English in English on same subject: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/familyrights.htm

Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, 25. 3. 2008

An die Gerichtspräsidentin
Landgericht Zweibrücken
Goetheplatz 2,
D-66482 Zweibrücken

Ihr Schreiben vom 8.1.2008

Betreff: Petition E 72/08 I.1.1/osw: Vorschläge des Menschenrechtskommissars umsetzen und Judikative unabhängig machen und dem Gesetz unterwerfen

Sehr geehrte Frau Gerichtspräsidentin Wolf,

ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 8.1.08 in dem Sie mir unterstellen ehrenrührig gehandelt zu haben, da ich eine Kopie der Petition E 72/08 I.1.1/osw: Vorschläge des Menschenrechtskommissars umsetzen und Judikative unabhängig machen und dem Gesetz unterwerfen an Richter Raphael Mall gesendet habe.

Dabei schreiben Sie: "als Präsidentin des Landgerichts Zweibrücken und damit Dienstvorgesetzte des Richters Mall fordere ich Sie dringend auf, solche Schreiben an Herrn Mall zu unterlassen. Abgesehen davon, dass der junge Richter Mall mit den "Wormser Missbrauchsprozessen" nichts zu tun hat (weil damals noch lange nicht im Amt), ist die von Ihnen hergestellte Verbindung des Richters zu Fällen des 'Kindesmissbrauchs' ehrenrührig. Sollten Sie dies in Zukunft nicht unterlassen, sehe ich mich gezwungen, Strafanzeige zu erstatten."

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die "Wormser Missbrauchsprozesse" mit Freisprüchen endeten und der Vorsitzende Richter sich bei den Angeklagten entschuldigte. Anständiges Verhalten von Richtern ist keineswegs ehrenrührig. Dies ist ein vorbildliches Verhalten, das sich sehr positiv abhebt von den Erfahrungen aufgrund von mehr als 1000 Zuschriften von Anwälten an die ZAP:

"Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist." (Dr. Egon Schneider, ehem. Richter am OLG, in "Zeitschrift für anwaltliche Praxis" 6/1999). "Täglich tausendfaches Verfahrensunrecht! [...] Von einer Übertreibung kann jedoch keine Rede sein. [...] In den vier anderen Gerichtsbarkeiten verhält es sich nicht besser, teilweise eher noch schlimmer." (Dr. Egon Schneider, S.4, ZAP-Report: Justizspiegel, 1999). 

Richter Raphael Mall hat im Verfahren Aktenzeichen: 4231 Js 5369/05.1 Ds (Anlage A) einen Kritiker der familienrechtlichen Praxis strafrechtlich verurteilt. Dies ist im Widerspruch zur Entkriminalisierung der Beleidigung durch die OSZE und Europarecht (Anlage C). Kritik an Menschenrechtsverletzungen im Bereich der Praxis des Familienrechts wird in der Bamberger Erklärung konkretisiert (Anlage B) und von der Präsidentin der 400 NGO`s des Europarates dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments übergeben (Anlage D). Dessen Vorsitzender Marcin Libicki hat nun am 24.2.08 an die deutsche Familienministeriums geschrieben bezüglich der in der Bamberger Erklärung dokumentierten Menschenrechtsverletzungen (Anlage E).

Es kann also keine Rede davon sein, dass die Petition vom 20.12.07 eine "ehrenrührige" Verbindung zu den Wormser Prozessen herstellt. Vielmehr enthält sie Kritik am Urteil 4231 Js 5369/05.1 Ds wegen europarechtlich bedenklicher Kriminalisierung von Kritik an der Justizpraxis.

Ich weiße darauf hin, dass das Petitionsrecht grundrechtlich in Art. 17 GG geschützt ist. Weiter werde ich nicht zögern meinen Heimatgerichtshof, den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen um die in der Europäischen Konvention für Menschenrechte geschützte Meinungsfreiheit zu verteidigen.

Ich habe beispielsweise nicht gezögert, der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 14.7.2005 zu folgen und Deutschland bei meinem Heimatgerichtshof Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu verklagen, um auch in Deutschland das Bürgerrecht des Informationszugangs, das im europäischen Raum der Freiheit (KOM (2002) 247) selbstverständlich ist zu fördern (Keim gegen Deutschland: EGMR Appl. No. 41126/05: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/echr-061101.htm). Da Deutschland ausnutzt, dass EGMR Klagen lange dauern, habe ich die neue Klage Keim (II) ./. Germany Appl. No. 31583/07 (http://home.broadpark.no/~wkeim/files/egmr-klage-en.htm) beim EGMR nachgereicht.

Ich fordere Sie auf sich sachkundig zu machen und Ihre Drohung mit Strafanzeige zurückzuziehen.

Ich werde dem Innenministerium vorschlagen Sie in der Europäischen Konvention für Menschenrechte zu schulen. Zögern Sie nicht diese Angebot anzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Keim

Kopie: Bürgerbeauftragter, Landtag

Anlagen:

  1. 08.01.08: Präsidentin des Landgerichts Zweibrücken fordert solche Schreiben zu unterlassen und droht mit Strafanzeige: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/080108-Irmgard_Wolf.html   
  2. 25.03.08: Die Kommentierung der Antwort des Ministeriums auf Petition: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/080325rlp.htm
  3. Petition E 72/08 I.1.1/osw Vorschläge des Menschenrechtskommissars umsetzen und Judikative unabhängig machen und dem Gesetz unterwerfen: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/petition_rp-m.htm

 Ergebnis:

Anlagen im Internet publiziert:

  1. Amtsgericht Pirmasens (Aktenzeichen: 4231 Js 5369/05.1 Ds): http://www.vaeternotruf.de/AG_Pirmasens_Js_5369-05.1_Haftstrafe_wegen_Richterbeleidigung.pdf
  2. 22.10.07: Bamberger Erklärung: http://presseblog.blogger.de/stories/983762
  3. Defamation in international law, OSCE, Council of Europe and law in Germany: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/defamation.htm
  4. Die Präsidentin der NGO`s des Europarates sendet die Bamberger Erklärung an Marcin Libicki, Vorsitzender des Petitionsausschusses des Europäischen Parlamentes und an Thomas Hammarberg Kommissar für Menschenrechte des Europarates: http://deutsche-jugendamt.blogspot.com/2007/11/bamberg-declaration-send-to-eu-and-coe.html
  5. 24.02.08: Vorsitzender des Petitionsausschusses des Europäischen Parlamentes Marcin Libicki an die deutsche Familienministeriums: http://www.petra-heller.com/fileadmin/user_upload/petra-heller/Dokumente/TranslationLibickiLeyen.pdf
  6. Keim gegen Deutschland: EGMR Appl. No. 41126/05: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/echr-061101.htm.
  7. Keim (II) ./. Germany Appl. No. 31583/07: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/egmr-klage-en.htm

 

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