[Menschenrecht
Informationszugang in Bayern]
[Mollath-Skandal] [Zur Homepage]
in English on same subject:
http://wkeim.bplaced.net/files/enforce_access_to_information.html
Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 29.10.2012
Landtagspräsident
Bayerischer Landtag
Maximilianeum
D-81627 München
|
CSU Fraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum
D-81627 München
|
Betreff: Menschenrecht Informationszugang: CSU Fraktion und
Landtagsverwaltung in Menschenrechten schulen
Sehr geehrte Damen und Herren,
Der Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung ist ein Menschenrecht
gemäß Zivilpakt [1,
4, 5]
und der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte [6]
aufgrund der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EKMR) [2],
wird international als Voraussetzung für die Demokratie angesehen und ist
wichtig im Kampf gegen Korruption. Die OSZE fördert
das Menschenrecht des Informationszugangs [3,
7].
Mehr als 115
Staaten (https://www.rti-rating.org/country-data/)
mit mehr als 5,9 Milliarden d. h. 84 % der Einwohner
in der Welt haben entweder
Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen.
In Bayern fehlt ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG), weil es von der CSU
abgelehnt wird [8,10]. Alle anderen Parteien im Landtag befürworten ein IFG.
Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern fordert ein IFG für Bayern (12).
Die FDP und die Opposition sind auch für ein IFG.
Die CSU im Landtag lehnte ein IFG ab, da das Staatsministeriums des Innern
am 22.6.2009 Az. IA1-1017-8 ein
Informationsfreiheitsgesetz abgelehnte, "da angesichts der bestehenden
Informationsrechte ein Regelungsbedarf nicht gesehen" wird (9).
In Skandinavien und anderen zivilisierten Ländern würde die Presse dafür
sorgen, dass eine Partei, die das Menschenrecht des Informationszugangs
ablehnt nicht mehr gewählt wird. Doch ist die deutsche und bayerische Presse
in dieser Hinsicht der größte Versager in der Welt (13).
Der Menschenrechtskommissar des Europarates hat Deutschland besucht und
folgendes Vorgeschlagen (11):
- Punkt 35: (...) Was das Jurastudium an Hochschulen angeht, stellt der
Kommissar mit Bedauern fest, dass die internationalen Vorschriften im
Bereich der Menschenrechte oft nur als fakultatives Fach gelehrt zu
werden scheinen. Er bestärkt die deutschen Hochschulen darin,
Menschenrechte in den Kernlehrplan des Jurastudiums aufzunehmen. (...)
Der Kommissar betont auch, wie wichtig es ist, Richter
und Staatsanwälte an Gerichten auf
Länder- und kommunaler Ebene im Thema Europäische
Menschenrechtskonvention zu schulen, um deren direkte nationale
Umsetzung zu stärken. Dem Kommissar ist bekannt, dass das
Bundesministerium der Justiz an der Entwicklung des neuen Programms für
die Menschenrechtserziehung von Rechtsexperten (HELP) des Europarats
Anteil hat, und er ermutigt die deutschen Behörden, sich aktiv an dessen
Umsetzung zu beteiligen.
- Die Schaffung unabhängiger außergerichtlicher Beschwerdeorgane.
- Menschenrechtsausschüsse für Landesparlamente
- Der Ausbau der Infrastruktur
für die Menschenrechtserziehung für
alle Berufe einschließlich von Polizei und Justiz sowie staatlichen
Bediensteten im Allgemeinen sowie Parlamentarier
auf Bundes- und Länderebene.
In Bayern fehlt ein Menschenrechtsausschuss. Diese Vorschläge wurden in der
Petition Zeichen II/VF.0993.15 abgelehnt.
Die Begründung wird immer noch geheim gehalten.
Dass die Begründung der Ablehnung der Vorschläge des
Menschenrechtskommissars nicht zugänglich ist beweist, dass die
gegenwärtigen Regelungen unzureichend sind.
Auch in der Verwaltungsstreitsache Walter Keim ./.
Freistaat Bayern Az. M 17 K 12.3408
wird diese Geheimhaltung von Ministerialrätin Hohagen verteidigt. Dabei wird
der Rang des EKMR und Zivilpaktes als Gesetz des Bundes verletzt. Das zeigt,
dass Schulungen notwendig sind für Dr. Unterpaul und Ministerialrätin
Hohagen in der Verwaltung des Landtages.
Deshalb wird vorgeschlagen, dass sowohl die CSU Fraktion als auch Dr.
Unterpaul und Ministerialrätin Hohagen der Verwaltung des Landtages - wie
vom Menschenrechtsbeauftragte des Europarates vorgeschlagen - in
Menschenrechten geschult werden. Dafür steht das Programm für die
Menschenrechtserziehung von Rechtsexperten (HELP) zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Keim
Kopie: Deutscher Presserat
Antwort:
Anlagen:
- Zugang zu amtlichen Dokumenten ist ein Menschenrecht der VN: https://www.right2info.org/international-standards#section-1
- Zugang zu amtlichen Dokumenten in Europäischer Konvention für
Menschenrechte: https://www.right2info.org/international-standards#section-5
- Gemeinsame Erklärung 2004 der drei Sonderbeauftragten von UN, OSZE und
AOS für den Schutz der Meinungsfreiheit: http://merlin.obs.coe.int/iris/2005/2/article1
- "General Comment No. 34 on Article 19 of the ICCPR" (Internationaler
Paktes über bürgerliche und politische Rechte, Zivilpakt): http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/comments.htm
- Klagen bei den VN gegen Staaten, die gegen das Menschenrecht des
Zugangs zu amtlichen Dokumenten verstoßen: http://right2info.org/cases#section-6
- Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte: http://right2info.org/cases#section-2
- OSZE, April 2012: COMMENTS ON THE DRAFT LAW ON TRANSPARENCY, ACCESS TO
INFORMATION AND GOOD GOVERNANCE OF SPAIN: http://www.osce.org/fom/89577
- 08.04.09: Vorsitzender der CSU-Fraktion
des Landtages sieht kein Bedürfnis für IFG in Bayern.
- 22.06.09: Petition P II/VF.0126.16: Bayerisches
Staatsministerium des Innern lehnt IFG und Konvention ab:
"angesichts der bestehenden Informationsrechte ein Regelungsbedarf nicht
gesehen"
- 04.11.09: Petition P II/VF.0126.16: Landtag
ist mit bayrischem Staatsministerium einig.
- Bericht des Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg
über seinen Besuch in Deutschland 9. – 11. und 15. – 20. Oktober
2006: http://wkeim.bplaced.net/files/Bericht-des-Menschenrechtskommissars.html,https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CommDH(2007)14&Language=lanGerman Ausbau der Infrastruktur
für die Menschenrechtserziehung für
(...) Parlamentarier auf
Bundes- und Länderebene.
- Bündnis Informationsfreiheit für Bayern: http://www.informationsfreiheit.org.
Entwurf
für Informationsfreiheitsgesetz in Bayern.
- 24.07.2012: Offener Brief an Presserat: Deutsche Presse größter
Versager in der Welt beim Menschenrecht Informationszugang: http://wkeim.bplaced.net/files/120727pr.html
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Anlage: Süddeutschland der Schandfleck bezüglich der
Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün:
Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit
nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. Access
to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.