----- Original Message -----
From: "Walter Keim" <walter.keim@gmail.com>
To: <frabuero@spdfrak.de>;
<epost@gruene-fraktion.de>
Cc: <otto.schily@bundestag.de>;
<bundeskanzler@bundeskanzler.de>;
herta.daeubler-gmelin@bundestag.de;
Joschka.Fischer@Bundestag.De
Sent: 12. desember 2001 16:05
Subject: Offener Brief zum
Informationsfreiheitsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich begrüße, dass die Koalitionsparteien von der Regierung die
baldige Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes: http://www.bundestag.de/aktuell/bp/2001/bp0107/0107041a.html
einforderten.
Leider habe ich heute vom BMI die Nachricht bekommen, dass die
Ressortabstimmung zum Informationsfreiheitsgesetz noch nicht abgeschlossen
ist. Deshalb lässt sich die Frage, ob noch in dieser
Legislaturperiode mit einem Kabinettsbeschluss zu rechnen ist,
zur Zeit nicht beantworten.
Das BMI hat die Bevölkerung eingeladen sich an der Vorbereitung
dieses Gesetze zu beteiligen: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/7/7894/1.html.
Daher mein Interesse an dieser Sache: http://wkeim.bplaced.net/IFG.htm
Da dieses Reformvorhaben wichtig ist um Deutschland an die
internationale Entwicklung heranzuführen:
http://wkeim.bplaced.net/010908_kabinettsvorlage_ifg.htm
bitte ich die Koalitionsfraktionen da nach dem Rechten zu sehen.
Dadurch könnten Deutsche bezüglich dem Recht auf
Informationszugang die selben Rechte wie alle anderen EU Bürger
erhalten, gemäß der Empfehlung
(81) 19 des Europarates zur Informationsfreiheit aus dem
Jahre 1981.
Die Menschenrechtsorganisation ARTIKEL 19 stellt
zusammenfassend fest, dass die Informationsfreiheit weitgehend als Menschenrecht
anerkannt ist: http://www.juridicas.unam.mx/publica/rev/comlawj/cont/1/cts/cts3.htm.
Den Deutschen wird dieses Menschenrecht im Bund und 12 Bundesländern
vorenthalten.
MfG
--
Walter Keim
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim
E-mail: walter.keim@gmail.com
Support Freedom of Information: http://wkeim.bplaced.net/foil.htm#e-mail
Support Patients' Rights: http://wkeim.bplaced.net/patients.htm#e-mail
Unterstüzt die Informationsfreiheit als Menschenrecht, mit
folgender E-Mail an die Koalitionsfraktionen (hier
klicken):
Ich unterstütze das Informationsfreiheitsgesetz, da dadurch das
Verwaltungshandeln transparenter wird, indem Bürger Zugang zu
behördlichen Informationen bekommen.
Deutschland sollte wie alle anderen Staaten der EU die Informationsfreiheit
einführen gemäß der Empfehlung (81) 19 des Europarates aus dem Jahre 1981.
Die Menschenrechtsorganisation ARTIKEL 19 stellt zusammenfassend fest,
dass die Informationsfreiheit weitgehend als Menschenrecht anerkannt ist:
http://www.juridicas.unam.mx/publica/rev/comlawj/cont/1/cts/cts3.htm.
Den Deutschen wird dieses Menschenrecht im Bund und 12 Bundesländern vorenthalten.
(Leider wird nicht von allen Programmen der ganze Text übertragen
aber natürlich kann dieser Text im E-Mail Programm beliebig geändert
und ergänzt werden).
Warnung: Ich übernehme keine Gewähr für die Richtigkeit der gegebenen Informationen.
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