Sehr geehrter Herr Keim,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23. Mai 2005 an Bundeskanzler Gerhard Schröder. Wegen der Vielzahl der hier täglich eingehenden Schreiben ist es Bundeskanzler Schröder leider nicht möglich, in jedem Fall persönlich zu antworten. Er hat mich daher mit der Beantwortung des Schreibens beauftragt und bittet hierfür um Verständnis.

Sie beziehen sich in Ihrem Schreiben auf die Debatte um ein Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juni 2005 das Informationsfreiheitsgesetz in 2. und 3. Lesung verabschiedet.

Zu Ihrer weiteren Information darf ich Sie noch auf die Informationsseite des Deutschen Bundestages zu diesem Thema hinweisen:

http://www.bundestag.de/aktuell/inffrges/index.html

Ich hoffe, dass diese Informationen für Sie von Interesse sind.

Mit freundlichen Grüßen (...)

_________________________________

Dr. (...)
Bundeskanzleramt
Referat 132
Angelegenheiten des Bundesministeriums des Innern
Willy-Brandt-Str. 1
D-10557 Berlin
Tel.: (...)
Fax: (...)
e-Mail: (...)@bk.bund.de

8.6.2005 beantwortet: IFG wird wohl im Bundesrat scheitern.

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Anlage: Süddeutschland der Schandfleck bezüglich der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.

Die Koalitionsparteien haben am 3.6.05 im Bundestag die Informationsfreiheit beschlossen. Wenn die Blockadepolitik der CDU/CSU im Bundesrat gelingt, wird ganz Deutschland der Schandfleck Europas:

Wenn die FDP gemäß ihrer Verpflichtung zu Bürgerrechten sich der Blockpolitik widersetzt wird nur Süddeutschland der Schandfleck in Europa sein: