Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 12.9.04

An den Petitionsausschuss z. Hd. von Frau Werner
Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin

Betreff: Petition 1-14-06-298-042380: Informationsfreiheit    

Sehr geehrte Frau Werner,  

ich danke Ihnen für Ihren Brief datiert 30.8.2004, dass die Ermittlungen abgeschlossen sind.

Die Petition 1-14-06-298-042380, datiert 21.12.2001 betrifft die Informationsfreiheit, das Gegenteil des Datenschutzes.

Wegen der langen Bearbeitungszeit, habe ich am 1.9.2004 im Deutschen Konsulat in Trondheim Akteneinsicht in die Unterlagen des Petitionsausschusses genommen. Dabei stellte ich fest, dass die Petition vom 21.12.2003 über Menschenrechtsverletzungen dem Aktenvorgang der Petition 1-14-06-298-042380 zugeordnet wurde. Dabei geht es um zahlreiche (ca. 28) Verurteilungen Deutschlands beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verletzungen der Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und faires Verfahren.

Mein Einschreibebrief vom 6.2.04, der versucht auf diese Fehlleistung aufmerksam zu machen, ist leider unbeantwortet geblieben.

Leider geht aus den Briefen vom 30.1.2004 an das Bundesministerium des Innern und der Antwort vom 16.2.2004 hervor, dass es zu keiner Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern kam, wie ich das befürchtet habe.

Da sowohl bei den Petitionen 2-14-15-21260-040503 und 2-14-15-2160-004220 über Patientenrechte die inhaltliche Kenntnisnahme und Bearbeitung der Frage des Menschenrechtscharakters einiger Patientenrechte gescheitert ist, bitte ich Sie diesen Brief an die Berichterstatter weiterzuleiten, damit das diesmal klappt.

Dabei weise ich auf die Begründungspflicht des Petitionsauschusses wird auf § 7.14.8 der "Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden" hingewiesen: "Die zu Nr. 7.14 aufgeführten Vorschläge sind hinsichtlich der Art der Erledigung und hinsichtlich der Stelle, an die sich eine Überweisung richten kann, beispielhaft. Sie sind schriftlich zu begründen".

Mit freundlichen Grüßen  

Walter Keim
Wer lädt den Menschenrechtsbeauftragten nach Deutschland ein: http://wkeim.bplaced.net/files/coe-031128.htm 
Warum sind Patientenrechte defizitär in Deutschland? : http://wkeim.bplaced.net/anklage.htm
Support freedom of information: http://wkeim.bplaced.net/foi.htm#e-mail, http://wkeim.bplaced.net/petition_eu.htm
Who is responsible for the lack of freedom of information:  http://wkeim.bplaced.net/I_accuse.htm
Support patients rights: http://wkeim.bplaced.net/patients.htm#e-mail

06.2.04: Merkwürdige Antwort.

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