in English on same subject: http://wkeim.bplaced.net/files/coe-0611.htm

Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 24.2.07

Bürgerbeauftragter des Freistaats Thüringen
Dr. Karsten Wilsdorf
Jürgen-Fuchs-Straße 1
D-99096 Erfurt

Betreff: Umfrage des Menschenrechtskommissars des Europarates bei nationalen Bürgerbeauftragten über Möglichkeiten der Zusammenarbeit.

Sehr geehrter Herr Dr. Wilsdorf,  

ich beziehe mich auf Ihre Aufgaben als Bürgerbeauftragter.

Weiter beziehe ich mich auf die Webseite des Menschenrechtskommissars des Europarats (Anhang 3). Dort ist von einem Seminar in Berlin am 10.und 11. Januar 2007 (Teilnehmerliste) die Rede in dem ein Fragebogen des Internationalen Ombudsmann Instituts zusammengestellt wurde (Compilation of replies to a questionnaire of the International Ombudsman Institute - European region, CommDH(2007)1 / 10 January 2007). Im Internett ist eine Beschreibung des Projektes (Anhang 2) und die Antworten die vorliegen veröffentlicht (Anhang 6).

Darin haben ca. 35 Staaten und viele Regionen in Europa Fragen nach Menschenrechten und nationalen Menschenrechtsinstitutionen beantwortet. Deutschland vermisse ich bisher. Deshalb habe ich dem Deutsche Institut für Menschenrechte und dem Petitionsausschuss vorgeschlagen, den Fragebogen zu beantworten. Leider ohne Erfolg. Ich hatte schon Vorschläge für Antworten auf die ersten beiden Fragen gemacht (Anhang 4).

Auf den Seiten des Bürgerbeauftragten in Deutschland des Landes Rheinland-Pfalz ist auch der Bürgerbeauftragter des Freistaats Thüringen aufgeführt (Anhang 5).

Deshalb möchte ich anfragen, ob Sie als Bürgerbeauftragter des Landes Thüringen die Möglichkeit haben an dieser Zusammenarbeit europäischer Bürgerbeauftragten teilzunehmen, durch Ausfüllen des Fragenkatalogs (Anlage 1): http://www.ioi-europe.org/news/Berlin/QUESTIONNAIRE-doc.pdf.

Der Züricher Bürgerbeauftragte hat diesen Fragebogen auf Deutsch ausgefüllt.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Keim
Keim v. Germany: Appl. No. 41126/05 ECHR: http://wkeim.bplaced.net/files/echr-061101.htm

Kopie: Human Right Commissioner of the CoE, International Ombudsman Institute

Anlagen:

1. Fragebogen des Internationalen Ombudsmann Instituts: http://www.ioi-europe.org/news/Berlin/QUESTIONNAIRE-doc.pdf
2. Compilation of replies to a questionnaire of the International Ombudsman Institute - European region: http://www.ioi-europe.org/news/meeting-berlin.htm
3. The Commissioner - CommDH(2007)1: Preliminary discussions between the Commissioner and National Human Rights Structures on possibilities of enhanced co-operation, German Parliament, Berlin, 10-11 January 2007: http://www.coe.int/t/commissioner/Activities/news2007/070111Berlinmeeting_en.asp .
4. 2 Antworten auf Fragebogen des Internationalen Ombudsman Instituts: http://wkeim.bplaced.net/files/CommDH(2007)1B.html (My answers on first to questions for Germany Jan. 2007)
5. Deutsche Bürgerbeauftragte: http://www.landtag.rlp.de/Internet-DE/nav/899/89972561-e747-701b-e592-655c07caec24.htm
6. Antworten auf Fragen des Internationalen Ombudsmann Institutes: http://www.ioi-europe.org/news/Berlin/questionnairefahnen.htm

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Anlage: Süddeutschland bisher der Schandfleck bezüglich der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.