Betreff: Re: Beitrag gelöscht (über Informationsfreiheit in Norwegen von Zensoren des Bundestages) Petition 42283
Von: "walter.keim Gmail" <walter.keim@gmail.com>
Datum: 01/07/2013 07:31
An: Petitionsausschuss Bundestag <vorzimmer.peta@bundestag.de>
CC: epetitionen@dbt-internet.de, "info@gruene-fraktion.de" <info@gruene-fraktion.de>, Fraktion BT SPD <frabuero@spdfraktion.de>, "fraktion@cducsu.de" <fraktion@cducsu.de>, FDP Fraktion Bundestag <Pressestelle@fdp-bundestag.de>, "fraktion@linksfraktion.de" <fraktion@linksfraktion.de>, "Geschaeftsstelle Piratenpartei.de" <geschaeftsstelle@piratenpartei.de>

Am 01/07/2013 06:48, schrieb epetitionen@dbt-internet.de:
Sehr geehrte Teilnehmerin,
sehr geehrter Teilnehmer,
Der von Ihnen erfasste Beitrag wurde vom Moderator gelöscht.
Beitrag: In Norwegen gibt es keine Geb&uuml;hren und kostenlose Antworten innerhalb 3 Tagen
URL: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_05/_03/Petition_42283/forum/Beitrag_272946.$$$.tab.1.einsprung.274177.html
Ist es nicht peinlich genug, dass Wie erreicht man in Skandinavien kostenlose und rasche Antworten für Akteneinsicht? 88 Staaten mit ca. 5,5 Milliarden, d. h. 78 % der Bürger auf der Welt ein besseres Informationsfreiheitsgesetz als deutsche Bürger im Bund (http://www.rti-rating.org/country-data/) haben? Müssen Sie eine sachliche Information über Gebührenfreiheit und Antwortzeit in Norwegen auch noch ohne Angaben von Gründen zensieren?

Ich werde deshalb den gesamten Text selber mit Unterschrift per normaler Post an den Petitionsausschuss schicken:

Wie erreicht man in Skandinavien kostenlose und rasche Antworten für Akteneinsicht? So geht das heute in Skandinavien, das den Informationszugang zu amtlichen Dokumenten vor mehr als 240 Jahren entwickelte:


Sollte die deutsche Presse im Interesse besserer Berichterstattung und ihrer Leser auch für solch ein IFG kämpfen? Sowohl die norwegische ( http://offentlighet.no ) als auch die Schweizer Presse ( www.oeffentlichkeitsgesetz.ch ) unterhalten "Kampfplattformen" für die Unterstützung von IFG (dort Öffentlichkeitsgesetze genannt). In den USA ist OpenTheGovernment.org eine Plattform, die von sehr vielen Organisationen unterstützt wird.

Weitere von der CDU/CSU verursachten und FDP geduldeten Peinlichkeiten und Skandalen bei Transparenz und Korruptionsbekämpfung sind:

  1. Mehr als 125 Staaten (https://www.rti-rating.org/country-data/) mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern, d. h. 84% der Weltbevölkerung haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen. In 5 Bundesländern d. h. der Hälfte der Bevölkerung in Deutschland fehlen generelle (über Verbraucherinformation und Umweltinformation hinausgehende) Informationsfreiheitsgesetze.
  2. Die UN Konvention gegen Korruption ist zwar in mehr als 165 Staaten (Stand 24.12.2012) mit mehr als 6,5 Milliarden Einwohnern ratifiziert, nicht aber von Deutschland. Hier ist die Liste mit der namentlichen Abstimmung http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/liste/2013/20130627_1_geschaeftspraktiken.pdf , der CDU/CSU und FDP Abgeordneten die sich schämen können, weil sie schärfere Regeln der Abgeordnetenbestechung verhinderten.
  3. Der Bundestag verweigerte sich dem Vorschlag der Staatengruppe gegen Korruption GRECO des Europarates das Strafrechtsübereinkommen über Korruption SEV-Nr. : 173 und Zusatzprotokoll zu ratifizieren und die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland mit Hinweis auf Recommendation Rec(2003)4 zu verbessern. In ihrer Antwort weist die Schwarz-Gelbe Bundesregierung die europäischen Forderungen nach mehr Transparenz zurück [C]. Wegen ungenügendem Fortschritt leitete GRECO im Herbst 2012 die zweite Stufe des „Non-Compliance-Verfahrens“ gegen Deutschland ein.
  4. Deutschland ist das einzige Land in Europa, das weder die UN Konvention noch das Strafrechtsübereinkommen gegen Korruption ratifiziert hat [D].
  5. GovData.de, das Datenportal für Deutschland ist nicht wirklich offen. [G]
Quelle: 12 Jahre Kampf [F] für das Menschenrecht [E] der Informationsfreiheit, das international als Voraussetzung für eine Demokratie angesehen wird:  http://wkeim.bplaced.net/files/if-12jahre.htm

--
Walter Keim
Netizen: http://walter.keim.googlepages.com
Global Right to Information Rating Map: http://wkeim.bplaced.net/RTI-Rating.htm
UN Universal Periodic Review (UPR):
http://wkeim.bplaced.net/files/foi-upr-de.htm#result
Will CoE Support the Human Right of Access to Information
in Germany? http://t.co/AavLgnOnz2
Is it possible to enforce access to information in Bavaria?
http://wkeim.bplaced.net/files/enforce_access_to_information.html

Quellen:
  1. Access to Information Laws: http://right2info.org/access-to-information-laws
  2. FOI Laws: Counts Vary Depending on Definitions: http://www.freedominfo.org/2011/10/foi-laws-counts-vary-slightly-depending-on-definitions/
  3. Schwarz-Gelbe Bundesregierung die europäischen Forderungen nach mehr Transparenz zurück: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/07/schwarz-gelb-weist-europaische-forderungen-nach-mehr-transparenz-zuruck/ 
  4. GRECO (Staatengruppe gegen Korruption): http://www.lobbypedia.de/index.php/GRECO
  5. OSZE, April 2012: COMMENTS ON THE DRAFT LAW ON TRANSPARENCY, ACCESS TO INFORMATION AND GOOD GOVERNANCE OF SPAIN: http://www.osce.org/fom/89577  ("International documents (...) state that access to information is a fundamental human right and an essential condition for all democratic societies.").
  6. Durchsetzung des Menschenrechtes auf Zugang zu amtlichen Dokumenten in Bayern: http://wkeim.bplaced.net/files/durchsetzung_informationszugang.html
  7. Gemeinsame Erklärung: Den Standard endlich auf “Offen” setzen! http://not-your-govdata.de/
  8. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (25.6.2013): CASE OF YOUTH INITIATIVE FOR HUMAN RIGHTS v. SERBIA (Application no. 48135/06) nimmt Bezug auf den Zivilpakt und gemeinsame Erklärung der UN, OSZE und AOS Sonderbeauftragten für den Schutz der Meinungsfreiheit vom 6.12.2004

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