Diese Internetpublikation ist ein "Hearing": Gerne nehme ich Kommentare entgegen: walter.keim@gmail.com.

Entwurf: Offener Brief an Bundeskanzler Schröder über Informationsfreiheit

From: "Walter Keim" <walter.keim@gmail.com>

To: <bundeskanzler@bundeskanzler.de>
Willy-Brandt-Str. 1
D-10557 Berlin
Cc: <otto.schily@bundestag.de>; <Joschka.Fischer@Bundestag.De>
Cc: EU Council, EU Commission, EU Convention, EU Parliament

Will be sent: Februar 2003 (Nach Beantwortung der Petition vom 21.12.2002?)

Subject: Kabinettsvorlage Informationsfreiheitsgesetz


Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Die Informationsfreiheit macht das Verwaltungshandeln transparenter, indem Bürger Zugang zu behördlichen Dokumenten und Informationen bekommen und ist überall in den entwickelten Ländern zu finden, da es sich um eine Voraussetzung für die Demokratie und Meinungsfreiheit handelt. Der Koalitionsvertrag: http://www.bundesregierung.de/Regierung/Koalitionsvertrag-I.-Praeambel-,1774/VIII.-Sicherheit_-Toleranz-und.htm#1.10 enthält Pläne für eine Gesetzesvorlage.

Leider hat Innenminister Schily http://wkeim.bplaced.net/010908_kabinettsvorlage_ifg.htm diesen Gesetzentwurf in der letzten Legislaturperiode nicht eingebracht: http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12314/1.html. Er scheiterte am Widerstand der Amtsschimmel: http://www.zeit.de/2002/15/info-gesetz,
obwohl es sich dabei um Rückzugsgefechte handelt. Daraufhin machte der Bundestag selber einen Versuch. Aber auch die Koalitionsfraktionen konnten hier Bürgerrechte nicht durchzusetzen: http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12689/1.html. Stimmt die Spiegel-Meldung: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,200757,00.html, dass das auf  Ihre Anweisung hin gestoppt wurde ?

Die Mehrheit des Bundestages d. h. die Koalitionsfraktionen waren und sind für die Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes.

Setzen Sie der Blamage, dass Deutschland das einzige zivilisierte und entwickelte Land ohne Informationsfreiheit ist ein Ende, bevor das eine Schande wird. Benutzen Sie Ihre Richtlinienkompetenz und sagen Sie wo es langzugehen hat. Sie bestimmen als Bundeskanzler die Richtlinien der Politik und tragen letztendlich die Verantwortung für die fehlende Gesetzesvorlage der Exekutive. Sie bekommen den Amtsschimmel (dem Sie diesen Brief gerne zeigen können) in die Stiefel um die Demokratie lebendiger zu gestalten. Dadurch hört Deutschland auf, ein Fremdkörper im Europäischen "Raum der Freiheit" zu sein: http://wkeim.bplaced.net/files/Com2002_0247de.htm#_Toc9757604

Die EU Kommission hat ihre Pläne aus dem Jahre 1993 Mitteilung(93) 191, dass die Informationsfreiheit sowohl in der EU als auch in Mitgliedsländern gelten sollte auf Eis gelegt, da sie davon ausgeht, dass "Deutschland sicherlich dem Beispiel seiner europäischen Partner folgen wird": http://wkeim.bplaced.net/330166.htm  ("Germany will most certainly follow the example of its European partners."). Deshalb reagiert die Kommission nicht.

Eine Anfrage beim Rat der EU, welche Einwände der Rat diesem Vorschlag entgegensetzte, brachte keine Einwände zutage.

Das Europäischen Parlaments stellt zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2000) (2000/2231(INI)): A5-0223/2001 fest: "dass die in den Kapiteln der Charta niedergelegten Rechte sowohl von den europäischen Institutionen als auch von den Mitgliedstaaten beachtet werden" (sollten). Eine Petition an das Europäische Parlament über die Informationsfreiheit wurde zugelassen.

Dabei lege ich auch zugrunde, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Informationsfreiheit in Artikel 42 http://www.sidiblume.de/info-rom/europa/2000c364_01.htm#art42, Akteneinsicht in Artikel 41 (2), das kostenlose Klagerecht in Artikel 43 (Ombudsmann) und das Recht auf begründete Antworten innerhalb angemessener Zeit in Artikel 41 (1) enthält. Im "Europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis" ist das Recht auf Antwort innerhalb angemessener Zeit (Artikel 17) auf spätestens 2 Monate festgelegt.

Als Europäer bin ich der Meinung, dass die Grundrechte der Europäischen Union sowohl von Ihnen als auch der Bundesregierung respektiert werden sollten.

Als Mensch habe ich dieses Menschenrecht und fordere, dass das Menschenrecht der Informationsfreiheit: http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12314/1.htm respektiert wird. Da ich mir das nicht bieten lasse, dass versucht wird, mir das zu nehmen schrieb ich diesen Brief.


Mit freundlichen Grüßen

Walter Keim

Who is responsible for the lack of freedom of information: http://wkeim.bplaced.net/I_accuse.htm
Support freedom of information: http://wkeim.bplaced.net/foi.htm#e-mail, http://wkeim.bplaced.net/petition_eu.htm
Support patients rights: http://wkeim.bplaced.net/patients.htm#e-mail
Warum sind Patientenrechte defizitär in Deutschland: http://wkeim.bplaced.net/anklage.htm ?

Ältere Entwürfe, Version: 0.0, 0.1, 0.2.  Neueste Version.
 

Unterstützt die Informationsfreiheit als Menschenrecht, mit folgender E-Mail an den Bundeskanzler und die Fraktionen des Bundestages (hier klicken):
Ich unterstütze das Informationsfreiheitsgesetz, da dadurch das Verwaltungshandeln transparenter wird, indem Bürger Zugang zu behördlichen Informationen bekommen.
Deutschland sollte wie alle anderen Staaten der EU die Informationsfreiheit einführen gemäß der Empfehlung (81) 19 des Europarates aus dem Jahre 1981.
Die Menschenrechtsorganisation ARTIKEL 19 stellt zusammenfassend fest, dass die Informationsfreiheit weitgehend als Menschenrecht anerkannt ist: http://www.juridicas.unam.mx/publica/rev/comlawj/cont/1/cts/cts3.htm, siehe auch  http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12314/1.html. Den Deutschen wird dieses Menschenrecht im Bund und 12 Bundesländern vorenthalten.
(Leider wird nicht von allen Programmen der ganze Text übertragen aber natürlich kann dieser Text im E-Mail Programm beliebig geändert und ergänzt werden).
 

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