Informationsfreiheitsgesetz
hier:
Ihre E-Mail vom 30.03.2009
Sehr geehrter Herr Keim,
ich bedanke mich für Ihre o. g. E-Mail, in der Sie den
Bayerischen Landtag unter Hinweis auf die Rechtslage in anderen
Ländern auffordern, ein Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz auf
den Weg zu bringen.
Die CSU-Landtagsfraktion und federführend ihr
Arbeitskreis für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und
Verbraucherschutz haben sich mit dieser Frage bereits wiederholt
eingehend befasst und dabei auch die Erfahrungen aus anderen Ländern
ausgewertet.
Nach sorgfältiger Abwägung der wesentlichen Argumente für
und gegen ein Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz sind wir zu der
Überzeugung gelangt, dass hierfür kein Bedürfnis besteht, da bereits
nach der geltenden Rechtslage umfangreiche Zugangsrechte zu
Informationen vorhanden sind.
Die Erkenntnisse aus anderen Ländern zeigen, dass ein
Recht auf freien Zugang zu den bei öffentlichen Stellen vorhandenen
Informationen, das zur Wahrung schutzwürdiger Interessen durch eine
Reihe von Ausnahmetatbeständen eingeschränkt werden muss, im Ergebnis
zu keiner spürbaren Verbesserung der Aktenöffentlichkeit führt.
Die Umkehr des Regel-/Ausnahme-Verhältnisses weckte bei
den Bürgerinnen und Bürgern vielmehr Erwartungen, die sich bei der
Anwendung des Gesetzes in der Praxis nicht erfüllten. Der Schutz der
Privat-, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie der öffentlichen
Belange muss aus verfassungs- und datenschutzrechtlichen Gründen
unbedingt gewahrt bleiben. Der bayerische Gesetzgeber wäre daher
gehalten, eine Reihe von Ausnahmetatbeständen zu formulieren, die das
Recht auf voraussetzungslosen Zugang zu Informationen erheblich
einschränkten.
Im Vergleich zur bisherigen Rechtslage läge der Vorteil
für den Anspruchsteller also im Wesentlichen nur darin, dass nicht er
sein Interesse an der konkreten Akteneinsicht, sondern die öffentliche
Stelle die Voraussetzungen einer gesetzlichen Ausnahme darlegen
müsste. Wir sind jedoch der Auffassung, dass es den Bürgerinnen und
Bürgern durchaus zumutbar ist, der Behörde den Grund ihres Begehren
mitzuteilen, zumal die Umkehr des Regel-/Ausnahmeverhältnisses – wie
Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen – zu einem erheblichen
Verwaltungsaufwand führt, der unseren Bestrebungen zur
Entbürokratisierung und Vereinfachung des Rechts zuwiderliefe.
Schließlich führte ein solches Gesetz auch nicht – wie
vielfach behauptet – zu mehr Transparenz und Übersichtlichkeit, da die
Regelungen eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes neben,
nicht an die Stelle bereits bestehender Zugangsrechte treten würde.
Sehr geehrter Herr Keim, ich bedanke mich nochmals für
Ihren wertvollen Beitrag und hoffe, dass ich Ihnen unsere Überlegungen
näherbringen konnte. Seien Sie versichert, dass der
CSU-Landtagsfraktion eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung
auch in Zukunft ein besonders wichtiges Anliegen sein wird. Ein
Gesetz, bei dem der zu erwartende Verwaltungsaufwand in keinem
angemessenen Verhältnis zum Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger
steht, ist hierzu nach unserer festen Überzeugung jedoch kein Beitrag.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid MdL
Vorsitzender der CSU-Fraktion
im Bayerischen Landtag
in English on same subject:
http://wkeim.bplaced.net/files/foi-ccpr-de.htm
