English in English on same subject: http://wkeim.bplaced.net/files/familyrights.htm

Kopie: Deutsche Justizministerin Zypries, Belgische Justizministerin, Minister der Justiz der Niederlande Dr. Ernst Hirsch Ballin, Rechtsanwalt Werner Martens, Claudia Hahn, (EU Kommission, DG JAI), Director Roberto Lamponi (Europarat), Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, Vizepräsident des Landgerichts Aachen, Bernd Scheiff

Sehr geehrter Professor Dr. Wautelet, sehr geehrte Frau Professorin Dr. Boele-Woelki,

ich beziehe mich auf den 5. Europäischen Tag der Ziviljustiz Aachen, Justizzentrum am 8. November 2007.

Sie werden über „Grenzüberschreitende Sorgerechts und Umgangskonflikte“ vortragen.

Ich möchte hinweisen auf die "Bamberger Erklärung" vom 21. Oktober 2007 verabschiedet im Rahmen des internationalen Symposiums "Deutsche Jugendämter und Europäische Menschenrechtskonvention" unter der Leitung : Annelise Oeschger, Präsidentin der Konferenz der Internationalen Nichtregierungs-Organisationen des Europarates (Anlage 2: http://www.blauer-weihnachtsmann.de/uploads/media/2007-10-21-Bamberger-Erklaerung.pdf):

    "Im Rahmen des Kinder- und Jugendschutzes in Deutschland, namentlich von Seiten der Jugendämter, kommt es zu Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere der von Art. 3 (Verbot der Folter), Art. 6 (Recht auf ein faires Verfahren vor unabhängigen Gerichten), Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), Art. 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) und Art. 14 (Diskriminierungsverbot) der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte".
Leider greift weder die deutsche Presse noch die herrschende juristische Meinung dieses Problem auf:

Querulanten in Richterrobe, 31.03.2007, Politik - Seite 04: Rolf Lamprecht (Ehrenvorsitzender der "Justizpressekonferenz Karlsruhe") über den Fall Görgülü:       "Justizverbrechen werden von der eigenen Zunft nur widerwillig
    wahrgenommen. Nichts sehen! Nichts hören! Nichts sagen! Letztmals
    geschehen in Naumburg. Dort beging das Oberlandesgericht (OLG) -
    objektiv - Rechtsbeugung im Wiederholungsfall. Keiner regte sich auf."
  (Anlage:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2007/0331/politik/0056/index.html ) 

Jedoch hat der Menschenrechtskommissar  des Europarates Deutschland 2006 besucht und am 11.7.07 seinen Bericht mit konkreten Vorschlägen veröffentlicht (Anlage 6). Ich schlage vor seine Vorschläge umzusetzen:

    * "Punkt 10: Der Fall Görgülü ist jedoch der erste deutsche Fall, der im Ministerkomitee des Europarats seit mehr als zwei Jahren einer Lösung harrt. (Der Fall betrifft den rechtlich anerkannten biologischen Vater eines 1999 unehelich geborenen Sohnes, der seit 2000 in Sachsen-Anhalt um das Sorge- und Besuchsrecht kämpft. Der Vater wandte sich an den Gerichtshof mit der Beschwerde, sein Recht auf Achtung des Familienlebens sei verletzt worden, weil ihm der Umgang mit seinem Sohn und das Sorgerecht verweigert worden seien. In seinem Urteil vom 26. Mai 2004 stellte der Gerichtshof eine Verletzung des Artikels 8 fest.)"

      * Punkt 35: (...) Was das Jurastudium an Hochschulen angeht, stellt der Kommissar mit Bedauern fest, dass die internationalen Vorschriften im Bereich der Menschenrechte oft nur als fakultatives Fach gelehrt zu werden scheinen. Er bestärkt die deutschen Hochschulen darin, Menschenrechte in den Kernlehrplan des Jurastudiums aufzunehmen. (...) Der Kommissar betont auch, wie wichtig es ist, Richter und Staatsanwälte an Gerichten auf Länder- und kommunaler Ebene im Thema Europäische Menschenrechtskonvention zu schulen, um deren direkte nationale Umsetzung zu stärken. Dem Kommissar ist bekannt, dass das Bundesministerium der Justiz an der Entwicklung des neuen Programms für die Menschenrechtserziehung von Rechtsexperten (HELP) des Europarats Anteil hat, und er ermutigt die deutschen Behörden, sich aktiv an dessen Umsetzung zu beteiligen.
    * Die Schaffung unabhängiger außergerichtlicher Beschwerdeorgane.
    * Menschenrechtsausschüsse für Landesparlamente
    * Der Ausbau der Infrastruktur für die Menschenrechtserziehung für alle Berufe einschließlich von Polizei und Justiz sowie staatlichen Bediensteten im Allgemeinen sowie Parlamentarier auf Bundes- und Länderebene.

Ich bin 1982 aus Bayern nach Norwegen ausgewandert. Ab 1997 hat mich meine Mutter beauftragt ihre Interessen zu vertreten und dadurch habe ich gezwungenermaßen mit deutschen Behörden zu tun gehabt.

Da ich das Recht auf eine gute Verwaltung

vermisst habe, habe ich ca. 25 Petitionen über das Recht auf eine gute Verwaltung und Informationsfreiheitsgesetze geschrieben. Zwar hat der Bundestagspräsident meine Petition zur Informationsfreiheit am 22.12.04 (http://wkeim.bplaced.net/files/041222btp.pdf) dem Bundeskanzler zur Berücksichtigung überwiesen und der Bundestag hat gegen den Willen der Regierung ein IFG verabschiedet, aber wegen zahlreicher Ausnahmen und Einschränkungen hat der Bund sich dadurch nur vom letzten auf den vorletzten Platz verbessert. Der bayrische Landtag hat nicht nur meine Petition zur Einführung der Informationsfreiheit abgelehnt, weil es vom Ministerium nicht befürwortet wurde, sondern sogar die Begründung dafür geheim gehalten. Bedauerlicherweise dokumentieren diese Petitionen, dass deutsche Parlamentarier Bürger- und Menschenrechte ablehnen, die sonst in der zivilisierten Welt überall selbstverständlich sind.

Rächt sich hier, dass deutsche Parlamente zu sehr von Staatsdienern dominiert sind? In der Schweiz (z. B. Basel) sind Regierungsräte, die Staatsschreiber, die Departementssekretäre und deren Substitute, die Mitglieder sämtlicher Gerichte, Staatsanwälte und die der Staatsanwaltschaft zugeteilten Kriminalkommissäre. nicht wählbar. In Deutschland gibt zwar Art. 137 diese Möglichkeit, aber sie wurde nicht gesetzlich umgesetzt und ausgeschöpft.

Deutschland erfüllt bisher nicht die Anforderungen, die die EU an neue Mitglieder stellt:


Im Interesse der Heranführung Deutschlands an die zivilisierte Welt möchte ich mich dafür einsetzen diese EU Normen auch in Deutschland einzuführen und darauf hinweisen dass die Unabhängigkeit der Justiz ist eine Voraussetzung für eine Demokratie ist. Bayern ist hier (neben einigen wenigen anderen Bundesländern) die Ausnahme in West- und Mitteleuropa.

Obwohl ich sowohl dem Bundesjustizministerium am 11.08.07, Bundestag und 4 Länderparlamenten vorgeschlagen habe (Anlage 1) die Vorschläge des Menschenrechtskommissars durchzuführen zeigen die Erfahrungen der letzten 10 Jahre, dass das Problembewusstsein völlig zu fehlen scheint.

Ich würde es begrüßen, wenn Sie einen Beitrag dazu leisten könnten auch in Deutschland für Errungenschaften Verständnis zu schaffen, die die deutsche Justiz vermittelbar machen in Europa.

Mit freundlichen Grüßen

--
Walter Keim
Netizen: http://sites.google.com/site/walterkeim/

Kopie: Deutsche Justizministerin Zypries, Belgische Justizministerin, Minister der Justiz der Niederlande Dr. Ernst Hirsch Ballin, Rechtsanwalt Werner Martens,  EU Generaldirektion "Freiheit, Sicherheit und Recht", Francisco Fonseca Morillo (EU Direktor Direktion C (Ziviljustiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft), Maud de Boer-Buquicchio (Deputy Secretary General Europarat), Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, Vizepräsident des Landgerichts Aachen, Bernd Scheiff

 

Anlagen:

  1. Über Familienrecht: http://wkeim.bplaced.net/files/familienrecht.htm
  2. "Bamberger Erklärung" vom 21. Oktober 2007 verabschiedet im Rahmen des internationalen Symposiums "Deutsche Jugendämter und Europäische Menschenrechtskonvention" unter der Leitung : Annelise Oeschger, Präsidentin der Konferenz der Internationalen Nichtregierungs-Organisationen des Europarates: http://www.blauer-weihnachtsmann.de/uploads/media/2007-10-21-Bamberger-Erklaerung.pdf
  3. Gewaltentrennung in Deutschland und Europa: http://wkeim.bplaced.net/files/gewaltentrennung.htm
  4. Informationsfreiheit: http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-material.htm
  5. Beleidigung in Deutschland und Europa: Defamation in international law, OSCE, Council of Europe and law in Germany: http://wkeim.bplaced.net/files/defamation.htm. http://merlin.obs.coe.int/iris/2006/10/article1 und http://www.eucars.de/images/stories/beleidigung_de.pdf
  6. Bericht des Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg über seinen Besuch in Deutschland 9. – 11. und 15. – 20. Oktober 2006: http://wkeim.bplaced.net/files/Bericht-des-Menschenrechtskommissars.htmlhttps://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CommDH(2007)14&Language=lanGerman 
  7. 11.08.07: Brief an BMJ: Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: Praxis des Deutsches Familienrechts im internationalen Vergleich: http://wkeim.bplaced.net/files/0708bmj.htm
  8. 21.08.07: Bundestag: Petition Pet 1-16-06-10000-026309 Menschenrechte als verbindliches Grundrecht im Grundgesetz verankern und Judikative unabhängig machen und dem Gesetz unterwerfen: http://wkeim.bplaced.net/petition_gg.htm
  9. Beschluss 2007/252/EG: Grundrechte und Unionsbürgerschaft (2007-2013)

 

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Anlage: Deutschland der Schandfleck der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.

Informationsfreiheitgesetze in Europa

 

Informationsfreiheit in Europa