English in English on same subject: http://wkeim.bplaced.net/files/familyrights.htm

Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, 26. 12. 2007

Richter Tillmann
Amtsgericht Lampertheim
Postfach
D-68619 Lampertheim

Kopie: Herr Jürgen Focke Jugendamt Heppenheim, Bürgermeister Heppenheim, Landrat Bergstraße, Ministerpräsident Hessen, Justizminister, Landtagsfraktionen Hessen.

Petition: Kindesentführung durch Amtsgericht Lampertheim und Jugendamt Heppenheim. Vorschläge des Menschenrechtskommissars umsetzen und die beteiligten öffentlich Bedienstente und Richter in Menschenrechten schulen, Judikative unabhängig machen und dem Gesetz unterwerfen

 

Sehr geehrter Herr Tillmann,

ich beziehe mich auf das Verfahren Az.: 3F611/03 SO in dem einer belgischen Mutter ohne Anhörung ihre Tochter entzogen wurde, die aus einem Urlaub in Deutschland nicht zu ihrer Mutter zurück gegeben wurde. Außerdem wurde die Mutter nicht angehört und benachrichtigt, obwohl sie das alleinige Sorgerecht hatte.

Dieser Übergriff wurde durch ein Gutachten datiert 15.1.04 von Herrn Focke des Jugendamtes Heppenheim gestützt, der nie mit der Mutter geredet hatte. (Quelle: Anlage 32: http://www.fredi.org/allemand/news_aktualitaeten/Kindesentziehung/Fall_Vander_helst.htm)

Leider ist diese Farce eines völlig unfairen Verfahrens kein Einzelfall.

Vom europäischen "Raum der Freiheit" der EU (KOM (2002) 247) betrachtet, sieht aus menschenrechtlicher Perspektive die deutsche Familienjustiz so aus:

Die "Bamberger Erklärung" vom 21. Oktober 2007 verabschiedet im Rahmen des internationalen Symposiums "Deutsche Jugendämter und Europäische Menschenrechtskonvention" unter der Leitung : Annelise Oeschger, Präsidentin der Konferenz der Internationalen Nichtregierungs-Organisationen des Europarates (Anlage 21: http://deutsche-jugendamt.blogspot.com/2007/10/bamberger-erklrung-vom-22-oktober-2007.html) stellt fest:

"Im Rahmen des Kinder- und Jugendschutzes in Deutschland, namentlich von Seiten der Jugendämter, kommt es zu Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere der von Art. 3 (Verbot der Folter), Art. 6 (Recht auf ein faires Verfahren vor unabhängigen Gerichten), Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), Art. 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) und Art. 14 (Diskriminierungsverbot) der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte".

Die Präsidentin der NGO`s des Europarates sendete die Bamberger Erklärung an Marcin Libicki, Vorsitzender des Petitionsausschusses des Europäischen Parlamentes und an Thomas Hammarberg Kommissar für Menschenrechte des Europarates. (Anlage P: http://deutsche-jugendamt.blogspot.com/2007/11/bamberg-declaration-send-to-eu-and-coe.html)

Diese Tatsachen werden in Deutschland totgeschwiegen:

Der Ehrenvorsitzender der "Justizpressekonferenz Karlsruhe" Rolf Lamprecht schreibt in "Querulanten in Richterrobe", 31.03.2007, Politik - Seite 04: über den Fall Görgülü:

     "Justizverbrechen werden von der eigenen Zunft nur widerwillig
    wahrgenommen. Nichts sehen! Nichts hören! Nichts sagen! Letztmals
    geschehen in Naumburg. Dort beging das Oberlandesgericht (OLG) -
    objektiv - Rechtsbeugung im Wiederholungsfall. Keiner regte sich auf."

(...)
Diese Apathie ist ein schlimmes Zeichen. Sie schürt Wiederholungsängste.
Schon einmal, 1933, als sich Recht in Unrecht verkehrte, nahm der
"Stand" den Verfall achselzuckend hin. (...)
So dreist haben Überzeugungstäter erst ein Mal die Autorität des Rechts herausgefordert: Baader und Meinhof. Der Unterschied: Damals rebellierten Desperados, heute sind es drei Herren in roter Robe.
  (Anlage O:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2007/0331/politik/0056/index.html ) 

Im 18-zehnten Jahrhundert schrieb Georg Büchner im Hessischen Landboten: "Die Justiz ist in Deutschland die Hure der Fürsten". Auch im Kaiserreich war die Justiz ein Anhängsel der Justizverwaltungen der Justizministerien und Stütze der Herrschaftsordnung.

Während die Justiz gegen die demokratisch legitimierten Regierungen der Weimarer Republik auf die Barrikaden ging, hat sie sich dem Umbau Deutschlands zum diktatorischem Führerstaat willig untergeordnet. Der Reichsrechtsführer Frank verkündete auf dem „Deutschen Juristentag“ in Leipzig, im Herbst 1933 vor 20000 Juristen zu Adolf Hitler „Sie können sich auf Ihre deutschen Juristen verlassen!“. Die Untaten der nationalsozialistischen Unrechtsjustiz sind in der Öffentlichkeit durch Ingo Müllers Bestseller von 1987 "Furchtbare Juristen" (Untertitel: Die  unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz http://de.wikipedia.org/wiki/Furchtbare_Juristen) bekannt. Darin wird auch beschrieben, wie durch Übernahme von belasteten Juristen in den Staatsdienst der Bundesrepublik Deutschland die Aufarbeitung der Verbrechen der deutschen Justiz in der Zeit des Nationalsozialismus behindert wurde.

Beim 5. (internationalen) Europäischen Tag der Ziviljustiz der EU mit Beteiligung aus Holland, Belgien und Polen reagierten deutsche Juristen mit Tumulten (Anlage 29: http://deutsche-jugendamt.blogspot.com/2007/11/der-5-internationale-europische-tag-der.html) als versucht wurde den Bruch von EU Recht durch Deutschland anzusprechen und eine Publikumsdiskussion wurde abgesagt.

Deshalb habe ich am 18. November 2003 (Anlage M) und 21. November 2006 (Anlage N) den Menschenrechtskommissar des Europarates über strukturelle Probleme in Deutschland unterrichtet. Der Menschenrechtskommissar hat Deutschland 2006 besucht und am 11.7.07 seinen Bericht mit konkreten Vorschlägen veröffentlicht (Anlage A). Ich schlage vor seine Vorschläge umzusetzen:

Schulungen von Bediensteten und Richtern in Menschenrechten können die deutsche Justiz vermittelbar für den europäischen Raum der Freiheit machen.

Ich möchte anregen den Bürgermeister der Heppenheim, Herrn Focke vom Jugendamt Worms, Richter Tillmann des Amtsgerichtes Lambertheim, bei der Schulung in Menschenrechten zu bevorzugen, wie die Anlagen erläutern. Herr Tillmann zögern Sie nicht dieses Angebot anzunehmen.

 

Eine ausführliche Begründung findet sich in der Petition an den hessischen Landtag vom 5.11.07: http://wkeim.bplaced.net/files/petition_he-m2.htm

 

Zwar sind im Artikel 6 des VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION Menschenrechte und Demokratie erwähnt:

(1)Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam

Allerdings müssen nur neue Mitglieder sich diesen Normen anpassen. Deutschland verletzt u. a. folgende internationaler Normen:

Alle neuen Mitgliedstaaten mussten also solche Bedingungen vor der Aufnahme erfüllen. Würde Deutschland die Mitgliedschaft in der EU heute beantragen, müsste das verbessert werden. Da Deutschland zu den "alten" Mitgliedsländern gehört, kann es für sich selber wegen des Einstimmigkeitsprinzips die Einführung dieser internationalen Demokratieprinzipien verhindern.

Das Amtsgeheimnis stammt aus dem Obrigkeitsstaat. Auch heute noch gilt es in 8 von 16 Bundesländern. In gerichtlichen Verfahren müssen Betroffene mit vielen Schikanen gegen faire Verfahren rechnen, oft wird die Akteneinsicht behindert Beispielsweise beschloss das LG Mainz  (1 QS 25/98):  "Die deutschen Gerichte dürften jedoch keine Akteneinsicht gewähren, solange der Gesetzgeber dies nicht ausdrücklich zulasse". Das stehe nur dem Rechtsanwalt zu. Der Europäische Gerichtshof sieht Akteneinsicht als Menschenrecht nach Art. 6 EKMR an auch für Angeklagte.

Strafe für Beleidigung ist in den meisten europäischen Staaten abgeschafft. Der Staat Großbritannien hat, gemäß seiner 1927 bereits begonnener Entwicklung, seine Gesetzgebung wegen Beleidigung drastisch abgebaut, bis nur die schriftliche Beleidigung ("Libel") unter ganz bestimmten Umständen übrig blieb und seit 1997 waren das weniger als 5 Verurteilungen im Jahr. Deutschland. Laut Reichskriminalstatistik beschäftigten sich die Gerichte Deutschlands im Jahre 1927 mit 50.000 Fällen von "Beleidigung". Im Jahre 2005 waren es beinahe 180.000, mit steigender Tendenz. Die meisten Staaten der OSZE haben Beleidigung entkriminalisiert (Anlage H).

Das bekommen auch Justizkritiker zu spüren und viele, die sich gegen die deutsche Justiz zu Wehr setzen in dem sie ihre Meinung zu deutlich sagen. Der bekannte Remstal-Rebell und Bürgerrechtskämpfer Helmut Palmer, der Bürokratiewillkür anprangerte, ist ein Beispiel dafür. Er saß oft im Gefängnis wegen Beleidigung der Obrigkeit, ein unbekannter oder nicht angewandter Straftatbestand in den meisten Staaten Europas, der internationalem Recht und OSZE Normen widerspricht.

Müssen Deutsche diese in anderen Staaten der EU selbstverständlichen Rechte mit Hilfe von Artikel 46 der europäischen Konvention für Menschenrechte "Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen" durchsetzen?
 

Zusammenfassung

Bitte zögern Sie nicht dieses Angebot anzunehmen um sich mit Menschenrechten vertraut zu machen um das Amtsgericht Lampertheim an Europa und die zivilisierte Welt heranzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Keim

Kopie: Deutsches Institut für Menschenrechte, Menschenrechtszentrum, BMJ, Lehrstuhl für Menschenrechtsbildung, EU Council, EU Commission, EU Parlament, EU Ombudsmann, Commissioner for Human Rights of the Council of Europe, Bundeskanzler, Bundestagspräsident, Verfassungsgericht, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Anlagen:

  1. 31. August 2001: Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 26. (außerordentliche) Sitzung 13. -  (E/C.12/1/Add. 68): http://institut-fuer-menschenrechte.de/dav/Bibliothek/Dokumente/UN-Dokumente%20deutschsprachig/CESCR2001ConclObs.pdf   
  2. Tagesspiegel l 8.12.06: Europäischer Menschenrechtshof: Präsident ermahnt Deutschland.
  3. 1998: Entstehungsgeschichte der Aarhus-Konventionhttp://www.aarhus-konvention.de/index.php?option=com_content&task=view&id=16&Itemid=44&limit=1&limitstart=1
  4. 2007: Klage gegen EU-rechtswidrigen Umsetzung Öffentlichkeitsrichtlinie (2003/35/EG): http://www.aarhus-konvention.de/index.php?option=com_content&task=view&id=45&Itemid=45
  5. Aarhus Ratifikation mit Vorbehalt Deutschlands: http://www.unece.org/env/pp/ctreaty.htm  
  6. Oktober 2007: Menschenrechtskommissar des Europarates kritisiert Deutschland:  http://www.socialtimes.de/nachricht.php?nachricht_id=8915&thema_id=31&PHPSESSID=a22b2271f6a4e8235c1ee4d3588a091e 
  7. 1999: Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache C-217/97: http://curia.europa.eu/de/actu/communiques/cp99/aff/cp9959de.htm  
  8. 25.12.2003: Einladung des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats, Einsicht in Kuratoriumssitzungsunterlagen: http://wkeim.bplaced.net/files/031225im.htm
  9. 07.02.2007: Mitarbeit beim Fragebogen über europäische Menschenrechtsinstitutionen: http://wkeim.bplaced.net/files/0702dim.htm 
  10. 10.03.2007: Wann hört der Bundestagspräsident auf, die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten zu sabotieren? http://wkeim.bplaced.net/files/070311btp.htm   
  11. Udo Hochschild: GEWALTENTEILUNG IM DEUTSCHEN BEWUSSTSEIN. Versuch einer Kritik: http://web.archive.org/web/20140107004837/http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm  
  12. Die Entfesselung der dritten Gewalt Von Heribert Prantl [veröffentlicht in der Süddeutschen Zeitung Nr. 81 vom 6. April 2006, Seite 28] https://www.gewaltenteilung.de/788/
  13. Giacomo OBERTO: DIE RICHTERLICHE UNABHÄNGIGKEIT IN EUROPA UND IHRE SICHERUNG DURCH EINEN OBERSTEN RICHTERRAT (Vortrag zur Jahrestagung des Hessischen Richterbundes, Arnoldshain vom 1. bis 3.7.2004): http://gewaltenteilung.de/oberto.htm  
  14. Der Niedergang des Rechtsstaates Festschrift für Christian Richter II "Verstehen und widerstehen" von Dr. Egon Schneider: http://www.hu-marburg.de/homepage/justiz/info.php?id=134#text
  15. Dr. Ekkehart Reinelt im Aufsatz "Irrationales Recht" im ZAP Sonderheft zum 75. Geburtstag von Dr. Egon Schneider: http://www.reinelt-bghanwalt.de/veroeffentlichungen/vo_r36_c.htm 
  16. Udo Hochschild: Neue "Steuerungs"- Modelle in der Justiz: Lesefassung eines im Jahre 2000 auf der Landesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung Baden-Württemberg gehaltenen Vortrags: http://web.archive.org/web/20140107004837/http://www.gewaltenteilung.de/steuerung.htm
  17. Claus Plantiko: ´Richterwahl auf Zeit durchs Volk´. Ein Plädoyer mit Konsequenzen. Kritisch-rechtswissenschaftliche Studie zur berufsrichterlichen Legitimationsproblematik
    im gegenwärtigen Deutschland: http://www.hausarbeiten.de/faecher/hausarbeit/juh/24886.html
  18.  Menschenrecht Informationsfreiheit in Deutschland: http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-material.htm
  19. Peter Briody: Strafbarkeit von Beleidigungen: http://www.eucars.de/images/stories/beleidigung_de.pdf
  20. "Deutsche Jugendämter und die europäische Menschenrechtskonvention Internationales Symposium als Reaktion auf Bamberger Justizskandal": http://www.pressetext.de/pte.mc?pte=071011021
  21. Die "Bamberger Erklärung" vom 22. Oktober 2007 verabschiedet im Rahmen des internationalen Symposiums "Deutsche Jugendämter und Europäische Menschenrechtskonvention" unter der Leitung : Annelise Oeschger, Präsidentin der Konferenz der Internationalen Nichtregierungs-Organisationen des Europarates: http://www.blauer-weihnachtsmann.de/uploads/media/2007-10-21-Bamberger-Erklaerung.pdf 
  22. 26.10.07: Der Menschenrechtskommissar las meine Vorschläge gesetzlicher Reform mit Interesse und wird sie möglicherweise benutzen: http://wkeim.bplaced.net/files/coe-071026.pdf
  23. Aus Bayern auswandern: Was sonnst?: http://wkeim.bplaced.net/auswandern.htm
  24. Strafrechtliche Verfolgung der Leitung Jugendamt Münster im Fall Haase: http://www.systemkritik.de/bmuhl/forschung/brd/jugendamt_muenster_fall_haase.html
  25. 15.03.07: Innenministerium des Landes Rheinland-Pfalz arbeitet an einem Entwurf zum IFG: http://wkeim.bplaced.net/files/070315rlp.pdf
  26. 05.04.07: Die Arbeit des Innenministeriums bedeutet, dass Rheinland-Pfalz den Anschluss gewinnen kann: http://wkeim.bplaced.net/files/070405rlp.htm
  27. 11.09.07: Kopernikus kommt nach Mainz: http://wkeim.bplaced.net/files/070911rlp.htm
  28. Der Fall Spatzennest - GAU für den Kinderschutz? http://www.az-badkreuznach.de/rhein-main/objekt.php3?artikel_id=3094988
  29. Wenn Kinderschützter zu Tätern werden: http://papas-tagebuch.blog.volksfreund.de/pressemeldungen/wenn-kinderschuetzer-zu-taetern-werden.html
  30. Spiegel Nr. 48, Seite 63: http://wkeim.bplaced.net/files/Spiegel-Nr.48_Seite-63.pdf
  31. Panarama Sendung Download: http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-4449612_mid-4456494_.html
  32. Behördliche Kinderentführung nach Deutschland: http://www.kinderohnerechte.ch/kor/web/betroffene-vs.php und http://www.fredi.org/allemand/news_aktualitaeten/Kindesentziehung/Fall_Vander_helst.htm

 

Ergebnis:

 

Anlagen im Internet publiziert:

  1. Pressemitteilung des Europarates 11.7.07: Bericht des Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg über seinen Besuch in Deutschland 9. – 11. und 15. – 20. Oktober 2006: http://wkeim.bplaced.net/files/Bericht-des-Menschenrechtskommissars.html, https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CommDH(2007)14&Language=lanGerman  Deutsche Institut für Menschenrechte mit der Beobachtung der Menschenrechte in Deutschland beauftragen, nationalen "Aktionsplan Menschenrechte" entwickeln.
  2. 11.8.2007: Bundesjustizministerin Zypries: Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: Praxis des Deutsches Familienrechts im internationalen Vergleich: http://wkeim.bplaced.net/files/0708bmj.htm
  3. Verwaltungsstreitsache Walter Keim ./. Bundesrepublik Deutschland VG 2 A 55.07 über Veröffentlichung der Nebeneinkünfte: 
    http://wkeim.bplaced.net/files/vgb-0707.htm
  4. EU Parlament 7.6.07: Deutsche Jugendämter missachten Recht auf Familie Kindern, Eltern und Großeltern: "Deutschland, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrfach verurteilte, sei aber nicht verpflichtet, Abhilfe zu schaffen.": http://openpr.de/news/139648/Deutsche-Jugendaemter-missachten-Recht-auf-Familie-Kindern-Eltern-und-Grosseltern.html
  5. Empfehlung Nr. R (94)12 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über die Unabhängigkeit, Effizienz und Rolle der Richter: http://web.archive.org/web/20140107004837/http://www.gewaltenteilung.de/richter_7.htm
  6. Keim gegen Deutschland: Informationsfreiheit: Antrag Nr. 41126/05 beim EGMR: http://wkeim.bplaced.net/files/echr-061101.htm
  7. Keim gegen Deutschland: Nebentätigkeiten: EGMR Antrag  Nr. 31583/07: http://wkeim.bplaced.net/files/egmr-klage-en.htm
  8. IRIS 2006-10:2/1: Ilia Dohel: Büro des OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien. Beauftragter für Medienfreiheit: Bericht über Erfolge bei der Entkriminalisierung von Ehrverletzungen: http://merlin.obs.coe.int/iris/2006/10/article1
  9. Volume: 35 Number: 12 Rep. Christopher H. Smith, Co-Chairman May 24, 2002 www.csce.gov CRIMINAL DEFAMATION AND “INSULT” LAWS: http://wkeim.bplaced.net/files/osce_defamation_2002.htm
  10. Defamation in international law, OSCE, Council of Europe and law in Germany: http://wkeim.bplaced.net/files/defamation.htm
  11. Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes hat am 27. April 2007 fordert Gewaltenteilung: http://web.archive.org/web/20140107004837/http://www.gewaltenteilung.de/drb07.htm
  12. Gewaltentrennung in Deutschland und Europa: http://wkeim.bplaced.net/files/gewaltentrennung.htm
  13. Visit of the Commissioner of Human Rights (CoE) in Germany: http://wkeim.bplaced.net/files/coe-031128.htm
  14. 21. November 2006: What will the Commissioner for Human Rights report on Germany? http://wkeim.bplaced.net/files/coe-0611.htm
  15. Querulanten in Richterrobe, 31.03.2007, Politik - Seite 04: Rolf Lamprecht (Ehrenvorsitzender der "Justizpressekonferenz Karlsruhe"): http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2007/0331/politik/0056/index.html
  16. Die Präsidentin der NGO`s des Europarates sendet die Bamberger Erklärung an Marcin Libicki, Vorsitzender des Petitionsausschusses des Europäischen Parlamentes und an Thomas Hammarberg Kommissar für Menschenrechte des Europarates: http://deutsche-jugendamt.blogspot.com/2007/11/bamberg-declaration-send-to-eu-and-coe.html
  17. 26.11.07: Präsidentin der NGO-Konferenz des Europarats verurteilt Menschenrechtsverletzungen und fordert Abschaffung der Jugendämter. Video: http://www.rpdd.eu/filme/frOeRedePetAus 22.11.07.wmv



     

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