English version. In English on same subject: http://wkeim.bplaced.net/files/bockmann_nazi_law.htm , http://wkeim.bplaced.net/files/de_legal_advice_law_overview.htm

Rechtsberatungsgesetz vom 13.12.1935 vor dem Fall?

Vor 68 Jahren am 13.12.1935 beschloss die Reichsregierung unter der Leitung vom Reichskanzler das Rechtsberatungsgesetz: http://www.rechtsberatungsgesetz.info/gesetzgebung/originalfassung.html (RGBl. I 1478), dessen Ausführungsbestimmungen jüdische Anwälte aus der Rechtsanwaltskammer ausschloss. Um ihnen kostenlose Hilfe zu untersagen, bekamen Rechtsanwälte ein Monopol. Auch Ärztekammern (RGBl. I S. 1433) und Rechtsanwaltskammerordnung (RAO 13.12.35, RGBl I, 1470) stammen vom selben Tag.

Ich bin auf dieses Gesetz aufmerksam geworden, da mehrere deutsche Behörden mir mit Hinweis auf das Rechtsberatungsgesetz Auskünfte verweigerten. In Norwegen ist die Verwaltung gesetzlich verpflichtet mit Auskünften zu helfen.

Dieses Gesetz gilt auch heute noch: http://wkeim.bplaced.net/files/de_rechtsberatung.htm, da die Alliierten nur die Ausführungsbestimmung verboten und vergaßen dieses Gesetz nach dem 2. Weltkrieg aufzuheben. Weltweit ist Deutschland der einzige Staat, in dem altruistisches Handeln im Bereich der Rechtsberatung verboten ist. 

Am 6.10.03 hat mich ein durch dieses Gesetz Betroffener gebeten, Information darüber an "möglichst viele Interessierte weiter(zu)leiten".  

Als Aktivist für die Informationsfreiheit habe ich daran gearbeitet, eine "internationale Front" im Kampf gegen das Rechtsberatungsgesetz aufzubauen.  

Leider bin ich an der Übersetzung dieses Artikels: http://www.beschwerdezentrum.de/_aktuell/2003kw12.htm  gescheitert. Herzlichen Dank an eine Richterin aus einem EU Land, die nun schon alle Abschnitte übersetzt hat: http://wkeim.bplaced.net/files/fight_legal_advice_law.htm :-)

Leider habe ich sehr wenig Material auf Englisch, bitte nicht zögern mir das zu schicken, falls Sie was haben oder übersetzen wollen.

Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates hat jedenfalls zugesagt, das Material zu sichten im Zusammenhang mit einem zukünftigen Besuch: http://wkeim.bplaced.net/files/coe-031128.htm  

Aber, wer lädt den Menschenrechtsbeauftragen des Europarates ein: Bundesregierung, der Petitionsausschuss, der Menschenrechtsausschuss, das Deutsche Institut für Menschenrechte (Human Rights Institut), das Forum für Menschenrechte, Menschenrechtszentrum der Universität Potsdam oder die UNO?

Deutsche Staatsangestellte müssen, "die Gewähr dafür bieten, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten".  

Ich bin über so viele Verurteilungen Deutschlands beim Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestolpert, dass ich mal den Spieß umgedreht habe und die Frage stelle: Bietet der Staat die Gewähr dafür, sich jederzeit für die Menschenrechte einzusetzen: http://wkeim.bplaced.net/files/de_menschenrechte.htm . Das wurde meine meistbesuchte Seite bisher :-)  

Die EU schreibt an einer Direktive: http://wkeim.bplaced.net/files/de_rechtsberatung.htm#eu  Aber warum warten bis die EU  das Rechtsberatungsgesetz kippt oder der EGMR: http://www.forumjustizgeschichte.de/Verfahren_Goetz.136.0.html heute schon die Freie Rechtsberatung benutzen: http://www.rechtsberatungsgesetz.tk/ Danke an die Südseeinsulaner von Tokelau :-) Damit ist Deutschland wieder da wo es im Kaiserreich und der Weimarer Zeit war, als freier Rechtsrat erlaubt war.  

Dass Veränderungen unausweichlich sind sieht man auch daran, dass das Bundesjustizministerium (zwar 50 Jahre zu spät) zu Kommentaren einlädt: Mir wurde geschrieben: "Alle Anregungen und Unterlagen ... werden berücksichtigt und sorgfältig ausgewertet." Ich nehme an, dass dahinter die Absicht steckt, die notwendige Abschaffung des Rechtsberatungsgesetzes zu hintertreiben.
 

Sodele ... nun hab' ich also mein Schneebällchen geworfen, damit's vielleicht ein Lawinchen wird, hab' ich da noch ein Paar Karten im Ärmel:

• Zweiter Jahrestag der nicht beantworteten Petition über Informationsfreiheit: http://wkeim.bplaced.net/petition_me.htm
• Brief an  EU Kommissar für Wettbewerb: Mario Monti über Bereifung vom Nazi-Gesetz
• Klage an die VN über fehlende Informationsfreiheit: http://wkeim.bplaced.net/files/un-complaint.htm
• Protest gegen Deutschlands Missachtung der Charta der Grundrechte der EU: Abmeldung meines Zweitwohnsitzes in Deutschland
• Frage an EU über Informationsfreiheit: http://wkeim.bplaced.net/files/eu-complaint.htm
• Nur so ne (Schnaps?-)Idee von mir: http://wkeim.bplaced.net/files/verwaltungsgericht.htm . (Aber so langsam gefällt sie mir :-)
• Da ich in Norwegen wohne wurde ich ViSdPrR für den  Protest gegen begründungslose Ablehnungen der 7 vom 1.3.2004 an das Bundesverfassungsgericht.

Zum Schluss noch ein Dankeschön an alle, die mich informiert haben: Da ich in Norwegen wohne, ist mir kein Skandal zu groß ;-)

Allerdings am Besten im Winter, da ist es hier sowieso dunkel.  

Mit freundlichen Grüßen  

Walter Keim
Deutschland, die verspätete Nation: http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/16121/1.html
Wer lädt den Menschenrechtsbeauftragten nach Deutschland ein: http://wkeim.bplaced.net/petition_me.htm
Kampf dem Rechtsberatungsgesetz: http://wkeim.bplaced.net/files/de_rechtsberatung.htm
"Schwedische Lösung" für Informationsfreiheit: http://wkeim.bplaced.net/files/fraktionen.htm
Warum sind Patientenrechte defizitär in Deutschland? : http://wkeim.bplaced.net/anklage.htm

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