Einschreiben per 21.1.02

Walter Keim, E-Mail: walter.keim@gmail.com 
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 19.12.01

An den Petitionsausschuss des
Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin

Betreff: Pet 2-14-15-21260-040593


Petition: Stärkung der Patientenrechte


Sehr geehrte Frau Lüth,

ich nehme Bezug das Schreiben vom 12.12.01 in dem steht: "Im Hinblick auf
das dargestellte Ergebnis möchte ich das Petitionsverfahren abschließen"
mit Bezug auf mein Schreiben vom 15.11.01.

Dem Abschluss des Petitionsverfahrens widerspreche ich mit Hinweis auf Punkt 7.15 der
"Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden".
Der Abschluss ist weder begründet noch schlüssig. Ich weiße auf die Petition
vom 25.10.01 hin: http://home.broadpark.no/~wkeim/petition4.htm (nicht erwähnt Ihrem Brief).

Zweifellos ist die vom BMG dargestellte Rechtslage infolge der Petition
unzureichend. Insbesondere fehlt der Vergleich mit anderen europäischen Rechtsordnungen,
Realisierung von Patientenrechten ohne Gerichtsprozesse
und Fragen der Menschenrechte und Sozialgesetzbuchrechte völlig.

Neben der mangelnden informellen Selbstbestimmung gegenüber Ärzten (z. B. Einsicht,
Berichtigungsrecht beschränkt) ist auch das Recht auf Informationsfreiheit:
http://home.broadpark.no/~wkeim/petition_ifg.htm (z. B. Zugang zu Übersetzungen von
Europaratsempfehlungen) notwendig zur kommunikativen Kompetenz der Bürger/Patienten.
(Schily: "Nur wer gut informiert ist, ist in der Lage, sich eine fundierte
Meinung zu bilden. Information ist die Grundvoraussetzung für Bürgerinnen und
Bürger, um mitreden und sich engagiert in den politischen Willensbildungsprozessen
beteiligen zu  können": http://www.staat-modern.de/infos/daten/r030501.htm).
Diese Dimension ist bisher überhaupt nicht berührt.

Mit freundlichen Grüßen


Walter Keim

Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim
E-mail:wkeim@broadpark.no
Support Freedom of Information: http://home.broadpark.no/~wkeim/foil.htm#e-mail
Support Patients' Rights: http://home.broadpark.no/~wkeim/patients.htm#e-mail
Petition Freedom of Information:
http://home.broadpark.no/~wkeim/petition_eu.htm#e-mail

Petitionsauschuss des Bundestages: Seite 1 Petitionsauschuss des Bundestages: Seite 2 Petitionsauschuss des Bundestages: Seite 3 Petitionsauschuss des Bundestages: Seite 4
Anlagen: (Muster-)Berufsordning für die deutschen Ärztinnen und Ärzte: http://www.baek.de/30/Berufsordnung/index.html
            § 810 BGB: http://www.juralink.de/0NORMENBANK/BGB/810.html 
            Qualitätssicherung bei Krankenhäusern: http://www.bmgesundheit.de/rechts/gkv/sgb/sgbv137.htm
            Hilfsmittel: http://www.bmgesundheit.de/rechts/gkv/sgb/sgbv33.htm
            Auswertung von Modellvorhaben: http://www.bmgesundheit.de/rechts/gkv/sgb/sgbv65.htm
            Eigeneinrichtungen: http://www.bmgesundheit.de/rechts/gkv/sgb/sgbv140.htm
            Patientenforum: http://www.patienten-information.de/patientenforum.htm

Unterstützt die Stärkung der Patientenrechte, mit folgender Email an das Bundesministerium für Gesundheit (hier klicken):
Ich unterstütze die Stärkung der Patientenrechte. Die Regelungen zum Patientenschutz sind bisher unübersichtlich in vielen Gesetzen und Gerichtsentscheidungen verstreut und deshalb für den Patienten schwer zu handhaben. Deshalb unterstützen viele Beteiligten Bestrebungen, die Rechte des Patienten einheitlich und übersichtlich zu regeln. Dies würde zur Rechtsicherheit aller Beteiligten im Gesundheitswesen beitragen. Die Bundesregierung sollte nun einlösen, was sie selbst zu Zeiten ihrer Bundestagsopposition gefordert hat: Die Rechte von Patienten müssen verbessert werden. Dazu ist ein eigenes Patientenschutzgesetz geeignet.

(Natürlich kann dieser Text im Email Programm beliebig geändert und ergänzt werden).

PS: Auf diese Seite können Sie gerne linken. Ich übernehme keine Gewähr für die Richtigkeit der von mir gegebenen Informationen.

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