Offener Brief, Trondheim, den 17.5.2002

Sehr geehrter Herr Kanzlerkandidat Westerwelle,

die Informationsfreiheit macht das Verwaltungshandeln transparenter, indem 
Bürger Zugang zu behördlichen Dokumenten und Informationen bekommen. In 
Europa haben fast alle Länder die Informationsfreiheit und die UN sieht die
Informationsfreiheit als Menschenrecht an: http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12314/1.html, 
http://wkeim.bplaced.net/petition_un.htm. 

Der Marsch der "Partei der Nichtwähler" von der relativen zur absoluten Mehrheit bei Landtagswahlen, zwingt zu neuem Denken.

In Nordrhein-Westfahlen wurde die Informationsfreiheit mit den Stimmen aller 
Parteien beschlossen. Auch die CDU in Hamburg hat Pläne für ein Gesetz: 
http://www.welt.de/daten/2002/04/15/0415h1326419.htx?search=informationsfrei

Im Zusammenhang mit Schwierigkeiten beim der Verabschiedung des 
Informationsfreiheitsgesetzes im Bund http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12314/1.html 
schreibt "Die Zeit", dass der "Aufstand der Amtsschimmel": http://www.zeit.de/2002/15/Aufstand_der_Amtsschimmel ein Rückzugsgefecht ist.

Das zeigt auch ein Blick auf die Europakarte: http://wkeim.bplaced.net/foi-europe.gif und http://wkeim.bplaced.net/foi-laws-eu-de.gif. Laut taz: http://www.taz.de/pt/2002/05/07/a0053.nf/text  
wird in der EU zur Zeit über eine Verordnung diskutiert. Der Mexikanische Senat hat neulich die Informationsfreiheit mit 86 zu 0 beschlossen.

Spass mag wichtig sein, aber auch die Informationsfreiheit ist wichtig um Deutschland an die Entwicklung in Europa heranzuführen.

Bieten Sie die Gewähr sich jederzeit für das Menschenrecht der Informationsfreiheit einzusetzen? 

Bei der Informationsfreiheit ist eine Klage beim UN Menschenrechtsausschuss: 
http://wkeim.bplaced.net/petition_un.htm und auch eine Verfassungsbeschwerde:
http://wkeim.bplaced.net/v-klage.htm  anhängig.


Mit freundlichen Grüßen aus Norwegen,