Justizministerium Baden-Württemberg,
Schillerplatz 4,
D-70173 Stuttgart.
Betreff: Internationaler Vergleich legt Einführung
der Informationsfreiheit nahe
Sehr geehrter Herr Justizminister,
Eine Diskussion internationaler Vergleiche
insbesondere von
Menschenrechtsverletzungen nach dem Internationalen Pakt
über
bürgerliche und politische Rechte unterbleibt.
Das Innenministerium hat mich gebeten, mich an Sie
zu wenden,
siehe Anlage.
Ich beantrage Einsicht in den Schriftwechsel
zwischen des
Justizministeriums mit dem Petitionsausschuss. Dabei berufe ich
mich auf
Artikel 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, GG Artikel
5
(Informationsfreiheit) und Artikel 19 (2) des Internationalen Pakt
über
bürgerliche und politische Rechte:
http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_103_2/
(BGBl. 1973 II
S. 1534) und die Interpretation des Special Rapporteur der
UN:
http://wkeim.bplaced.net/petition_un.htm.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Keim