmann des Amtsgerichtes Lambertheim, bei der
Schulung in Menschenrechten zu bevorzugen, wie die Anlagen
erläutern. Herr Tillmann zögern Sie nicht dieses Angebot
anzunehmen.
Eine ausführliche Begründung findet sich in der
Petition an den hessischen Landtag vom 5.11.07: http://wkeim.bplaced.net/files/petition_he-m2.htm
Zwar sind im Artikel 6 des VERTRAGS
ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION Menschenrechte und Demokratie
erwähnt:
(1)Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der
Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und
Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese
Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam
Allerdings müssen nur neue Mitglieder sich diesen Normen
anpassen. Deutschland verletzt u. a. folgende internationaler
Normen:
- Gewaltentrennung ist in
Deutschland nicht gewährleistet und Deutschland
verstößt gegen Europarecht (Empfehlung
Nr. R (94)12, Anlage E),
d. h. die Unabhängigkeit der Gerichte (Art. 6
EGMR) [Anlage 11] und Bindung an das Gesetz steht
nur auf dem Papier und ist nicht gewährleistet (Anlage L).
- das Menschenrecht der
(allgemeinen) Akteneinsicht (Informationsfreiheit: Anlage
18) müsste
respektiert werden. Das steht im Gegensatz zum in
Niedersachsen praktizierten Amtsgeheimnisses aus dem
Obrigkeitsstaat. Neben Niedersachsen und 4 anderen
Bundesländern gilt das im Wesentlichen nur noch für
Russland und Weißrussland.
- Entkriminalisierung der
Strafbarkeit von Beleidigungen (siehe Anlage H: http://merlin.obs.coe.int/iris/2006/10/article1).
Bis jetzt wird jährlich
gegen ca. 180 000 Personen ermittelt, das entspricht ca.
20 % aller Verurteilten in Strafverfahren (Anlage 19 und Anlage J)
Alle neuen Mitgliedstaaten mussten also solche Bedingungen vor
der Aufnahme erfüllen. Würde Deutschland die Mitgliedschaft in
der EU heute beantragen, müsste das verbessert werden. Da
Deutschland zu den "alten" Mitgliedsländern gehört,
kann es für sich selber wegen des Einstimmigkeitsprinzips die
Einführung dieser internationalen Demokratieprinzipien
verhindern.
Das Amtsgeheimnis stammt aus dem Obrigkeitsstaat. Auch heute
noch gilt es in 8 von 16 Bundesländern. In gerichtlichen
Verfahren müssen Betroffene mit vielen Schikanen gegen faire
Verfahren rechnen, oft wird die Akteneinsicht behindert
Beispielsweise beschloss das LG
Mainz (1 QS 25/98): "Die deutschen Gerichte
dürften jedoch keine Akteneinsicht gewähren, solange der
Gesetzgeber dies nicht ausdrücklich zulasse". Das stehe nur
dem Rechtsanwalt zu. Der Europäische Gerichtshof sieht
Akteneinsicht als Menschenrecht nach Art. 6 EKMR an auch für
Angeklagte.
Strafe für Beleidigung ist in den meisten europäischen
Staaten abgeschafft. Der
Staat Großbritannien hat, gemäß seiner 1927 bereits begonnener
Entwicklung, seine Gesetzgebung wegen Beleidigung drastisch
abgebaut, bis nur die schriftliche Beleidigung
("Libel") unter ganz bestimmten Umständen übrig blieb
und seit 1997 waren das weniger als 5 Verurteilungen im Jahr.
Deutschland. Laut Reichskriminalstatistik beschäftigten sich die
Gerichte Deutschlands im Jahre 1927 mit 50.000 Fällen von
"Beleidigung". Im Jahre 2005 waren es beinahe 180.000,
mit steigender Tendenz. Die meisten Staaten der OSZE haben
Beleidigung entkriminalisiert (Anlage H).
Das bekommen auch Justizkritiker zu spüren und viele, die
sich gegen die deutsche Justiz zu Wehr setzen in dem sie ihre
Meinung zu deutlich sagen. Der bekannte Remstal-Rebell
und Bürgerrechtskämpfer Helmut Palmer, der
Bürokratiewillkür anprangerte, ist ein Beispiel dafür. Er saß
oft im Gefängnis wegen Beleidigung der Obrigkeit, ein
unbekannter oder nicht angewandter Straftatbestand in den meisten
Staaten Europas, der internationalem
Recht und OSZE Normen widerspricht.
Müssen Deutsche diese in anderen Staaten der EU
selbstverständlichen Rechte mit Hilfe von Artikel 46 der
europäischen Konvention für Menschenrechte "Die Hohen
Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in
denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu
befolgen" durchsetzen?
Zusammenfassung
Bitte zögern Sie nicht dieses Angebot anzunehmen um sich mit
Menschenrechten vertraut zu machen um das Amtsgericht Lampertheim
an Europa und die zivilisierte Welt heranzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Keim
Kopie: Deutsches
Institut für Menschenrechte, Menschenrechtszentrum, BMJ,
Lehrstuhl für Menschenrechtsbildung, EU Council, EU Commission,
EU Parlament, EU Ombudsmann, Commissioner for Human Rights
of the Council of Europe, Bundeskanzler, Bundestagspräsident,
Verfassungsgericht, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, Ausschuss
für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Anlagen:
- 31. August 2001: Ausschuss für
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 26.
(außerordentliche) Sitzung 13. - (E/C.12/1/Add.
68): http://institut-fuer-menschenrechte.de/dav/Bibliothek/Dokumente/UN-Dokumente%20deutschsprachig/CESCR2001ConclObs.pdf
- Tagesspiegel l 8.12.06: Europäischer
Menschenrechtshof: Präsident ermahnt Deutschland.
- 1998: Entstehungsgeschichte
der Aarhus-Konvention: http://www.aarhus-konvention.de/index.php?option=com_content&task=view&id=16&Itemid=44&limit=1&limitstart=1
- 2007: Klage gegen EU-rechtswidrigen
Umsetzung Öffentlichkeitsrichtlinie (2003/35/EG): http://www.aarhus-konvention.de/index.php?option=com_content&task=view&id=45&Itemid=45
- Aarhus Ratifikation mit Vorbehalt
Deutschlands: http://www.unece.org/env/pp/ctreaty.htm
- Oktober 2007: Menschenrechtskommissar des
Europarates kritisiert Deutschland: http://www.socialtimes.de/nachricht.php?nachricht_id=8915&thema_id=31&PHPSESSID=a22b2271f6a4e8235c1ee4d3588a091e
- 1999: Urteil des Europäischen
Gerichtshofes in der Rechtssache C-217/97:
http://curia.europa.eu/de/actu/communiques/cp99/aff/cp9959de.htm
- 25.12.2003: Einladung des
Menschenrechtsbeauftragten des Europarats, Einsicht in
Kuratoriumssitzungsunterlagen: http://wkeim.bplaced.net/files/031225im.htm
- 07.02.2007: Mitarbeit beim Fragebogen
über europäische Menschenrechtsinstitutionen: http://wkeim.bplaced.net/files/0702dim.htm
- 10.03.2007: Wann
hört der Bundestagspräsident auf, die gesetzlich
vorgeschriebene Veröffentlichung der Nebentätigkeiten
von Abgeordneten zu sabotieren? http://wkeim.bplaced.net/files/070311btp.htm
- Udo Hochschild: GEWALTENTEILUNG IM
DEUTSCHEN BEWUSSTSEIN. Versuch einer Kritik: http://web.archive.org/web/20140107004837/http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm
- Die
Entfesselung der dritten Gewalt Von Heribert Prantl
[veröffentlicht in der Süddeutschen Zeitung Nr. 81 vom
6. April 2006, Seite 28] https://www.gewaltenteilung.de/788/
- Giacomo OBERTO: DIE RICHTERLICHE
UNABHÄNGIGKEIT IN EUROPA UND IHRE SICHERUNG DURCH EINEN
OBERSTEN RICHTERRAT (Vortrag zur Jahrestagung des
Hessischen Richterbundes, Arnoldshain vom 1. bis
3.7.2004): http://gewaltenteilung.de/oberto.htm
- Der Niedergang des Rechtsstaates
Festschrift für Christian Richter II "Verstehen und
widerstehen" von Dr. Egon Schneider: http://www.hu-marburg.de/homepage/justiz/info.php?id=134#text
- Dr. Ekkehart Reinelt im Aufsatz
"Irrationales Recht" im ZAP Sonderheft zum 75.
Geburtstag von Dr. Egon Schneider: http://www.reinelt-bghanwalt.de/veroeffentlichungen/vo_r36_c.htm
- Udo Hochschild: Neue
"Steuerungs"- Modelle in der Justiz:
Lesefassung eines im Jahre 2000 auf der
Landesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung
Baden-Württemberg gehaltenen Vortrags: http://web.archive.org/web/20140107004837/http://www.gewaltenteilung.de/steuerung.htm
- Claus
Plantiko: ´Richterwahl auf Zeit durchs Volk´. Ein
Plädoyer mit Konsequenzen.
Kritisch-rechtswissenschaftliche Studie zur
berufsrichterlichen Legitimationsproblematik
im gegenwärtigen Deutschland: http://www.hausarbeiten.de/faecher/hausarbeit/juh/24886.html
- Menschenrecht Informationsfreiheit
in Deutschland: http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-material.htm
- Peter Briody: Strafbarkeit von
Beleidigungen: http://www.eucars.de/images/stories/beleidigung_de.pdf
- "Deutsche Jugendämter und die europäische
Menschenrechtskonvention Internationales
Symposium als Reaktion auf Bamberger Justizskandal":
http://www.pressetext.de/pte.mc?pte=071011021
- Die "Bamberger
Erklärung" vom 22. Oktober 2007 verabschiedet
im Rahmen des internationalen Symposiums "Deutsche
Jugendämter und Europäische
Menschenrechtskonvention" unter der Leitung :
Annelise Oeschger, Präsidentin der Konferenz der
Internationalen Nichtregierungs-Organisationen des
Europarates: http://www.blauer-weihnachtsmann.de/uploads/media/2007-10-21-Bamberger-Erklaerung.pdf
- 26.10.07: Der Menschenrechtskommissar
las meine Vorschläge gesetzlicher Reform mit Interesse
und wird sie möglicherweise benutzen: http://wkeim.bplaced.net/files/coe-071026.pdf
- Aus Bayern auswandern: Was sonnst?: http://wkeim.bplaced.net/auswandern.htm
- Strafrechtliche Verfolgung der Leitung Jugendamt Münster
im Fall Haase: http://www.systemkritik.de/bmuhl/forschung/brd/jugendamt_muenster_fall_haase.html
- 15.03.07: Innenministerium des Landes Rheinland-Pfalz
arbeitet an einem Entwurf zum IFG: http://wkeim.bplaced.net/files/070315rlp.pdf
- 05.04.07: Die Arbeit des Innenministeriums bedeutet, dass
Rheinland-Pfalz den Anschluss gewinnen kann: http://wkeim.bplaced.net/files/070405rlp.htm
- 11.09.07: Kopernikus kommt nach Mainz: http://wkeim.bplaced.net/files/070911rlp.htm
- Der Fall
Spatzennest - GAU für den Kinderschutz? http://www.az-badkreuznach.de/rhein-main/objekt.php3?artikel_id=3094988
- Wenn
Kinderschützter zu Tätern werden: http://papas-tagebuch.blog.volksfreund.de/pressemeldungen/wenn-kinderschuetzer-zu-taetern-werden.html
- Spiegel Nr. 48, Seite
63: http://wkeim.bplaced.net/files/Spiegel-Nr.48_Seite-63.pdf
- Panarama
Sendung Download: http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-4449612_mid-4456494_.html
- Behördliche
Kinderentführung nach Deutschland: http://www.kinderohnerechte.ch/kor/web/betroffene-vs.php und http://www.fredi.org/allemand/news_aktualitaeten/Kindesentziehung/Fall_Vander_helst.htm
Ergebnis:
Anlagen im Internet publiziert:
- Pressemitteilung
des Europarates 11.7.07: Bericht des Menschenrechtskommissars Thomas
Hammarberg über seinen Besuch in Deutschland 9.
11. und 15. 20. Oktober 2006: http://wkeim.bplaced.net/files/Bericht-des-Menschenrechtskommissars.html,
https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CommDH(2007)14&Language=lanGerman
Deutsche Institut für Menschenrechte mit der
Beobachtung der Menschenrechte in Deutschland
beauftragen, nationalen "Aktionsplan
Menschenrechte" entwickeln.
- 11.8.2007: Bundesjustizministerin Zypries: Menschenrechtsverletzungen
in Deutschland: Praxis des Deutsches Familienrechts im
internationalen Vergleich: http://wkeim.bplaced.net/files/0708bmj.htm
- Verwaltungsstreitsache
Walter Keim ./. Bundesrepublik Deutschland VG
2 A 55.07 über Veröffentlichung der
Nebeneinkünfte:
http://wkeim.bplaced.net/files/vgb-0707.htm
- EU Parlament 7.6.07: Deutsche Jugendämter missachten
Recht auf Familie Kindern, Eltern und Großeltern: "Deutschland,
das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
mehrfach verurteilte, sei aber nicht verpflichtet,
Abhilfe zu schaffen.": http://openpr.de/news/139648/Deutsche-Jugendaemter-missachten-Recht-auf-Familie-Kindern-Eltern-und-Grosseltern.html
- Empfehlung Nr. R (94)12 des Ministerkomitees an die
Mitgliedstaaten über die Unabhängigkeit, Effizienz und
Rolle der Richter: http://web.archive.org/web/20140107004837/http://www.gewaltenteilung.de/richter_7.htm
- Keim gegen Deutschland:
Informationsfreiheit: Antrag
Nr. 41126/05 beim EGMR: http://wkeim.bplaced.net/files/echr-061101.htm
- Keim gegen Deutschland: Nebentätigkeiten: EGMR
Antrag Nr. 31583/07: http://wkeim.bplaced.net/files/egmr-klage-en.htm
- IRIS 2006-10:2/1: Ilia Dohel: Büro des OSZE-Beauftragten
für die Freiheit der Medien. Beauftragter für
Medienfreiheit: Bericht über Erfolge bei der
Entkriminalisierung von Ehrverletzungen: http://merlin.obs.coe.int/iris/2006/10/article1
- Volume:
35 Number: 12 Rep. Christopher H. Smith, Co-Chairman May
24, 2002 www.csce.gov CRIMINAL DEFAMATION AND
INSULT LAWS: http://wkeim.bplaced.net/files/osce_defamation_2002.htm
- Defamation in international law, OSCE, Council of
Europe and law in Germany: http://wkeim.bplaced.net/files/defamation.htm
- Bundesvertreterversammlung des Deutschen
Richterbundes hat am 27. April 2007 fordert
Gewaltenteilung: http://web.archive.org/web/20140107004837/http://www.gewaltenteilung.de/drb07.htm
- Gewaltentrennung in Deutschland und Europa: http://wkeim.bplaced.net/files/gewaltentrennung.htm
- Visit of the Commissioner of Human Rights (CoE) in
Germany: http://wkeim.bplaced.net/files/coe-031128.htm
- 21. November 2006: What will the Commissioner for Human
Rights report on Germany? http://wkeim.bplaced.net/files/coe-0611.htm
- Querulanten in Richterrobe,
31.03.2007, Politik - Seite 04: Rolf Lamprecht
(Ehrenvorsitzender der "Justizpressekonferenz
Karlsruhe"): http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2007/0331/politik/0056/index.html
- Die Präsidentin der NGO`s des Europarates sendet die Bamberger
Erklärung an Marcin Libicki, Vorsitzender des
Petitionsausschusses des Europäischen Parlamentes und an
Thomas Hammarberg Kommissar für Menschenrechte des
Europarates: http://deutsche-jugendamt.blogspot.com/2007/11/bamberg-declaration-send-to-eu-and-coe.html
- 26.11.07: Präsidentin
der NGO-Konferenz des Europarats verurteilt
Menschenrechtsverletzungen und fordert Abschaffung der
Jugendämter. Video:
http://www.rpdd.eu/filme/frOeRedePetAus
22.11.07.wmv
Entwicklung:
Besucher Nr.
seit 1. März 2007
[Familienrecht]
[Petitionen] [Menschenrechtsverletzungen
in Deutschland] [Patientenrechte in Europa] [Informationsfreiheit] [Rechtsberatungsgesetz] [Homepage]
Diese Internetpublikation ist auch ein "Hearing":
Gerne nehme ich Kommentare entgegen: walter.keim@gmail.com
Warnung: Ich übernehme
keine Gewähr für die Richtigkeit der gegebenen Informationen.
Diese Seite können Sie gerne linken.
Gewaltentrennung in Europa:
Bild unten: Dunkelgrün:
Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Gelb: Gesetz in
Vorbereitung. FOIA= Freedom of Information Act
(Informationsfreiheitsgesetz)