Interview im Zusammenhang mit dem Symposium
Deutsche Jugendämter und die europäische Menschenrechtskonvention

E-Mail Interview mit Walter Keim (Lehrer fuer Informatik und elektronisches Lernen an der
Hochschule in Soer-Troendelag) am 20.10.2007

1. Wie kamen Sie dazu, sich mit Fragen wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und
Menschenrechten in Deutschland auseinanderzusetzen?

Ich habe auch Sozialrecht studiert. Meine in Deutschland im Alterheim lebende kranke Mutter hat mich
beauftragt ihr in sozialrechtlichen Fragen und gegenüber Behörden beizustehen. Dabei habe ich erfahren,
dass Behoerden in Deutschland anders mit ihren Buergern umgehen als die Behoerden in Norwegen.
Das Schreiben von 25 Petitionen hat die Parlamente nicht überzeugen können, Bürgerrechte wie in Norwegen
und dem übrigen Europa einzuführen.

2. Was haben  Ihre Recherchen zur "Unabhaengigkeit" deutscher Richter ergeben?
Wie lauten hierzu die Forderungen der Richtervereinigungen in Deutschland?

Richter in deutschen Bundesländern werden vom Justizministern angestellt und befoerdert.  Sie unterstehen
der Dienstaufsicht dem Justizministerium. In den meisten anderen Laendern Europas werden
Richter gewaehlt von Richterwahlausschüssen, oftmals mit Parlamentariern. Nur in Oesterreich und
möglicherweise Tschechien haben Richter einen ähnlichen Staatus, wie in Deutschland . Deutsche 
Richtervereinigungen fordern einen Richterwahlausschuss.

3. Was hat es mit dem Recht auf gute Verwaltung auf sich und wie sieht die Praxis in
Deutschland diesbezueglich aus?

Die Verwaltung muss z.B. Akteneinsicht gewaehren. Das Jugendamt und andere Behörden in  Deutschland
verweigert es . Z B im Fall Heller u.a.. Anfragen der Buerger muessen innerhalb angemessener
Fristen begründet beantwortet werden.

4. Deutschland nimmt eine Sonderrolle in Europa in der Frage der Ombudsmaenner ein.
Was ist ein Ombudsmann. und wie sieht die Situation in Deutschland hier aus.

Deutschland ist das einziges Land Europas das Vorbehalte gegen die Empfehlung (85) 13 über Ombudsmaenner 
ausgesprochen hat. Nur im Bereich Datenschutz und 4 Bundeslaendern gibt es so aehnlich Aemter. Jedoch
scheinen die  Datenschuetzer in Deutschland stark unter dem Einfluss des Innenministeriums zu stehen.
Deshalb hat die EU ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet

5. Was waere Ihr Wunsch fuer Deutschland?

Mein Wunsch waere, dass die Presse aktiver berichtet, wenn es um Justizwillkühr und Menschrechtsverletzungen durch die Behoerden im eigenen Land geht.
Der Menscherechtskommissar des Europarates hst Deutschland besucht und viele Vorschäge unterbreitet: Warum berichtet die Presse nicht darüber?

6. Welche Vorschläge hat der Menschenrechtsbeauftragte gemacht?

Der Menschenrechtsbeauftragte hat mit Bedauern festgestellt, dass im Kernstudium der Juristen Menschenrechte nicht gelehrt werden. Deshalb hat er vorgeschlagen, dass Staatsbedienstete speziell Richter und auch Parlamentarier in Menschenrechten geschult werden. Weiter sollte es innerstaatliche Einrichtungen geben, die die Einhaltung von Menschenrechten überwachen.

Entwicklung:

• Deutsche Jugendämter und die europäische Menschenrechtskonvention am 20. und 21.10.07. Bamberger Erklärung stellt "Verletzungen der Menschenrechte von Art. 3 (Verbot der Folter), Art. 6 (Recht auf ein faires Verfahren vor unabhängigen Gericht), Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), Art. 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) und Art. 14 (Diskriminierungsverbot) der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte" fest.
• Die Präsidentin der NGO`s des Europarates sendet die Bamberger Erklärung an Marcin Libicki, Vorsitzender des Petitionsausschusses des Europäischen Parlamentes und an Thomas Hammarberg Kommissar für Menschenrechte des Europarates: http://deutsche-jugendamt.blogspot.com/2007/11/bamberg-declaration-send-to-eu-and-coe.html

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