"Das Recht auf Zugang zur Information ist Teil der von durch Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützten Meinungs-, Medien- und Informationsfreiheit, von der der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sagt, dass sie ein konstituierendes Element einer demokratischen Rechtsordnung darstellt. Nur eine transparente Informationspolitik des Staates und seiner Parteien und Interessensverbände sowie effektiv durchsetzbare Rechtsansprüche auf Information können aber den Anforderungen einer pluralistischen Demokratie gerecht werden, für die lebendige und sachlich fundierte Debatten essentiell sind."Die Unterstützung des Deutschen Institutes für Menschenrechte ist auch deshalb notwendig weil die Presse die Öffentlichkeit einer Gehirnwäsche unterzogen hat, dass Akteneinsichtsverweigerungen und fehlende Informationsfreiheitsgesetze normal seien. In anderen zivilisierten Staaten ist das anders. Die OSZE schreibt: "International documents (...) state that access to information is a fundamental human right and an essential condition for all democratic societies." (7)
-- -- Walter Keim Netizen: http://walter.keim.googlepages.com Global Right to Information Rating Map: http://wkeim.bplaced.net/RTI-Rating.htm
-- -- Walter Keim Netizen: http://walter.keim.googlepages.com Global Right to Information Rating Map: http://wkeim.bplaced.net/RTI-Rating.htm Is it possible to enforce access to information in Bavaria? http://wkeim.bplaced.net/files/enforce_access_to_information.html
Anlage: CDU/CSU regierte Bundesländer sind der Schandfleck bezüglich der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.
