Wann werden die letzten 5 Bundesländer Informationsfreiheitsgesetze einführen?

Wann werden die letzten 5 deutsche Bundesländer sich endlich dem Gedanken des "Raums der Freiheit" (KOM (2002) 247) mit "Garantien für die Achtung (...) der Menschenrechte" in Europa zuwenden?

Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 4.1.2008

An die Regierungen und Parlamentsfraktionen der Bundesländer
Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg.

Betreff: Wann werden die letzten 5 Bundesländer die Gewähr dafür bieten sich jederzeit für das Menschenrecht der Informationsfreiheit einzusetzen um damit bei diesem Bürgerrecht zu mehr als 3 Milliarden Menschen aufzuschließen?

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Informationsfreiheit macht das Verwaltungshandeln transparenter, indem Bürger Zugang zu behördlichen Dokumenten und Informationen bekommen. Die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger werden gestärkt gemäß dem Leitprojekt des Programms Moderner Staat - moderne Verwaltung unter Berücksichtigung des Datenschutzes. Dieses Bürger- und Menschenrecht wird im Informationszeitalter als Teil der Demokratie verstanden und ist in über 70 Staaten der Welt verwirklicht. In mehr als der Hälfte dieser Staaten z. B. Brandenburg (Art. 21 (4)) ist dieses Grundrecht in der Verfassung verankert.

Weltweit kommt die Verwaltungstransparenz bisher mehr als ca. 3 Milliarden Menschen in Europa, (Nord- und Mittel-)Amerika, Indien und China zugute. In Europa fehlt die Verwaltungstransparenz im Wesentlichen nur in Weißrussland und Russland.

Trotzdem verweigern die CDU Betonköpfe in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und CSU Hinterwäldler in Bayern ihren Bürgern dieses Menschenrecht.

Sowohl in Hessen als auch Niedersachsen können die Wähler Januar 2007 durch Abwahl von CDU Regierungen für Fortschritt sorgen um aufzuschließen. Auch in Hamburg, das eines der schlechtesten Informationsfreiheitsgesetze (ohne Informationsfreiheitsbeauftragten) hat bietet sich diese Chance. Im Herbst 2008 sind die Wähler Bayern zur Landtagswahl aufgerufen.

(...) ausführliche Begründung: http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-5-laender.htm

Überall in Europa zuletzt in Nordrhein-Westfalen (2001 mit den Stimmen der CDU), der Türkei (2003), Schweiz (2004), Serbien (2004), Bremen (2006), Hamburg (2006) und Saarland (2006) haben auch konservative Parteien bei der einstimmigen Verabschiedung mitgewirkt und zumindest nicht gegen das Bürger- und Menschenrecht der Informationsfreiheit gestimmt.

Im Artikel 20 GG steht: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" und die "vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an" (das von der gewählte Volksvertretung beschlossene) "Gesetz und Recht gebunden". Damit ist auch in Deutschland eine Demokratie europäischen Typs möglich, wenn die Abgeordneten nur wollen und sich getrauen.

Die Regierungen und Landtagsmehrheiten der Bundesländer Sachsen-Anhalt (Opposition positiv), Sachsen (Opposition positiv), Hessen (lässt zwar neue Petition zu lehnt aber Behandlung ab), Baden-Württemberg (Opposition positiv), Bayern, Niedersachsen und Thüringen (Opposition positiv) bieten nicht die Gewähr sich jederzeit für das Menschenrecht der Informationsfreiheit einzusetzen und verbleiben die Schandflecken unter den zivilisierten Ländern.

Laut Artikel 1 (2) GG sind die "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten (...) Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft". Artikel 46 der Konvention für Menschenrechte lautet "Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen." Damit ist das Menschenrecht des Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung auch in Deutschland juristisch durchsetzbar.

Mit freundlichen Grüßen

Keim gegen Deutschland Antrag Nr. 41126/05: http://wkeim.bplaced.net/files/echr-061101.htm

Kopie: Deutscher Presserat (Ist der Handlungsbedarf zu übersehen?), EU Commission, EU Parliament, EU Council, Council of Europe, OSCE, OECD, PACE, International Helsinki Federation for Human Rights, ECHR und UN

   1. Tabellarische Übersichten: Menschenrecht Informationszugangsfreiheit im Bundesgesetzblatt (BGBl.): http://wkeim.bplaced.net/IFG.htm#Europarat
   2. Empfehlung Rec (2002) 2 des Ministerausschusses des Europarates an die Mitgliedstaaten zum Zugang zu amtlichen Dokumenten: http://www.fr.ch/ofl/de/cst2004/empf_2002_2.pdf
   3. Access Info Europe: Bindende Konvention für den Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung (Development of a Binding Treaty on the Right of Access to Official Documents): http://www.access-info.org/?id=12
   4. C. Löser: Amtsgeheimnis und Informationsfreiheit im Wandel. Seminararbeit zum Seminar Gegenwartsfragen des Staats- und Verwaltungsrechts bei Prof. Dr. Maximilian Wallerath. Sommersemester 2006. http://www.cloeser.org/pub/Amtsgeheimnis_und_Informationsfreiheit.pdf
   5. Helfen die Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung den Bundesländern zur Informationsfreiheit zu finden?
   6. 10. July 2006: Sdruženi Jihoceské Matky v. Czech Republic, Application no. 19101/03, Decision of ECHR (Admissibility). Access to information. http://wkeim.bplaced.net/files/echr-19101-03.htm
   7. 11. April 2006: GERAGUYN KHORHURD PATGAMAVORAKAN AKUMB v. ARMENIA: Application no. 11721/04. ECHR decision to communicate freedom to receive information case to Armenia.
   8. Empfehlung Nr. 854 (1979) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates betr. den Zugang der Öffentlichkeit zu Regierungsunterlagen und die Informationsfreiheit: http://wkeim.bplaced.net/files/empf_854_1979.htm
   9. 2007: CDDH: Project 2004/DG2/74 “Guaranteeing the right of the public to have access to official documents”: http://wkeim.bplaced.net/files/project_2004dg274.htm