span lang="-de-DE" style="mso-ansi-language:DE">Walter
Keim
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 19.7.00
span lang="-de-DE" style="mso-ansi-language:DE">Innenministerium
Baden-Württemberg,
Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen
Bereich,
Postfach 10 24 43
D-70 173 Stuttgart
span lang="-de-DE" style="mso-ansi-language:DE"> span lang="-de-DE" style="mso-ansi-language:DE">Betreff:
Beschwerde Datenschutz
span lang="-de-DE" style="mso-ansi-language:DE">
span lang="-de-DE" style="mso-ansi-language:DE"> Sehr
geehrter Damen und Herren,
span lang="-de-DE" style="mso-ansi-language:DE"> ich
beziehe mich auf ihre Aufgabe der Aufsicht des Datenschutzes
über nichtöffentliche Stellen in Baden-Württemberg.
span lang="-de-DE" style="mso-ansi-language:DE"> Bitte
instruieren Sie Dr. med. ... , D-73527 Schwäbisch Gmünd
span lang="-de-DE" style="mso-ansi-language:DE">
die Datenschutzrechte der Einsicht zur Kenntnis zu nehmen und zu
praktizieren. Ein Brief vom 6.6.2000 mit der Bitte um Einsicht in
die ärztlichen Unterlagen wurde nicht beantwortet.
span lang="-de-DE" style="mso-ansi-language:DE">
Das Datenschutzrecht der Löschung, Berichtigung und Sperrung
(§§ 20 und 35 Bundesdatenschutzgesetz) nicht länger zu
missachten. Beweis: Der Brief vom 21.2.2000 schliesst diese
Rechte aus. Meine Einschreibebriefe vom 24.10.99, 6.2.2000
blieben erfolglos und Einschreibebriefe vom 26.3.2000 und
6.6.2000 unbeantwortet.
span lang="-de-DE" style="mso-ansi-language:DE">Konkret
beantrage ich das Schreiben vom 24.6.98 betreffend folgendes :
span lang="-de-DE" style="mso-ansi-language:DE">1)
Berichtigung des Datums der zweiten Vorstellung auf 26.5.98 (BDSG
§ 35 (1)).
span lang="-de-DE" style="mso-ansi-language:DE">2)
Erwähnen des Datums der ersten Vorstellung (19.5.98)
span lang="-de-DE" style="mso-ansi-language:DE">3)
Löschung der Aussagen, die sich auf die Zeit vor der ersten
Vorstellung vom 19.5.98 beziehen, da Ärzte keine
"sicheren" Gutachten stellen können für einen Monat
vor Behandlungsbeginn.
span lang="-de-DE" style="mso-ansi-language:DE">Falls
die Löschung verweigert wird, verlange ich einen Beweis der
Richtigkeit, siehe BDSG § 35 (2) 2. Abschnitt.
span lang="-de-DE" style="mso-ansi-language:DE">Falls
man hier meint, dass der Beweis erbracht wird (oder nicht
notwendig ist), wird die Sperrung verlangt (BDSG § 35 (3)) und
außerdem dass meine Gegendarstellungen vom 6.3.2000 und dieser
Brief beigefügt werden (BDSG § 35 (5)).
span lang="-de-DE" style="mso-ansi-language:DE">Ein
Interesse daran leitet sich aus folgendem (zuständigkeitshalber
der Landesärztekammer vorgelegten) Vorgang her:
span lang="-de-DE" style="mso-ansi-language:DE">(...)
span lang="-de-DE" style="mso-ansi-language:DE">Ich
kann nicht sehen, dass für die (...) eine wirksames
Einverständnis vorliegt. Beweispflichtig dafür, dass der
Patient nach einer ausreichenden Aufklärung in eine Behandlung
eingewilligt hat, ist der Arzt. Für die zweite versuchte
Verordnung liegt nur ein ausdrückliches Verbot vor. Die wirksame
Einwilligung des Patienten ist zwingende Voraussetzung der
ärztlichen Behandlung. Eine Einwilligung kann nur wirksam sein,
wenn der Patient vorher aufgeklärt wurde oder eindeutig darauf
verzichtet hat.
(...)span lang="-de-DE" style="mso-ansi-language:DE">
span lang="-de-DE" style="mso-ansi-language:DE">Dadurch
werden ernste Fragen bezüglich der grundgesetzlich garantierten
körperlichen Unversehrtheit und die Frage von Körperverletzung
bzw. versuchter Körperverletzung gestellt.
span lang="-de-DE" style="mso-ansi-language:DE">Weiterhin
bitte ich um Einsicht in die vollständige Antwort/Stellungnahme
von Dr. med. (...) an Sie.
span lang="-de-DE" style="mso-ansi-language:DE">
span lang="-de-DE" style="mso-ansi-language:DE">Mit
freundlichen Grüßen
span lang="-de-DE" style="mso-ansi-language:DE">Walter
Keim
span lang="-de-DE" style="mso-ansi-language:DE">Anlagen:
Briefe vom 18.6.98, 24.6.98, 24.10.99, 6.2.2000, 26.3.2000 und
6.6.2000
span lang="-de-DE" style="mso-ansi-language:DE">Kopie:
Arbeidsgemeinschaft der Verbraucherzentralenspan lang="-de-DE" style="mso-ansi-language:DE">
Arbeidskreis Gesundheit und Soziales der Datenschutzbeauftragten
span lang="-de-DE" style="mso-ansi-language:DE">
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