Knowledge will forever govern ignorance, and a people who mean to be their own governors,
must arm themselves with the power knowledge gives. A popular government without popular
information or the means of acquiring it, is but a prologue to a farce or a tragedy or perhaps both.

-- James Madison

Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 28.1.2013

Auswärtiges Amt
D-11013 Berlin

Betreff: Zusendung (des Entwurfes des) Staatenbericht des AA zur Menschenrechtslage in Deutschland an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen


Sehr geehrter Herr Menschenrechtsbeauftragter Löning,

ich beziehe mich auf den Bericht der Bundesregierung zur Menschenrechtslage in Deutschland an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Rahmen des UPR-Verfahrens (Universal Periodic Review). Deutschland hat am 23. Januar den Bericht an das Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf übermittelt. Die Pressemeldung hat die Überschrift: "Bericht zur Menschenrechtslage in Deutschland vorgelegt". Allerdings ist dieser Bericht weder in der Pressemeldung des Auswärtigen Amtes noch auf der Website des Deutschen Instituts für Menschenrechte publiziert.

Weiter beantrage ich gemäß Informationsfreiheitsgesetz (5.9.05 BGBl. I S. 2722) und Gebührenordnung (IFG-GebV, BGBl. 2006, I S. 6) und eine elektronische Kopie des Gutachtens "Bericht der Bundesregierung zur Menschenrechtslage in Deutschland an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen" vom Januar 2013. Um Kostenfreiheit zu erlangen gemäß § 10 (1) IFG (siehe auch einfache schriftliche Auskunft gemäß Teil A unter 1.1 des Gebührenverzeichnisses) bevorzuge ich elektronische Zustellung.

Das Forum Menschenrechte kritisierte in der Anhörung den ersten Entwurf des Regierungsberichts für die anstehende Überprüfung und forderte ernsthafte Auseinandersetzung statt einem „schöngefärbten Bericht“. Ist der nun "vorgelegte Bericht" ehrlicher?

Das Ostsee NGO Forum (Baltic Sea NGO Forum) hat am 17.9.2013 einen Beitrag an den Menschenrechtsrat der VN über das Menschenrecht des Informationszugangs gesendet und mit folgenden Herausforderungen für Deutschland bei Transparenz und Informationszugangsfreiheit:
  1. 88 Staaten mit ca. 5,5 Milliarden Bürger auf der Welt d. h. 78% der Weltbevölkerung haben ein besseres Informationsfreiheitsgesetz als deutsche Bürger im Bund (http://www.rti-rating.org/country-data/). Nur Liechtenstein, Österreich, Griechenland und Tadschikistan haben schlechtere Informationsfreiheitsgesetze.
  2. Mehr als 115 Staaten (https://www.rti-rating.org/country-data/) mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern, d. h. 84% der Weltbevölkerung haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen. In 5 Bundesländern d. h. der Hälfte der Bevölkerung in Deutschland fehlen generelle (über Verbraucherinformation und Umweltinformation hinausgehende) Informationsfreiheitsgesetze.
  3. Die UN Konvention gegen Korruption ist zwar in mehr als 165 Staaten (Stand 20.12.2012) mit mehr als 6,6 Milliarden Einwohnern ratifiziert, d. h. 94% der Weltbevölkerung, nicht aber von Deutschland.
  4. Der Bundestag verweigerte sich dem Vorschlag der Staatengruppe gegen Korruption GRECO des Europarates das Strafrechtsübereinkommen über Korruption SEV-Nr. : 173 und Zusatzprotokoll zu ratifizieren und die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland mit Hinweis auf Recommendation Rec(2003)4 zu verbessern. Im Bericht vom 29. Dezember 2011Greco RC-III (2011) 9E wird der 30. Juni 2012 als Frist gesetzt zu antworten. Wegen ungenügendem Fortschritt leitete GRECO im Herbst 2012 die zweite Stufe des „Non-Compliance-Verfahrens“ gegen Deutschland ein.
  5. Deutschland ist das einzige Land in Europa, das weder die UN Konvention noch das Strafrechtsübereinkommen gegen Korruption ratifiziert hat.
Wird im Bericht darauf eingegangen?

Ich sehe einer "unverzüglichen" (§ 7 (5) IFG) Zusendung des Staatenberichts entgegen. Diese unverzügliche Zusendung kann ja ein erster Schritt zu verbesserter Transparenz sein.

Mit freundlichen Grüßen

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Walter Keim
Netizen: http://walter.keim.googlepages.com
UN Universal Periodic Review (UPR):
http://wkeim.bplaced.net/files/foi-upr-de.htm
Will OSCE Support the Human Right of Access to Information
in Germany by Commenting ATI Laws: http://t.co/GmQy9V0U
Is it possible to enforce access to information in Bavaria?
http://wkeim.bplaced.net/files/enforce_access_to_information.html

Anlagen:

Entwicklung:



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Informationszugang in Europa:



Informationsfreiheitsgesetze weltweit:

Access to Information


Gewaltentrennung in Europa: