Nachdem im Bund nach 7 jährigem Kampf der "Aufstand der Amtsschimmel"
http://www.zeit.de/2002/15/Aufstand_der_Amtsschimmel
niedergeschlagen wurde, knöpfte ich mir nun die Bundesländer vor:
http://wkeim.bplaced.net/files/petition_bl.htm
Wirkt sich das auch positiv auf die rückständigsten Länder Deutschlands:
Bayern: http://wkeim.bplaced.net/files/petition_ba.htm und
Baden-Württemberg aus: http://wkeim.bplaced.net/petition-pa-if.htm
mit folgenden Vorschlägen:
1. Verabschiedung eines Patienten- und Mandantenschutzgesetzes, da
die heutigen gesetzlichen Regelungen unzugänglich und unzulänglich sind.
2. Abschaffung der Ärztekammern (verordet am 13.12.35,
RGBl. I S.
1433), Anwaltskammern (RAO 13.12.35,
RGBl I, 1470) und kassenärztlichen
Vereinigungen (
Verordnung vom 8. August 1933 (RGBl. 567)), als
Körperschaften des öffentlichen Rechts, da es keinen vernünftigen Grund
gibt, den ärztlichen und anwaltlichen Standesfunktionären hoheitliche
Funktionen zu übertragen.
3. Aufhebung des Rechtsberatungsgesetzes von 13.12.1935 (RGBl. I
1478) um diese Bevormundung des Verbrauchers zu beenden und zur Freiheit
auf diesem Gebiet zurückzufinden.
4. Die Einrichtung einer Forschungsinstitution für Medizin und
Justizschäden, da insoweit eine bundesweite Dokumentation fehlt.
5. Sicherung des Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung in
der Verfassung Baden-Württembergs und des Grundgesetzes, - wie schon
seit 1992 in der Verfassung Brandenburgs.
Da habe ich dem Adolf eins reingewürgt: Alles was er im
Reichsgesetzblatt (RGBl) verkündet hat und heute noch als Strukturmangel
im Gesundheitswesen gilt, wird aufgehoben :-)
Endlich bin ich nach 20 Petitionen:
http://wkeim.bplaced.net/petitionen.htm auf den Kern der Sache gekommen.