„Zugang zu Informationen der Behörden ist ein fundamentales Menschenrecht, das auf nationaler Ebene durch eine umfassende Gesetzgebung gewährleistet sein muss, die auf dem Prinzip der größtmöglichen Offenlegung basiert".
UN, OSZE und OAS Sonderbeauftragte für den Schutz der Meinungsfreiheit 2004

"Obwohl in den letzten zehn Jahren große Fortschritte bei der Anerkennung des Rechts auf Information erzielt wurden, bleibt hier - als vierte Herausforderung - noch viel zu tun... Viele Gesetze (zum Recht auf Information), die verabschiedet wurden, genügen den internationalen Mindeststandards nicht, und die Bemühungen, sie umzusetzen, sind in vielen Ländern zu gering."
Zehnte gemeinsame Erklärung der vier internationalen Sonderbeauftragten für den Schutz der Meinungsfreiheit (UN, OAS, OSCE, ACHPR) vom 3. Februar 2010

Englishin English on same subject: http://wkeim.bplaced.net/files/foi-de.htm



An die
Fraktionen des Landtages in Thüringen, Piratenpartei Thüringen, Landtag Baden-Württemberg, Fraktionen des Landtages in Brandenburg, Hessen, Bundestag (Petition 42283)

Kopie: Fraktionen in 5 Bundesländern ohne Informationsfreiheit, Bremer Bündnis für Informationsfreiheit

Wie erreicht man in Skandinavien kostenlose und rasche Antworten für Akteneinsicht?

 
Erfahrungsberichte über Anwendungen der Informationsfreiheitsgesetze in Deutschland bringen Probleme bezüglich hoher Kosten und verzögerten  Antworten zutage:
Legt man internationale Normen maximaler Offenheit, rascher Antwort und geringer Kosten zugrunde haben 88 Staaten mit ca. 5,5 Milliarden, d. h. 78 % der Bürger auf der Welt haben ein besseres Informationsfreiheitsgesetz als deutsche Bürger im Bund (http://www.rti-rating.org/country-data/).

In Schweden wurde der  Informationszugang zu amtlichen Dokumenten vor mehr als 245 Jahren (inspiriert von Chinas Tang Dynastie des 7. Jahrhunderts) "erfunden". In Deutschland beschrieb 1830 Carl Gustav Jochmann den Gedanken der Öffentlichkeit der Verwaltung. Leider wurden Demokraten damals als Demagogen verunglimpft und von der fürst- und königlichen Polizei als Umstürzler verfolgt. Andere Könige akzeptierten demokratische Rechte im Rahmen konstitutioneller Monarchien. Die (Welt-)Geschichte hat Jochmann Recht gegeben: Inzwischen haben mehr als 125 Staaten (https://www.rti-rating.org/country-data/) mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern, d. h. 84% der Weltbevölkerung entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen.

Trotzdem lassen sich Verwaltungen in aller Welt sich nicht gerne in die Karten schauen und versuchen deshalb die allgemeine Akteneinsicht zu erschweren. Dabei beziehe ich mich auch auf mehr als 245 Jahre Erfahrung mit der Informationsfreiheit in Schweden. Trotzdem hat die schwedische Verwaltung ihren Widerstand nicht aufgegeben. Das schwedische Parlament kommt zum Ergebnis, dass man streng sein muss: "Doch die Vorschriften sind so deutlich abgefasst, die Einsichtnahme des Ombudsmannes des Reichstags so streng und die Tradition so alt, dass diesem Widerstand im Ernstfall nicht nachgegeben wird".

So geht das heute in Skandinavien, das den Informationszugang zu amtlichen Dokumenten vor mehr als 245 Jahren entwickelte:


Sollte die deutsche Presse im Interesse besserer Berichterstattung und ihrer Leser auch für solch ein IFG kämpfen? Sowohl die norwegische ( http://offentlighet.no ) als auch die Schweizer Presse ( www.oeffentlichkeitsgesetz.ch ) unterhalten "Kampfplattformen" für die Unterstützung von IFG (dort Öffentlichkeitsgesetze genannt). In den USA ist OpenTheGovernment.org eine Plattform, die von sehr vielen Organisationen unterstützt wird.

Auch in Deutschland gewinnt der Gedanke der proaktiven Veröffentlichungen an Boden. In Hamburg hat das Bündnis "Transparenz schafft Vertrauen" eine Volksinitiative auf den Weg gebracht, die von der Bürgerschaft weitgehend übernommen wurde und ein sehr fortschrittliches Transparenzgesetz mit proaktiven Veröffentlichungen durchgesetzte. Auch in NRW, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bremen und Bayern gibt er ähnliche Bestrebungen für Transparenzgesetze.

Mit freundlichen Grüßen
--
Walter Keim
Netizen: http://walter.keim.googlepages.com
UN-Menschenrechtsausschuss: Deutsche Informationsfreiheits- 
gesetze in der Kritik: http://t.co/vxdoGCuf
Is it possible to enforce access to information in Bavaria?
http://wkeim.bplaced.net/files/enforce_access_to_information.html

Kopie: Ministerpräsidentin in Thüringen, Deutscher Journalisten-Verband (DJV), DJV-Landesverband Thüringen, Bayerischer Journalisten-Verband, Fraktionen im Bundestag, Fraktionen im Landtag Baden-Württemberg

Entwicklung:
Internet:

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Anlage: CDU/CSU regierte Bundesländer sind  der Schandfleck bezüglich der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.

Informationsfreiheitgesetze in Deutschland

Informationsfreiheitgesetze in Europa

 

Informationsfreiheit in Europa