Informationsverweigerungsgesetz?

An
die Abgeordneten des Bundestages,
die Fraktionen des Bundestages
und den Bundestagspräsidenten

ein Informationsfreiheitsgesetz wird seit 1998 versprochen. Alle Jahre wieder haben die paar handvoll Parlamentarier, die für die Informationsfreiheit eintreten, einen Gesetzentwurf für das darauf folgende Jahr versprochen. Im Oktober 2004 ist geplant, den Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes in den Bundestag einzubringen. Wegen zu weit gefasster Ausnahmeregelungen warnt der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, dass daraus ein Informationsverweigerungsgesetz werden könnte: http://www.meinepolitik.de/inffr2.htm. Deutschland würde vom internationalen Schlusslicht auf den vorletzten Platz vorrücken: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,322577,00.html und http://www.meinepolitik.de/inffr1.htm schrieb Manfred Redelfs, Sprecher eines Bündnisses von Journalistenverbänden, der Anti-Korruptions-Bewegung Transparency International und der Humanistischen Union.

Schweden hat seit 1766 (d. h. seit 238 Jahren) die Informationsfreiheit. Schweden war bei den Migliedschaftsverhandlungen zur EU bereit über Alles zu verhandeln, nur nicht über die Informationsfreiheit im eigenen Land. Trotzdem hat die schwedische Verwaltung ihren Widerstand nicht aufgegeben. Das schwedische Parlament zieht daraus den Schluss, dass man streng sein muss: "Doch die Vorschriften sind so deutlich abgefasst, die Einsichtnahme des Ombudsmannes des Reichstags so streng und die Tradition so alt, dass diesem Widerstand im Ernstfall nicht nachgegeben wird": http://wkeim.bplaced.net/files/lexi_oeff.htm#Widerstand . Wer der Volksvertretung die Machtfrage stellt, sollte sie beantwortet bekommen.

Die schwedische Lösung wurde auch in Schleswig-Holstein erfolgreich angewandt. Die Regierung brachte keinen Entwurf ins Parlament ein, den das Parlament in Auftrag gegebene hatte. Daraufhin brachten die 2 Abgeordneten der dänischen Minderheit ihren eigenen Entwurf ein. Die Opposition stellte dem, den (schlechteren Entwurf eines Ministeriums) entgegen, worauf der Antrag der 2 Abgeordneten der dänischen Minderheit eine Mehrheit fand: http://wkeim.bplaced.net/files/030913bt.htm.

Die deutsche Verwaltung behindert nicht nur die Verabschiedung eines Gesetzes, sondern blockiert auch die Anwendung der Akteneinsicht nach § 29 des Verwaltensverfahrensgesetzes http://wkeim.bplaced.net/files/vg-entwurf.htm mit 4 monatlichen Verzögerungen und angeblicher Unauffindbarkeit von Akten. Deshalb ist es wichtig, dass der Gesetzgeber die Rechtsstellung der Bürger stärkt.

Auch in Nordrhein-Westfahlen http://wkeim.bplaced.net/files/011215_nrw.htm, der Schweiz http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4705/108702/d_n_4705_108702_108726.htm und der Türkei http://www.bilgiedinmehakki.org/pagesEN/press01.asp stellten Oppositionsparteien das Bürgerrecht der Informationsfreiheit vor die Parteipolitik und stimmten der Informationsfreiheit zu.

Im Artikel 20 GG steht: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" und die "vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an" (das von der gewählte Volksvertretung beschlossene) "Gesetz und Recht gebunden". Damit ist auch in Deutschland eine Demokratie europäischen Typs möglich, wenn die Bundestagsabgeordneten nur wollten.

Sind die Bundestagsabgeordneten in der Lage Bürgerrechte auf internationalem Niveau gegen den "Aufstand der Amtsschimmel" durchzusetzen, oder sind sie zu schwach dazu?

Mit freundliche Grüßen,

Walter Keim
Will the administrative court support Freedom of Information: http://wkeim.bplaced.net/files/verwaltungsgericht-en.htm
Who invites the Human Right Commissioner to Germany: http://wkeim.bplaced.net/files/coe-031128.htm
Why are Patients Rights insufficient? : http://wkeim.bplaced.net/accusation.htm

PS: Danke an Alle die mich informiert haben. Gerne nehme ich weitere Kommentare entgegen: walter.keim@gmail.com.

[Verwaltungsstreitsache] [Zurück zu allen Petitionen] [Menschenrechtsverletzungen in Deutschland] [Informationsfreiheit] [Zur Homepage]

Anlage: Süddeutschland der Schandfleck bezüglich der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. FOIA= Freedom of Information Act (Informationsfreiheitsgesetz).