Knowledge will forever govern ignorance, and a people
who mean to be their own governors,must arm themselves with the power
knowledge gives.
A popular government without popular information or the means of
acquiring it, is but a prologue to a farce or a tragedy or perhaps both.
--
James
Madison --
[Mollath-Skandal]
[Menschenrecht
Informationszugang in Bayern]
[Zur Homepage]
in
English:
http://wkeim.bplaced.net/files/enforce_access_to_information.html
Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Almbergskleiva 64
NO-6657 Rindal, den 26.7.2013
Norwegen
Landgericht Regensburg
Kumpfmühler Straße 4
D-93047 Regensburg,
Germany
Kopie: Ministerpräsident Seehofer, Justizministerin Merk, Fraktionen des
Landtages, Presse, Landespressekonferenz
Bayern
Betreff: Selbstherrlichkeit der Halbgötter in Schwarz am Landgericht
Regensburg eine Schande für die zivilisierte Welt
Der Beschluss 7 KLs 151 Js 4111/12 und 7 KLs 151 Js 4111/13 des Landgerichts
Regensburg verwirft die Wiederaufnahme
von Gustl Mollath als unzulässig. Damit wird Gustl Mollath Gerechtigkeit
verweigert und Brixners Unrechtsurteil vom 8.8.2006 bleibt bestehen (1).
Die dem CSU Justizministerium durch Anstellung, Beförderung und
Dienstaufsicht unterworfenen Richter haben sich über das Gesetz gestellt,
obwohl sie laut Grundgesetz dem Gesetz unterworfen sind. Die Bayerische CSU
Unrechtsjustiz ist eine Schande für den Rechtsstaat und die zivilisierte
Welt. Deshalb ist die CSU
abzuwählen (2) und zu veranlassen, dass das Bundesverfassungsgericht
und wenn nötig der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Bayern wieder
dem Recht und der Zivilisation unterwirft.
Im Interview mit Telepolis sagt die Anwältin von Gustl Mollath: "Mollath
wurde in einem Maße, wie es kaum zu beschreiben ist, Unrecht
zugefügt". Ein Justizversagen mit "Fehlern
die zum Himmel schreien" (Süddeutsche Zeitung 31.5.2013) wurde am
17.7.2013 zur "Farce":
"Aus gesetzlicher Vernunft wird richterlicher Unsinn." Die
Verfassungsbeschwerde 2 BvR 371/12 attestierte am 1.7.2013
der Justiz und Psychiatrie wahnhaftes Bestreiten von Tatsachen und
Realitätsverlust um eigene Fehler zu verleugnen: "Gemeingefährlich sind -
diese Anmerkung sei erlaubt - eher Richter, welche wegen eigener
Wahnvorstellungen im Hinblick auf eine angebliche Gemeingefährlichkeit
unschuldige Bürger jahrelang ihrer Freiheit berauben durch Einweisung in die
Forensische Psychiatrie und selbst dann nicht von ihrem Fehlverhalten
Abstand nehmen, wenn alle Verdächtigungen sich als unhaltbar erweisen".
Mollaths Ex-Frau äußerte gegenüber Braun, dass sie ihrem Mann etwas anhängen
werde, wenn Mollath keine Ruhe gibt. Die Staatsanwaltschaft bewertete 2011
Brauns Schreiben deshalb tätig zu werden als einen eigenen
Wiederaufnahmeantrag. Dieser "unzulässige Antrag" wurde dann vom LG
Regensburg mit € 60 Strafe belegt. Es ist "Verhöhnung
des Rechts, wenn eine derartige Verfälschung als die Äußerung einer
Rechtsmeinung etikettiert wird."
Auf gleichem Niveau liegt der Beschluss des LG Regensburg. Alle 14
Wiederaufnahmegründe der Staatsanwaltschaft und Verteidigung wurden
abgelehnt. Unechtes Attest wird anerkannt, neuer Zeuge Braun ignoriert und
die Rolle der Wahnausweitung auf Dr. W. wird verkannt, Rechtsbeugungen und
Verfälschungen im Urteil als "Fehler" heruntergespielt und die Bedeutung des
Revisionsberichtes der HypoVereinsbank verneint. Dabei bleiben
Rechtstaatlichkeit, Logik und Vernunft auf der Strecke (1). Außerdem war
Mollath faktisch unverteidigt. "Das Gericht versucht mit Zähnen und Klauen,
die Rechtskraft eines Unrechtsurteils aufrechtzuerhalten" und verhält sich "stillos
und unverschämt" sagt sein Verteidiger und kündigt Beschwerde an.
Obrigkeitshörige Teile der Presse verteidigen die unvernünftige Verweigerung
der Wiederaufnahme.
Als Informationsfreiheitskämpfer wundert mich das nicht, denn:
Mehr als 125
Staaten (https://www.rti-rating.org/country-data/)
mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern, d. h. 84% der Weltbevölkerung haben
entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende
Verfassungsbestimmungen. In 5 Bundesländern darunter Bayern fehlen generelle
(über Verbraucherinformation und Umweltinformation hinausgehende)
Informationsfreiheitsgesetze (3).
Die OSZE hat im April 2012 in ihren Kommentaren zum Entwurf eines
Transparenz- und Informationszugangsgesetzes in Spanien den
Menschenrechtscharakter des Informationszugangs dokumentiert, mit Hinweis
auf OSZE, Zivilpakt und EGMR. ("International
documents (...) state that access to information is a fundamental human
right and an essential condition for all democratic societies.") Die
neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte d. h. YOUTH INITIATIVE FOR HUMAN RIGHTS v. SERBIA
(Application no. 48135/06) vom 25
Juni 2013 bestätigt das. In Bayern fehlt
diese Voraussetzung für Demokratie.
Bayern hat den Vorschlag
des Menschenrechtskommissars des Europarates Richter in Menschenrechten zu
schulen abgelehnt, hält aber die Gründe dafür geheim. Das
Verwaltungsgericht München (Az. M 17 K 12.3408) wies Akteneinsicht ab. Die
Urteilskritik
(4) zeigt, dass Richter Schulungen in Menschenrechten nötig haben, wie der
Menschenrechtskommissar das vorschlägt.
Überall in der zivilisierten Welt sorgt die Presse dafür (6),
dass solche transparenzfeindlichen Parteien wie die CSU keine Wähler mehr
bekommen. Auch Kritik der rechtsprechenden Gewalt ist üblich. Sogar der
Spiegel einst "Sturmgeschütz der Demokratie" ist zum nützlichen Idioten
der CSU Herrschaft verkommen (5).
Der Beschluss des LG Regensburg und die Behandlung des Mollath- und
Transparenzskandals macht die CSU und Bayern zur Schande für die
zivilisierte Welt.
Mit scharfen Protest aus Norwegen
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Walter Keim
Netizen: http://walter.keim.googlepages.com
Global Right to Information Rating Map: http://wkeim.bplaced.net/RTI-Rating.htm
UN Universal Periodic Review (UPR) result:
http://wkeim.bplaced.net/files/foi-upr-de.htm#result
Will CoE Support the Human Right of Access to Information
in Germany? http://t.co/AavLgnOnz2
Is it possible to enforce access to information in Bavaria?
http://wkeim.bplaced.net/files/enforce_access_to_information.html
Anlage:
- Analyse des Landgerichtsbeschlusses 7 KLs 151 Js 4111/12 und 7 KLs 151
Js 4111/13: http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/07/26/der-fall-mollath-die-letzte-bastion/
- 14.07.2013: CSU abwählen um Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte in Bayern Geltung zu verschaffen: http://wkeim.bplaced.net/files/CSU-abwaehlen.htm
- 26.01.2012: Ist Bayern und Deutschland auf dem Weg zum Schlusslicht
weltweit bezüglich Informationsfreiheit und Antikorruptionsregelungen?
Was tun? http://wkeim.bplaced.net/if-ngo.htm
- 06.06.2013: Urteilskritik Az. M 17 K 12.3408: Richter haben Schulungen
in Menschenrechten nötig, wie der Menschenrechtskommissar das
vorschlägt: http://wkeim.bplaced.net/files/vgm-130706.html
- 15.07.2013: Der Spiegel war einst das “Sturmgeschütz der Demokratie”
diskreditiert nun Mollath um Unrecht salonfähig zu machen: http://wkeim.bplaced.net/files/Spiegel_nuetzlicher_Idiot.html
- 11.7.2013: Wer
ist für Mängel bei Transparenz und Informationsfreiheit verantwortlich?
https://www.freitag.de/autoren/wkeim/maengel-bei-transparenz-und-informationszugang
Entwicklung:
Süddeutschland der Schandfleck bezüglich der Informationsfreiheit in
Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen.
Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in
Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.
Gewaltentrennung in Europa: