Petitionsausschuss
Niedersächsischer
Landtag
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
D-30159 Hannover
Petition (Nr. 04285/01/15): Vorschläge des Menschenrechtskommissars umsetzen, Richter in Menschenrechten schulen
(
Strafrichter Fuhrmann, Staatsanwalt Lübben AG
Oldenburg ), Judikative unabhängig machen und
dem Gesetz unterwerfen
Sehr geehrte Damen und Herren,
Der Konflikt hat seinen Ursprung in juristischen Auseinandersetzungen im
Familienrecht, das aus menschenrechtlicher Perspektive so aussieht:
"Im Rahmen des Kinder- und Jugendschutzes in
Deutschland, namentlich von Seiten der Jugendämter, kommt es zu Verletzungen der
Menschenrechte, insbesondere der von Art. 3 (Verbot der Folter), Art. 6 (Recht
auf ein faires Verfahren vor unabhängigen Gerichten), Art. 8 (Recht auf Achtung
des Privat- und Familienlebens), Art. 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) und
Art. 14 (Diskriminierungsverbot) der Europäischen Konvention zum Schutze der
Menschenrechte".
Zur Verschärfung trägt bei, dass bisher weder die deutsche Presse, die
Justiz noch die herrschende juristische Meinung diese familienrechtlichen
Probleme aufgreift:
Querulanten in Richterrobe, 31.03.2007, Politik - Seite 04: Rolf Lamprecht
(Ehrenvorsitzender der "Justizpressekonferenz Karlsruhe") über den Fall
Görgülü:
"Justizverbrechen werden von der eigenen Zunft nur
widerwillig
wahrgenommen. Nichts sehen! Nichts hören!
Nichts sagen! Letztmals
geschehen in Naumburg. Dort beging
das Oberlandesgericht (OLG) -
objektiv - Rechtsbeugung im
Wiederholungsfall. Keiner regte sich auf."
(...)
Diese Apathie ist ein schlimmes Zeichen. Sie schürt
Wiederholungsängste.
Schon einmal, 1933, als sich Recht in
Unrecht verkehrte, nahm der
"Stand" den Verfall
achselzuckend hin.
(...)
So dreist
haben Überzeugungstäter erst ein Mal die Autorität des
Rechts
herausgefordert: Baader und Meinhof. Der
Unterschied: Damals rebellierten
Desperados, heute sind es drei Herren in roter Robe.
(Anlage O:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2007/0331/politik/0056/index.html
)
Im 18-zehnten Jahrhundert schrieb Georg Büchner im Hessischen Landboten:
"Die Justiz ist in Deutschland die Hure der Fürsten". Auch im Kaiserreich war
die Justiz ein Anhängsel der Justizverwaltungen der Justizministerien und Stütze
der Herrschaftsordnung.
Während die Justiz gegen die demokratisch legitimierten Regierungen der
Weimarer Republik auf die Barrikaden ging, hat sie sich dem Umbau Deutschlands
zum diktatorischem Führerstaat willig untergeordnet. Der
Reichsrechtsführer Frank verkündete auf dem „Deutschen Juristentag“ in
Leipzig, im Herbst 1933 vor 20000 Juristen zu Adolf Hitler „Sie können sich auf
Ihre deutschen Juristen verlassen!“. Die Untaten
der nationalsozialistischen Unrechtsjustiz sind in der Öffentlichkeit durch Ingo
Müllers Bestseller von 1987 "Furchtbare Juristen" (Untertitel: Die unbewältigte
Vergangenheit unserer Justiz
http://de.wikipedia.org/wiki/Furchtbare_Juristen)
bekannt. Darin wird auch beschrieben, wie durch Übernahme von vorbelasteten
Juristen in den Staatsdienst der Bundesrepublik Deutschland die Aufarbeitung der
Verbrechen der deutschen Justiz in der Zeit des Nationalsozialismus behindert
wurde. Ist das bei der Justiz noch nicht bekannt?
Als im europäischen Raum der Freiheit lebender Informationsfreiheitskämpfer
haben mich viele Justizopfer um Rat und Hilfe gebeten. Ich habe empfohlen
(Anlage 29):
1. Quittierung verlangen, im Falle einer Beschlagnahme des
PCs, da die Polizei das zurückgeben muss.
2. Übergriff im Internet publizieren
3. Auswandern.
Besonders protestieren möchte ich, dass im Urteil 23 Cs 165 Js 60735/04 (53/07) AG Oldenburg
(Anlage 33:
http://www.systemkritik.de/bmuhl/forschung/wilhelmshaven_oldenburg/erkrankung/pages/071115_ag_ol_urteil.html)
der PC immer noch nicht zurückgegeben wurde. Dadurch wird möglicherweise meine Möglichkeit mich zu informieren geschmälert.
Die Publizierung im Internet soll dabei ermöglichen für die mangelnde
Pressedeckung zu kompensieren und eine öffentliche Diskussion zu ermöglichen.
Repressalien (Entmündigung, Anklage wegen Beleidigung usw.), kann durch Auswandern
begegnet werden. Wirkt auch der Justizmachtapparat für Deutsche unüberwindlich,
so ist er aus dem Ausland gesehen nur lächerlich (Anlage 29).
Ist es immer noch zu früh zur juristischen Bewältigung
nationalsozialistischen Justizunrechts?
Die Dokumentation (in ersten Abschnitt dieses Briefes) der mangelnde
Kooperation bei der Bewältigung der Justizverbrechen ist schon peinlich genug.
Die Verfolgung von Nazi (- Juristen) - Jägern wegen Beleidigung, Verleumdung und
falscher Verdächtigung scheint heute völlig unverständlich, unakzeptabel und im
Widerspruch zu internationalen Rechtsnormen.
Am 18. November 2003 (Anlage M) und 21. November 2006 (Anlage N) wurde der
Menschenrechtskommissar des Europarates von mir über strukturelle Probleme in
Deutschland unterrichtet. Der Menschenrechtskommissar hat Deutschland 2006
besucht und am 11.7.07 seinen Bericht mit konkreten Vorschlägen veröffentlicht
(Anlage A). Ich schlage vor seine Vorschläge umzusetzen:
* Punkt 35: (...) Was das Jurastudium an Hochschulen
angeht, stellt der Kommissar mit Bedauern fest, dass die internationalen
Vorschriften im Bereich der Menschenrechte oft nur als fakultatives Fach gelehrt
zu werden scheinen. Er bestärkt die deutschen Hochschulen darin, Menschenrechte
in den Kernlehrplan des Jurastudiums aufzunehmen. (...) Der Kommissar betont
auch, wie wichtig es ist, Richter und Staatsanwälte an Gerichten auf Länder- und
kommunaler Ebene im Thema Europäische Menschenrechtskonvention zu schulen, um
deren direkte nationale Umsetzung zu stärken. Dem Kommissar ist bekannt, dass
das Bundesministerium der Justiz an der Entwicklung des neuen Programms für die
Menschenrechtserziehung von Rechtsexperten (HELP) des Europarats Anteil hat, und
er ermutigt die deutschen Behörden, sich aktiv an dessen Umsetzung zu
beteiligen.
* Die Schaffung unabhängiger
außergerichtlicher Beschwerdeorgane.
*
Menschenrechtsausschüsse für Landesparlamente
* Der Ausbau
der Infrastruktur für die Menschenrechtserziehung für alle Berufe einschließlich
von Polizei und Justiz sowie staatlichen Bediensteten im Allgemeinen sowie
Parlamentarier auf Bundes- und Länderebene.
* Außerdem
soll im Zusammenarbeit mit dem Bund ein nationaler „Aktionsplan Menschenrechte“
als ein koordinierter Prozess für die kontinuierliche Verbesserung des Schutzes
der Menschenrechte in Deutschland durch die Beteiligung aller Akteure und die
Festlegung klarer politischer Ziele und Strategien für ihre Erreichung
entwickelt werden.
Schulungen von Richtern in Menschenrechten können die deutsche Justiz
vermittelbar für den europäischen Raum der Freiheit machen.
Ich möchte anregen Klaus Jürjens Fehler und Dieter Viering vom Jugendamt
Wilhelmshaven, Präsident eines Landgerichts Oldenburg Schubert, Richter Bartels,
Kuhlmann, Dr. Schubert vom Oberlandesgericht Oldenburg,
Strafrichter
Fuhrmann, Staatsanwalt Lübben AG
Oldenburg, Familienrichters Dr.
Bessel und Amtsrichters Staubwasser vom Amtsgericht Wilhelmshaven, Kahlen,
Direktor des Amtsgerichts Wilhelmshaven, Richterin Schornstein-Bayer vom
Amtsgericht Kassel bei der Schulung in Menscherechten zu bevorzugen, wie die
Anlagen erläutern. Von den Landesparlahmentarieren hat die CDU den größten
Schulungsbedarf: Zögern Sie nicht dieses Angebot anzunehmen. Das gilt
insbesondere dem Gegner der Informationsfreiheit CDU Mitglied Uwe Biester und
Bernd Althusmann.
Zwar sind im Artikel 6 des VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION
Menschenrechte und Demokratie erwähnt:
(1)Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit,
der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der
Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam
Allerdings müssen nur neue Mitglieder sich diesen Normen anpassen.
Deutschland verletzt u. a. folgende internationaler Normen:
* Gewaltentrennung ist in Deutschland nicht
gewährleistet und Deutschland verstößt gegen Europarecht (Empfehlung Nr. R
(94)12, Anlage E), d. h. die Unabhängigkeit der Gerichte (Art. 6 EGMR)
[Anlage 11] und Bindung an das Gesetz steht nur auf dem Papier und ist nicht
gewährleistet (Anlage L).
* das Menschenrecht der
(allgemeinen) Akteneinsicht (Informationsfreiheit: Anlage 18) müsste respektiert
werden. Das steht im Gegensatz zum in Niedersachsen praktizierten
Amtsgeheimnisses aus dem Obrigkeitsstaat. Neben Niedersachsen und 4 anderen
Bundesländern gilt das im Wesentlichen nur noch für Russland und
Weißrussland.
* Entkriminalisierung der Strafbarkeit von
Beleidigungen (siehe Anlage H:
http://merlin.obs.coe.int/iris/2006/10/article1).
Bis jetzt wird jährlich gegen ca. 180 000 Personen ermittelt, das entspricht ca.
20 % aller Verurteilten in Strafverfahren (Anlage 19 und Anlage J)
Alle neuen Mitgliedstaaten mussten also solche Bedingungen vor der Aufnahme
erfüllen. Würde Deutschland die Mitgliedschaft in der EU heute beantragen,
müsste das verbessert werden. Da Deutschland zu den "alten" Mitgliedsländern
gehört, kann es für sich selber wegen des Einstimmigkeitsprinzips die
Einführung dieser internationalen Demokratieprinzipien verhindern.
Das Amtsgeheimnis stammt aus dem Obrigkeitsstaat. Auch heute noch gilt es
in 8 von 16 Bundesländern. In gerichtlichen Verfahren müssen Betroffene mit
vielen Schikanen gegen faire Verfahren rechnen, oft wird die Akteneinsicht
behindert Beispielsweise beschloss das LG Mainz (1 QS 25/98): "Die
deutschen Gerichte dürften jedoch keine Akteneinsicht gewähren, solange der
Gesetzgeber dies nicht ausdrücklich zulasse". Das stehe nur dem Rechtsanwalt zu.
Der Europäische Gerichtshof sieht Akteneinsicht als Menschenrecht nach Art. 6
EKMR an auch für Angeklagte.
Strafe für Beleidigung ist in den meisten europäischen Staaten abgeschafft.
Der Staat Großbritannien hat, gemäß seiner 1927 bereits begonnener Entwicklung,
seine Gesetzgebung wegen Beleidigung drastisch abgebaut, bis nur die
schriftliche Beleidigung ("Libel") unter ganz bestimmten Umständen übrig blieb
und seit 1997 waren das weniger als 5 Verurteilungen im Jahr. Deutschland. Laut
Reichskriminalstatistik beschäftigten sich die Gerichte Deutschlands im Jahre
1927 mit 50.000 Fällen von "Beleidigung". Im Jahre 2005 waren es beinahe
180.000, mit steigender Tendenz. Die meisten Staaten der OSZE haben Beleidigung
entkriminalisiert (Anlage H).
Das bekommen auch Justizkritiker zu spüren und viele, die sich gegen die
deutsche Justiz zu Wehr setzen in dem sie ihre Meinung zu deutlich sagen. Der
bekannte Remstal-Rebell und Bürgerrechtskämpfer Helmut Palmer, der
Bürokratiewillkür anprangerte, ist ein Beispiel dafür. Er saß oft im Gefängnis
wegen Beleidigung der Obrigkeit, ein unbekannter oder nicht angewandter
Straftatbestand in den meisten Staaten Europas, der internationalem Recht und
OSZE Normen widerspricht.
Müssen Deutsche diese in anderen Staaten der EU selbstverständlichen Rechte
mit Hilfe von Artikel 46 der europäischen Konvention für Menschenrechte "Die
Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie
Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen"
durchsetzen?
Zusammenfassung
Das zeigt und dokumentiert die Schwäche und Unfähigkeit der
Parlamentarier in Niedersachsen sich bei Menschen- und Bürgerrechten durchzusetzen. Parlamente
sind in Deutschland - im Gegensatz zur übrigen zivilisierten Welt - auf diesem
Gebiet bisher zu schwach und die große Versager. Niedersachsen ist da - siehe
fehlende Informationsfreiheit - besonders unrühmlich.
Der Menschenrechtskommissar des Europarates empfiehlt den "Ausbau der
Infrastruktur für die Menschenrechtserziehung (von dem) staatliche Bedienstete
im Allgemeinen sowie Parlamentarier auf Bundes- und Länderebene (...)
profitieren".
Es ist notwendig die Menschenrechte der Bürger zu stärken, um individuelle
Möglichkeiten zur Durchsetzung von Menschenrechten auf europäischem Niveau zu
schaffen. Der Menschenrechtskommissar hat dazu konkrete Vorschläge gemacht.
Danach soll ein nationaler „Aktionsplan Menschenrechte“ als ein
koordinierter Prozess für die kontinuierliche Verbesserung des Schutzes der
Menschenrechte in Deutschland durch die Beteiligung aller Akteure und die
Festlegung klarer politischer Ziele und Strategien für ihre Erreichung
entwickelt werden. Die Gewaltentrennung ist notwendig um Menschenrechte in der
Praxis der Justiz zu realisieren. Nur dadurch ist ein faires Verfahren vor
unabhängigen Gerichten (Art. 6 EGMR) gewährleistet. Die
Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes hat am 27. April 2007 die
Gewaltenteilung gefordert (Anlage K). Auch die Neue Richtervereinigung setzt
sich für die Verwirklichung der Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive ein,
die schon auf dem 40. Deutschen Juristentages 1953 angemahnt wurde (Anlage
L).
Im Artikel 20 GG steht: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" und die
"vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an" (das von der gewählte
Volksvertretung beschlossene) "Gesetz und Recht gebunden". Damit ist auch in
Niedersachsen eine Demokratie (bezüglich Gewaltentrennung) mit
Menscherhechtsschutz europäischen Typs und wie in zivilisierter Staaten möglich,
wenn die Abgeordneten nur wollen und sich getrauen.
In der Schweiz sind Urteile des EGMR direkt gültig ("monistisches"
Rechtssystem). In Österreich ist die EKMR seit 1958 rechtswirksam (BGBl. Nr.
210) und wurde 1964 rückwirkend in Verfassungsrang erhoben (BGBl. Nr. 59), womit
sie unmittelbar anzuwenden ist. Auch Norwegen, die Niederlande und England und
Kroatien anerkennen die EKMR als vorrangig gegenüber nationalen Recht an.
Damit wird die Absicht der Mütter und Väter des Grundgesetz auf der
Grundlage des Bekenntnisses zu den "unverletzlichen und unveräußerlichen
Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und
der Gerechtigkeit in der Welt" "als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten
Europa" (Präambel GG) " auch für Niedersachsen Wirklichkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Keim
Kopie: Deutsches Institut für Menschenrechte, Menschenrechtszentrum, BMJ,
Lehrstuhl für Menschenrechtsbildung, EU Council, EU Commission, EU Parlament, EU
Ombudsmann, Commissioner for Human Rights of the Council of Europe,
Bundeskanzler, Bundestagspräsident, Verfassungsgericht,
Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Ausschuss für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe
Anlagen:
Ergebnis:
Anlagen im Internet publiziert:
A) Pressemitteilung des Europarates 11.7.07: Bericht des
Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg über seinen Besuch in Deutschland 9.
– 11. und 15. – 20. Oktober 2006:
http://wkeim.bplaced.net/files/Bericht-des-Menschenrechtskommissars.html,
https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CommDH(2007)14&Language=lanGerman
Deutsche Institut für Menschenrechte mit der Beobachtung der Menschenrechte in
Deutschland beauftragen, nationalen "Aktionsplan Menschenrechte"
entwickeln.
B) 11.8.2007: Bundesjustizministerin Zypries:
Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: Praxis des Deutsches Familienrechts
im internationalen Vergleich:
http://wkeim.bplaced.net/files/0708bmj.htm
C) Verwaltungsstreitsache Walter Keim ./. Bundesrepublik Deutschland VG 2 A
55.07 über Veröffentlichung der Nebeneinkünfte:
http://wkeim.bplaced.net/files/vgb-0707.htm
D) EU Parlament 7.6.07: Deutsche Jugendämter missachten Recht auf Familie
Kindern, Eltern und Großeltern: "Deutschland, das der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte mehrfach verurteilte, sei aber nicht verpflichtet, Abhilfe zu
schaffen.":
http://openpr.de/news/139648/Deutsche-Jugendaemter-missachten-Recht-auf-Familie-Kindern-Eltern-und-Grosseltern.html
E) Empfehlung Nr. R (94)12 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über die
Unabhängigkeit, Effizienz und Rolle der Richter:
http://web.archive.org/web/20140107004837/http://www.gewaltenteilung.de/richter_7.htm
F) Keim gegen Deutschland: Informationsfreiheit: Antrag Nr. 41126/05 beim EGMR:
http://wkeim.bplaced.net/files/echr-061101.htm
G) Keim gegen Deutschland: Nebentätigkeiten: EGMR Antrag Nr. 31583/07:
http://wkeim.bplaced.net/files/egmr-klage-en.htm
H) IRIS 2006-10:2/1: Ilia Dohel: Büro des OSZE-Beauftragten für die Freiheit der
Medien. Beauftragter für Medienfreiheit: Bericht über Erfolge bei der
Entkriminalisierung von Ehrverletzungen:
http://merlin.obs.coe.int/iris/2006/10/article1
I) Volume: 35 Number: 12 Rep. Christopher H. Smith, Co-Chairman May 24, 2002
www.csce.gov CRIMINAL DEFAMATION AND “INSULT”
LAWS:
http://wkeim.bplaced.net/files/osce_defamation_2002.htm
J) Defamation in international law, OSCE, Council of Europe and law in Germany:
http://wkeim.bplaced.net/files/defamation.htm
K) Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes hat am 27. April 2007
fordert Gewaltenteilung:
http://web.archive.org/web/20140107004837/http://www.gewaltenteilung.de/drb07.htm
L) Gewaltentrennung in Deutschland und Europa:
http://wkeim.bplaced.net/files/gewaltentrennung.htm
M) Visit of the Commissioner of Human Rights (CoE) in Germany:
http://wkeim.bplaced.net/files/coe-031128.htm
N) 21. November 2006: What will the Commissioner for Human Rights report on
Germany?
http://wkeim.bplaced.net/files/coe-0611.htm
O) Querulanten in Richterrobe, 31.03.2007, Politik - Seite 04: Rolf Lamprecht
(Ehrenvorsitzender der "Justizpressekonferenz Karlsruhe"):
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2007/0331/politik/0056/index.html
P) Die Präsidentin der NGO`s des Europarates sendet die Bamberger Erklärung an
Marcin Libicki, Vorsitzender des Petitionsausschusses des Europäischen
Parlamentes und an Thomas Hammarberg Kommissar für Menschenrechte des
Europarates:
http://deutsche-jugendamt.blogspot.com/2007/11/bamberg-declaration-send-to-eu-and-coe.html
Q) Frau Oeschger übergab die im Zusammenhang mit diesen Petitionen entstandene
„Bamberger Erklärung“ und bat den EP Petitionsausschuss um die Beschleunigung
des Verfahrens, da - wie Sie betonte - einige Eltern schon über ein Jahr auf die
Respektierung von Menschenrechten warten müssen und sogar die Auflösung des
JA-Systems fordern:
http://deutsche-jugendamt.blogspot.com/2007/11/sitzung-des-petitionsausschusses-des-ep.html
