Zugang zu
Information ist ein Teil der Meinungsfreiheit, zusammen mit einer
aktiven Bürgerschaft - daher sind es Vorbedingungen für die Sicherung
einer lebendigen und gut informierten Demokratie. NGOs fordern von den
Regierungen internationale und nationale Standards zu respektieren und
mit ihnen in Übereinstimmung zu handeln.
Die NGOs rufen die Staaten des
Ostseerats dazu auf, die Umsetzung aller Menschenrechte - zivile,
politische, ökonomische, soziale und kulturelle - zu einer obersten
Priorität auf der politischen Tagesordnung zu machen.
Das 1. OSTSEE-NGO FORUM 2001
in
English on same subject: http://wkeim.bplaced.net/foi-ngo.htm
Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, 3. 5. 2012
Bundespräsident
Bundespräsidialamt
Spreeweg 1
D-10557 Berlin
Ostsee: Meer der Informationsfreiheit und Pressefreiheit?
English summary: Baltic Sea: Sea of
Freedom of Information? In order to catch up with Baltic Sea
countries Germany should improve the federal FOI law, adopt FOI laws in 5
federal states (Bundesländer), ratify CoE and UN conventions against
corruption and improve transparency of funding of political parties (see weakness no. 2, 3, 4, 8,
34, 35 and 52 of National Integrity Report Transparency Germany). Doing
this Germany will also catch up with the rest of Europe, America, OSCE,
OECD, G20 and BRIC states.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
Ich beziehe mich auf Ihre Rede
am 24.4.2012 zu den Ostseetagen: "Die Ostsee ist nicht länger ein
Meer der Konfrontation, nicht länger Barriere. Sie kann ihrer Identität
als Binnenmeer endlich gerecht werden. Das Baltische Meer ist ein Meer der
Freiheit geworden". Ihre nächste Auslandsreise wird im Mai übers Meer
führen - nach Schweden.
Als Teilnehmer des NGO Forums des Ostseerates habe ich Ihre Rede mit
Interesse gehört. Ich bin Mitglied von Transparency Norwegen (geboren in
Schwaben) und denke deshalb natürlich an die Forderung des NGO Forum des
Ostseerates 2001 bezüglich Transparenz, Informationsfreiheit und
Menschenrechte. Meine Untersuchung: "Die
Rolle internationaler Gesetzgeber und ihr Einfluss auf die nationale
Gesetzgebung über Informationszugang" (Anlage 2) zeigt, dass dem
alle Ostseestaaten gefolgt sind, nur Deutschland hat Nachholbedarf.
Das 10. Ostsee-NGO Forum 2012 schlägt eine Ombudsstelle für
Menschenrechte vor und unterstützt das Universal Periodic Review (UPR)
Verfahren von Ostseestaaten beim Menschenrechtskomitee der Vereinten
Nationen (Anlage 3).
Informationsfreiheitsgesetze d. h. Zugang zu Dokumenten der öffentlichen
Verwaltung wurden vor mehr als 250 Jahren in Schweden erfunden. In
Deutschland waren die Offenlegung der Stasi-Unterlagen 1990 (Gauck
Behörde) und die Verfassung Brandenburgs 1992 die ersten Keimzellen für
Informationsfreiheitsgesetze in Deutschland.
Während sich der Zugang zu amtlichen Dokumenten im Ostseeraum
durchgesetzt hat, ist in Deutschland dieser Prozess noch nicht
abgeschlossen.
Bei Informationsfreiheit, Transparenz und Antikorruptionsregeln kann
Deutschland vom Ostseeraum lernen:
- 84 Staaten mit
ca. 5,5 Milliarden Bürger auf der Welt haben ein besseres
Informationsfreiheitsgesetz als deutsche Bürger im Bund (http://www.rti-rating.org/country-data/).
- Mehr als 115
Staaten (https://www.rti-rating.org/country-data/)
mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern, d.
h. 84% der Weltbevölkerung haben entweder Informationsfreiheitsgesetze
oder entsprechende Verfassungsbestimmungen. In 5 Bundesländern d. h.
der Hälfte der Bevölkerung in Deutschland fehlen generelle (über
Verbraucherinformation und Umweltinformation hinausgehende)
Informationsfreiheitsgesetze.
- Die UN
Konvention
gegen Korruption ist zwar in mehr als 158
Staaten (Stand 13.12.2011) mit mehr als 6,5 Milliarden Einwohnern
ratifiziert, nicht aber von Deutschland [Quelle
A].
- Der Bundestag verweigerte sich dem Vorschlag
der Staatengruppe gegen Korruption GRECO des Europarates das Strafrechtsübereinkommen
über Korruption SEV-Nr. : 173 und Zusatzprotokoll zu ratifizieren
und die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland mit Hinweis
auf Recommendation
Rec(2003)4 zu verbessern [Quelle
B, Quelle
C].
- Deutschland ist das einzige Land in Europa, das weder die UN
Konvention noch das Strafrechtsübereinkommen gegen Korruption
ratifiziert hat [Quelle
D: http://www.lobbypedia.de/index.php/GRECO].
Das hat auch Auswirkungen auf die Pressefreiheit. Deutschland ist auf Platz
16 im internationalen Vergleich. Das zeigt das aktuelle Pressefreiheits-Ranking
(Quelle Q) von Reporter ohne Grenzen. Journalisten berichteten immer wieder
davon, dass die Behörden ihre Anfragen gemäß Informationsfreiheitsgesetz
verschleppen, sich sehr viel Zeit nehmen oder einfach gar nicht reagieren.
Das ist laut Reporter ohne Grenzen der Grund warum Deutschland gegenüber vor
allem nordeuropäischen Ländern in der ROG-Rangliste leicht abfalle. Ich
schätze es, dass Sie den Zusammenhang zwischen Freiheit und Pressefreiheit
so beschreiben: "Wer
für die Freiheit ist, muss für die Pressefreiheit sein..."
51 Staaten sind
der Open Government Partnership für transparente rechenschaftspflichtige
Regierungen beigetreten. Die multilaterale OGP-Initiative
möchte Regierungen dazu bringen, sich konkret zu verpflichten,
transparenter zu arbeiten, die Bürger stärker einzubinden, Korruption zu
bekämpfen und verstärkt neue Technologien zur Unterstützung der
Regierungsarbeit einzusetzen. Obwohl Deutschland noch mehr als die anderen
51 teilnehmenden Staaten Hilfe für mehr Transparenz nötig hätte,
nimmt Deutschland nicht teil.
GRECO konkludiert am 29. Dezember 2011 im Bericht Greco RC-III (2011) 9E,
dass nur 4 von 20 Empfehlungen der "Third Round Evaluation Report" umgesetzt
wurden (Quelle 3). Deutschland muss bis zum 30. Juni 2012 antworten, was
geplant ist.
Deutschland muss, um zu den Nachbarn des Ostseeraums aufzuschließen,
Informationsfreiheitsgesetze in allen Bundesländern verabschieden, das
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verbessern, Nebentätigkeiten der
Abgeordneten transparenter machen und die Konventionen gegen Korruption des
Europarates und der Vereinten Nationen ratifizieren sowie die Transparenz
der Parteienfinanzierung verbessern (Siehe Forderungen 2, 3, 4, 8, 34, 35
und 52 ff. des Nationalen Integritätsbericht Deutschland von Transparency
Deutschland, Quelle K). Damit kann Deutschland auch zu Europa, der
OECD und den BRICS-Staaten aufzuschließen. Das Menschenrecht des Zugangs zu
Informationen der öffentlichen Verwaltung ist eine Voraussetzung der
Demokratie und fehlt in 5 Bundesländern, beziehungsweise folgt nicht
internationalen Standards maximaler Offenheit im Bund. Wann werden Hessen,
Bayern, Niedersachsen,
Baden-Württemberg
(Innenminister)
und Sachsen
Informationsfreiheitsgesetze verabschieden?
Da die Presse leider fast gar nichts darüber berichtet, habe ich am 22.2.2012
selbst in der Neuen Rheinischen Zeitung darüber geschrieben.
Die UN, OSZE und AOS Sonderbeauftragten für den Schutz der
Meinungsfreiheit bestätigen in ihrer gemeinsamen Erklärung vom
6.12.2004, dass der Zugang zu amtlichen Informationen ein Menschenrecht ist: [Quelle
I]:
„Zugang zu Informationen der Behörden ist ein fundamentales
Menschenrecht, das auf nationaler Ebene durch eine umfassende
Gesetzgebung gewährleistet sein muss, die auf dem Prinzip der
größtmöglichen Offenlegung basiert."
Dies wird auch im "General Comment No. 34 on Article 19 of the ICCPR" (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte,
Zivilpakt) Punkt 18 bestätigt [Quelle
J].
Das Menschenrechtskomitee der UNO (UN Human Rights Committee) entschied
dass Artikel 19 (2) des Zivilpaktes ein individuelles Recht von Individuen
und Presse enthält, behördliche Informationen zu bekommen, ohne ein
berechtigtes Interesse nachzuweisen (z. B. Beschwerde Nr. 1470/2006
Toktankunov v. Kyrgyzstan, Quelle
L).
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu
Artikel 10 des EMRK hat
sich weiterentwickelt und umfasst den Zugang zu Dokumenten der
öffentlichen Verwaltung für Presse, NGOs, "watchdogs" und Historiker [Quelle
M].
Der Menschenrechtskommissar des Europarates hat unter anderem vorgeschlagen,
Verwaltung und Justiz in internationalem (Menschen-)Recht zu schulen [Quelle
E]. Die Weigerung Bayerns das Menschenrecht des Zugangs zu Dokumenten
der öffentlichen Verwaltung auch nur zu erwägen [Quelle
F], unterstreicht wie richtig dieser Vorschlag ist.
Der 6. Staatenbericht Deutschlands CCPR/C/DEU/6 gemäß Zivilpakt wird im Juli
2003 behandelt. Ostsee-NGOs signalisierten auf dem 10. Ostsee-NGO Forum die
Bereitschaft bei der Behandlung und Prüfung des Deutschen Staatenberichts
beizustehen. Außerdem wurde die Schaffung eines Ombudsmannes für
Menschenrechts vorgeschlagen [3].
Wie kann die Freiheit der Ostsee mit Leben erfüllt werden? Sollte die
"Ostseeerfindung" Informationsfreiheit Deutschland bereichern, die
Pressefreiheit verbessern um auch hierzulande eine lebendige und gut
informierten Demokratie zu verwirklichen?
Mit freundlichen Grüßen
Walter Keim
Kopie: Deutsches Institut
für Menschenrechte, Menschenrechtszentrum, BMJ, Lehrstuhl für
Menschenrechtsbildung, Menschenrechtsbeauftragter
der Bundesregierung, Ausschuss
für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Neue
Rheinische Zeitung
Anlagen:
- Das 1. OSTSEE-NGO FORUM 2001: http://www.cbss-ngo.de/luebeck.html
- Die Rolle internationaler Gesetzgeber und ihr Einfluss auf die
nationale Gesetzgebung über Informationszugang: http://wkeim.bplaced.net/files/IZ-BSNF.html
- X. Baltic Sea NGO Forum
“Social Capital for a sustainable Baltic Sea Region” 23–25 April 2012 in
Berlin Final Statement
WS III: Human rights: http://www.bsngoforum.org/files/Final_statement.pdf
1. We urge the CBSS to create an Ombudsman for Human Rights.
2. In each country of the Baltic Sea Region, there shall be installed
independent national Human Rights Institutes according to the Paris
principles.
3. The workshop recommends that the Baltic Sea NGO Network oversee the
implementation of the Universal Periodic Review (UPR) process in each
country of all the CBSS member states.
4. The workshop urges the CBSS to find new forums to promote dialogue on
migration, women’´s rights, and to raise awareness on men’´s violence
against women.
Antwort:
Ergebnis:
Quellen im Internet publiziert:
- http://de.wikipedia.org/wiki/UNCAC:
Zur Zeit (13.12.2011) haben 158 Staaten das Übereinkommen der Vereinten
Nationen gegen Korruption (UNCAC) ratifiziert, nicht aber Deutschland,
wegen ungenügender Regelung der Abgeordnetenbestechung
- GRECO Third Evaluation Round (launched in 2007): http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/ReportsRound3_en.asp
- 4. Dezember 2009, Evaluierungsbericht über Deutschland zur
Kriminalisierung der Korruption (SEV Nrn. 173 und 191, Leitlinie 2): http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3(2009)3_Germany_One_DE.pdf
- Lobbypedia - GRECO: http://www.lobbypedia.de/index.php/GRECO
- Bericht
CommDH(2007)14 des Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg über
seinen Besuch in Deutschland 9. – 11. und 15. – 20. Oktober 2006:
http://wkeim.bplaced.net/files/Bericht-des-Menschenrechtskommissars.html
Richter und Verwaltung in Menschenrechten schulen.
- 13.12.2010: Bayern verweigert die Akteneinsicht in die Begründung der
Ablehnung der Vorschläge des Menschenrechtskommissars: http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-einsicht.htm
- heise.de: Verabschiedet
sich
Deutschland vom Informationsfreiheitsgesetz? http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12314/1.html
- heise.de: Bananenrepublik
Deutschland:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/12/12689/1.html
- 21. Dezember 2004: Gemeinsame Erklärung der drei Sonderbeauftragten
für den Schutz der Meinungsfreiheit UN, OSCE und OAS: http://merlin.obs.coe.int/iris/2005/2/article1
- "General Comment No. 34 on Article 19 of the ICCPR" (Zivilpakt):
http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/comments.htm
- Transparency Deutschland: 84 Forderungen für eine integere Republik: http://www.transparency.de/?id=2030
- UN Human Rights Committee decisions: http://right2info.org/cases#section-6
- Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
zu Artikel 10 des EMRK:
http://right2info.org/cases#section-2
- 29. December 2011 in report Greco RC-III (2011) 9E: http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoRC3%282011%299_Germany_EN.pdf
- 24.04.2012: Die Rolle
internationaler Gesetzgeber und ihr Einfluss auf die nationale
Gesetzgebung über Informationszugang (PowerPoint,
pdf)
- 15.04.2012: Wie
kann das Menschenrecht des Zugangs zu amtlichen Dokumenten juristisch
durchgesetzt werden?
- 20zwoelf.de: Pressefreiheit in Deutschland? Ja, aber... http://20zwoelf.de/static,DeutschlandaufPlatz17_de.htm
- 17.05.2012: Wird die Parlamentarische Versammlung des Europarates
helfen: http://wkeim.bplaced.net/files/pace1202.htm
Entwicklung:
- 09.01.2012: Anfragen abgeordnetenwatch.de: Nun haben 5,9 Milliarden
Menschen bessere generelle Einsichtsrechte als Hessen
(FDP),
Bayern
(FDP),
Niedersachsen
(FDP),
Baden-Württemberg
(Innenminister)
und Sachsen. Wann werden diese
Bundesländer Informationsfreiheitsgesetze verabschieden? http://wkeim.bplaced.net/files/120215fragen.html
- 09.01.2012: Anfragen abgeordnetenwatch.de: Wann wird Deutschland
Konventionen über Korruption ratifizieren und
Informationsfreiheitsgesetze verbessern: Bundeskanzlerin,
CDU/CSU,
FDP,
(Dr.
Max Stadler), SPD,
GRÜNE
und Linke.
http://wkeim.bplaced.net/files/120215fragen.html
- 19.01.2012, Transparency Deutschland: Nationalen Integritätsbericht
Deutschland 84
Forderungen für eine integere Republik (Konventionen über
Korruption ratifizieren, Informationsfreiheitsgesetze verbessern) http://www.transparency.de/?id=2030
- 08.02.2012: Nationalen Integritätsbericht
Deutschland aus internationaler Sicht: Muss der Maßstab justiert
werden? http://wkeim.bplaced.net/1202-gp.htm
- 06.02.2012, Die
Welt. CDU möchte Abgeordnetenbestechung nicht verschärfen:
"Schließlich habe Transparency International der Bundesrepublik gerade
erst wieder bescheinigt, wie erfolgreich sie in Sachen
Korruptionsbekämpfung sei." http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article13852265/Tauziehen-um-ein-neues-Korruptionsgesetz.html
- Netzwerk zur Förderung von Open Government, Open Data, Transparenz und
Partizipation: http://opendata-network.org/
- 09. Dezember 2011: Vor
dem Hintergrund der obigen Ausführungen zieht GRECO im Bericht RC-III
(2011) 9E den Schluss, dass Deutschland nur vier der zwanzig
Empfehlungen im Evaluierungsbericht der Dritten Runde umgesetzt oder
zufriedenstellend abgearbeitet hat. Bis 30.6.2012 ist ein Bericht
vorzulegen.
- 22.02.2012: Neue
Rheinische Zeitung, Deutschland Schlusslicht bei Transparenz und
Korruptionsbekämpfung? Kaum etwas dazu in "unseren" Medien. http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17510
- 13.03.2012: Petition an Bundestag über
Informationsfreiheit, Transparenz und Korruptionsbekämpfung.
http://wkeim.bplaced.net/files/120313bt.html
- 02.04.2012: Der Spiegel, Rüffel
des Europarats. Deutschland verhindert Kampf gegen Korruption. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825344,00.html
- 02.04.2012: GRECO
concludes that Germany has implemented or satisfactorily dealt
with only four of the twenty recommendations contained in the Third
Round Evaluation Report. http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoRC3%282011%299_Germany_EN.pdf
- 2014: 100 Länder mit IFG: http://www.freedominfo.org/2014/02/rti-law-passes-bhutan-100th-international-law/
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